Monday, December 5, 2022
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Für den Irak und die USA sind die Volksmudschaheddin das beste Gegengewicht gegen die iranische Aggression: Dell Dailey

NWRI. ­ “All unsere Werkzeuge, mit denen wir den Iran überreden und bedrängen wollten, seine Haltung zu ändern, haben versagt. Der Iran fürchtet die PMOI ihrer Popularität und ihres säkularen Charakters wegen; er hat Angst vor ihr, weil sie freie Wahlen und eine gesetzestreue Regierungsarbeit fordert; gefürchtet ist sie bei den Mullahs, weil sie für Religionsfreiheit eintritt und Nuklear- und andere Massenvernichtungswaffen ablehnt, weil sie die Freiheit der Rede und der Presse verlangt. Jetzt, in diesem Augenblick fürchtet der Iran die Volksmudschaheddin.² Dies sagte Dell Dailey, ehemals Leiter des Büros zur Abwehr des Terrorismus in der Regierung G. W. Bush,, auf einer internationalen Konferenz, die am 25. Januar in Brüssel stattfand.

Es folgen weitere Auszüge aus seiner Rede:

Es ist mir eine große Freude, hier in Brüssel mit so hervorragenden Führungspersönlichkeiten über ein Thema, das für die betreffende Region, aber auch besonders für die Vereinigten Staaten von so hoher Bedeutung ist, ins Gespräch zu kommen.

Aus meiner Sicht hat unsere Aufmerksamkeit auf die Vorgänge in Ashraf zwei Aspekte von lebenswichtiger Bedeutung für seine Bewohner. Es handelt sich zunächst darum, auf die dort herrschende humanitäre Lage zu achten, und zweitens ist es ein dauerhaftes Anliegen, die Streichung der PMOI von der Liste ausländischer Terrororganisationen zu fordern.

Diese Konferenz findet zum denkbar günstigsten Zeitpunkt statt. Gerade in diesen Wochen wird im US-Außenministerium angestrengt darüber nachgedacht, ob man die PMOI weiterhin als ausländische Terrororganisation einstufen müsse. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Informationen, die wir hier erhalten, die US-Regierung in diesem Moment vor einem möglichen Entschluss erreichen. Und es ist wahr, die Bedingungen in Ashraf und im Nahen Osten haben sich so geändert, dass eine Streichung der PMOI von der Terrorliste gerechtfertigt ist.

Die Zeit drängt, wie Botschafter Bolton gesagt hat, das iranische Regime arbeitet weiterhin an der Entwicklung von Nuklearwaffen. Die Zeit drängt auch für die 3400 Bewohner von Ashraf: Männer, Frauen und Kinder sind in Gefahr, einer Gefahr, die schlimmer werden kann. Ihre Gefährdung ergibt sich daraus, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ihre Beziehungen zu der neuen irakischen Nation der Nach-Saddam-Hussein-Ära normalisieren. Aber die wachsende Unaufrichtigkeit des Irak auf Kosten der Bewohner von Ashraf kann nicht hingenommen werden. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Vereinten Nationen, die bereits in der Region tätig sind, müssen ihren Druck auf den Irak beibehalten und müssen darauf dringen, dass die Mitglieder der Gemeinschaft von Ashraf würdig, sorgsam, zurückhaltend und respektvoll behandelt werden. Meine erste Sorge gilt den humanitären Bedingungen in Ashraf. Sie sind nachgerade entsetzlich geworden und müssen verbessert werden. Die irakische Polizei ist bereits häufig gewaltsam in das Lager eingedrungen. Bei diesen Angriffen, nämlich im Juli, Oktober und November 2010 und erst kürzlich im Januar dieses Jahres sind Bewohner von Ashraf verwundet und andere getötet worden.

Bewohnern von Ashraf ist medizinische Hilfe verweigert bzw, nur im begrenzten Maß gewährt worden. Dazu gehört, dass man keine Fachärzte heranzog, wo es vonnöten gewesen wäre, und dass Kranken oder Verwundeten die Aufnahme im Krankenhaus verwehrt wurde. Denken Sie auch daran, dass das Lager ständig aus mehr als 180 Lautsprechern mit Propaganda beschallt wird, dann können Sie sich vorstellen, dass dort Zustände geschaffen werden, in denen man nicht überleben kann. Diese menschenfeindlichen Handlungen müssen ein- für allemal abgestellt werden.

Der Irak muss zu einem Frieden mit dem Iran kommen und ein neues, demokratisch regiertes Mitglied der dortigen Staatengemeinschaft werden, aber Camp Ashraf darf nicht der Preis sein, den der Irak dafür dem Iran zahlt. Erst in diesen Tagen hat der Iran seinen Hass auf das Lager und seine Bewohner bewiesen, indem er einen Besucher und einen Photographen, der die Wahlen (oder ihr Zerrbild) dokumentierte, erhängte: diese Hinrichtungen fanden vor zwei Tagen im Iran statt. Die Verbrechen dauern an. Für den Irak und die Vereinigten Staaten sind die Bewohner von Ashraf und die PMOI das beste Gegengewicht gegen die iranische Aggression.

Der Iran ist ein Staat, der auch weithin im Ausland Terror verübt, so in Afghanistan und im ganzen Nahen Osten. Er wird jetzt schnell zur Nuklearmacht mit all ihrer Bedrohlichkeit. Man muss dem Iran entgegentreten und ihn aufhalten. Die PMOI verfügt über das, was man dazu braucht: die Beziehungen, die Kenntnisse und das kulturelle Bewusstsein. Sie hat schon bisher die Vereinigten Staaten und damit die ganze Welt mit Kenntnissen über den Iran versorgt, die bis dahin nicht vorhanden waren. Diese zuverlässig fließende Informationsquelle muss im Höchstmaß genutzt werden von den Nationen, die bereits jetzt vom Iran bedroht sind und zukünftig bedroht sein werden. Keine andere Organisation im Iran wie außerhalb des Landes ist beim Beschaffen von Informationen so produktiv gewesen wie die PMOI. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Quelle versiegt.

Die Zusammenarbeit mit der PMOI bildet, wie bereits gezeigt, ein starkes Gegengewicht gegen den Iran. Ein Erfolg bei dem Bemühen, die PMOI auszuschalten, würde das Regime entscheidend stärken und ist deshalb eins seiner größten Ziele.

Darum verfolgt es die Volksmudschaheddin grausam im Iran und vermutlich auch im Irak. Da die Vereinigten Staaten im Irak und in Afghanistan nach wie vor militärisch engagiert sind, kann das Regime in der Region nicht auf breiterer Basis agieren. Seit die Vereinten Nationen drei Sanktionen zur Sicherheit gefasst und ­ mit begrenztem Erfolg ­ wirtschaftliche Sanktionen verhängt haben, steht der Iran mit Arroganz und Missachtung der Welt gegenüber und arbeitet weiter an der Atombombe.

Die PMOI und die ganze iranische Opposition sind die besten Instrumente bei dem Bemühen, die iranische Theokratie zu unterwandern und ihr die Macht zu nehmen. Niemand hatte mit den Erhebungen in Tunesien gerechnet, und das Volk des Iran hat seine Herrscher 1979 abgeschüttelt; im vergangenen Jahr wäre das ihm beinahe wieder gelungen. Das muss großgeschrieben werden.

Mein zweites Anliegen ist die Streichung der PMOI von der Liste der ausländischen Terrororganisationen (FTO). Die Vereinigten Staaten haben die PMOI ständig auf dieser Liste geführt, seit sie vor vielen Jahren darauf gesetzt wurde. Vieles ist seither geschehen, das die Vereinigten Staaten veranlassen müsste, diese Entscheidung zu überprüfen. Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben die PMOI aus ihren Terrorlisten gestrichen. Dies ist erreicht worden, indem man die Tatsachen, ob geheim oder nicht, gründlich prüfte und gegenwärtige Anzeichen sowie die Entwicklung seit 2001 untersuchte. Keine terroristischen Handlungen zu verzeichnen: die Vereinigten Staaten sollten sich dem Schritt ihrer Verbündeten anschließen.

Wie nicht genug bedauert werden kann, liegen Berichte vor, die besagen, dass die irakische Regierung weiterhin gewaltsames Eindringen in Camp Ashraf anordnet; denn die Vereinigten Staaten haben die Bewohner ja als Terroristen bestimmt und darum, das scheint die Vorstellung zu sein, kann man sie weiterhin misshandeln. Die von den Vereinigten Staaten geführte Liste der ausländischen Terrororganisationen ist wichtig und gelegentlich von Nutzen, aber sie wird durch inkompetentes Denken entwertet. Die PMOI steht auf der Liste und die Taliban stehen nicht darauf.

Seit dem 11. September 2001 sind tausende Soldaten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten von den Taliban getötet worden, aber kein einziger von der PMOI. Warum steht die Organisation immer noch auf der Liste? Warum schreiben die Vereinigten Staaten die Taliban nicht auf die Liste und lassen die PMOI darauf stehen? Das ist eine armselige, inkonsequente Außenpolitik!

Es handelt sich hier um die schwerwiegendste Fehlhandlung beim Gebrauch der Terrorliste. Sie bringt die Vereinigten Staaten in Misskredit, der unserer wichtigsten Ressource, unserem Volk und unseren Freunden schadet und einem ausländischen Regime hilft, das darauf eingeschworen ist, uns zu töten. Es steht dem Außenministerium an, diese Peinlichkeit, diesen schmerzhaften Irrtum so bald wie möglich richtigzustellen.

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben die PMOI von ihren Terrorlisten gestrichen, und überdies haben zahlreiche Mitglieder des US-Repräsentantenhauses und des Senats die Streichung befürwortet. 113 Mitglieder des Repräsentantenhauses haben die Resolution Nr. 1431 unterzeichnet, die sich für die Streichung ausspricht. Der Vorsitzende des Unterausschusses des Repräsentantenhauses für Terrorismusfragen hat die Streichung empfohlen. Wenn der Kongress konstituiert und zur Arbeit bereit ist, sollte auch dieses Problem von Gesetzgebern und Regierung unverzüglich gelöst werden.

Am wichtigsten ist schließlich, dass die Verhältnisse, unter denen die PMOI auf die Terrorliste gesetzt wurden, “sich entscheidend verändert haben” und jetzt die Streichung erforden. Sehr klar zeichnet sich hier die wachsende Macht des Iran ab. Wenn man je die Kennzeichnung der PMOI als Terrororganisation überdenken musste, jetzt muss man es tun. All unsere Versuche, Iran zu überreden, Druck auf ihn auszuüben, sind fehlgeschlagen. Der Iran fürchtet die PMOI ihrer Popularität und ihres säkularen Charakters wegen; er hat Angst vor ihr, weil sie freie Wahlen und eine gesetzestreue Regierungsarbeit fordert; gefürchtet ist sie bei den Mullahs, weil sie für Religionsfreiheit eintritt und Nuklear- und andere Massenvernichtungswaffen ablehnt, weil sie die Freiheit der Rede und der Presse verlangt. Jetzt, in diesem Augenblick fürchtet der Iran die Volksmudschaheddin.

Kann der Iran zu einem zweiten Tunesien werden, wenn die PMOI durch eine demokratische Veränderung an die Macht kommt? Darauf wollen wir hoffen!

Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, von welch grotesker Ironie, wie peinlich und verwirrend auf der internationalen Ebene es ist, dass die Vereinigten Staaten und das Regime von Iran sich immer noch in der Ächtung der PMOI als Terrororganisation einig sind. Wir müssen die PMOI von der Terrorliste streichen.
Ich danke Ihnen