Abkommen Belgien/iranisches Regime
Das Gesetz zur Unterstützung von Terrorismus ist ein Verrat an Demokratie und Menschenrechten und wurde vom Auswärtigen Ausschuss mit einer Mehrheit von 10 Stimmen der Regierungskoalition, einer Abwesenheit und fünf Gegenstimmen angenommen.
Dies ebnet den Weg für eine Plenarsitzung im Parlament, wo das Gesetz offiziell und umsetzbar gemacht wird.
Als erstes Opfer von Terrorismus, Hinrichtung und Massaker wird der iranische Widerstand alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen
Nach zwei intensiven Sitzungen am Dienstag und Mittwoch, dem 5. und 6. Juli, und nach stundenlangen Debatten hat der Ausschuss für Außenbeziehungen des belgischen Parlaments den Vertrag über die „Überstellung verurteilter Personen“ zwischen dem klerikalen Regime und der belgischen Regierung mit 10 Ja-Stimmen und einer Enthaltung für die Regierungskoalition und fünf Nein-Stimmen ratifiziert, das nun zur Abstimmung und endgültigen Entscheidung an das Plenum des Parlaments verwiesen wird.
Aufgrund der Sensibilität der Debatten im Ausschuss müssen auf Antrag der Opposition alle Texte und Diskussionen während der Debatte geprüft und dem Parlament schriftlich vorgelegt werden. Infolgedessen wurde die für Donnerstag, den 7. Juli geplante Plenarsitzung des Parlaments auf Donnerstag, den 14. Juli verschoben.
Während der Debatte kritisierte die Mehrheit der Abgeordneten das Abkommen mit dem iranischen Regime und bezeichnete es als beschämend, weil es den Weg für mehr Terrorismus in Belgien und Europa durch das Mullahregime geebnet habe.
Der Justizminister forderte jedoch unter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit“ die Mitglieder der Regierungskoalition auf, den Gesetzentwurf zu unterstützen.
Die belgische Regierung versuchte, diesen beschämenden Deal unauffällig und heimlich umzusetzen und präsentierte ihn dem Parlament, indem sie ihn zwischen mehrere andere Verträge klemmte. Die Enthüllungen und die weit verbreitete globale Kampagne, Versammlungen, Sitzstreiks und Demonstrationen von freiheitsliebenden Iranern in 16 Ländern in sehr kurzer Zeit diskreditierten das Abkommen jedoch und machten es vollständig ungültig und illegitim. In Belgien, Österreich, Frankreich, Schweden, den Vereinigten Staaten, Deutschland, Norwegen, Italien, Kanada, den Niederlanden, Dänemark, Großbritannien, Australien, Rumänien, der Schweiz und Luxemburg protestierten freiheitsliebende Iraner.
In der Zwischenzeit schlossen sich aufgrund der unermüdlichen Bemühungen des iranischen Widerstands viele Gesetzgeber und politische Persönlichkeiten in 24 Ländern, darunter die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und europäische Länder der globalen Kampagne gegen diesen schmutzigen Deal mit
entschlossenen, klaren, und eindeutige Botschaften an.
In ihren Erklärungen und Briefen an den Präsidenten und die Mitglieder des belgischen Parlaments, den Premierminister und den Justizminister verurteilten viele Würdenträger auf der ganzen Welt nachdrücklich die Übergabe der Mörder und Täter eines großen terroristischen Komplotts gegen den iranischen Widerstand bei ihrer jährlichen Versammlung an die Machthaber im Iran und forderten, ihn abzulehnen.
Dazu gehörten auch Mitglieder des US Senats und des Repräsentantenhauses, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Versammlungen, parlamentarische Gruppen der Freunde eines freien Iran in 14 Ländern, eine Reihe von prominentesten Anwälte sowie Hunderte von Politikern, Persönlichkeiten aus Religion und Wissenschaft, darunter Professor John Mather, Nobelpreisträger und Direktor des James-Webb-Projekts.
Die globale Kampagne des iranischen Widerstands, unterstützt von internationalen Juristen, Oppositionsparteien und Abgeordneten des belgischen Parlaments, politischen Persönlichkeiten und Gesetzgebern in Europa und den Vereinigten Staaten wird energisch fortgesetzt, um das schändliche Abkommen zu blockieren.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), unterstrich, dass die weltweite Kampagne weitergehen werde und drückte erneut ihre Dankbarkeit gegenüber allen Iranern, Parlamentariern, Anwälten, Persönlichkeiten und politischen Parteien aus, die sich an dieser Kampagne beteiligen. Sie lobte ihre Hartnäckigkeit gegen die Versteigerung von Werten und bezeichnete sie als Zeugnis des erwachten Gewissens der Menschheit.
Frau Rajavi betonte erneut, dass die MEK und der NWRI es für ihre Pflicht halten, ihre Kampagne zur Konfrontation mit dem herrschenden religiösen Faschismus fortzusetzen und alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuloten und ihr Äußerstes zu tun, egal was es kostet.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI)
6. Juli 2022
