Friday, December 2, 2022
StartNachrichtenWiderstandGarcés: Das spanische Gericht konnte seine Ermittlungen auf gegenwärtige Mißhandlungen in Ashraf...

Garcés: Das spanische Gericht konnte seine Ermittlungen auf gegenwärtige Mißhandlungen in Ashraf ausdehnen

NWRI – Der Anwalt von in Ashraf wohnenden Familien, die im Jahre 2009 von irakischen Truppen überfallen wurden, sagte, die nach dem Überfall von irakischen Truppen an den Bewohnern begangenen Mißhandlungen würden seit dieser Woche einer juristischen Ermittlung unterzogen.

 

Dr. Juan Garcés, ein international angesehener Rechtsanwalt, sagte dem oppositionellen Fernsehsender „Simay-e Azadi Iran National TV“: „Das Wichtigste ist, daß die internationale Justiz begonnen hat, sich für den Schutz der Bewohner Ashrafs vor Verletzungen ihrer Rechte zu interessieren.“

Das Lager Ashraf, der Wohnort von etwa 3 400 Mitgliedern der wichtigsten iranischen Opposition „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“, wurde am 28. und 29. Juli 2009 von irakischen Truppen auf Geheiß des iranischen Regimes brutal überfallen.

In dieser Woche lud das Spanische Nationalgericht, das den Fall als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen an den Bewohnern Ashrafs, untersucht, den Kommandeur der irakischen Polizei, der den Überfall befehligte, vor; er soll Anfang März vor dem Gericht erscheinen.

Seit dem Überfall setzt die irakische Regierung das Lager erheblich unter Druck. Dazu gehört eine unmenschliche Belagerung, die den Zugang von medizinischer Betreuung, Lebensmitteln und anderen notwendigen Dingen beschränkt. Seit dem vergangenen Februar kampieren Geheimagenten des iranischen Regimes vor dem Eingangstor des Lagers; dort wurden mehr als 140 äußerst starke Lautsprecher installiert, um die Bewohner psychologisch zu foltern.

In einem Interview mit INTV sagte Dr. Garces, der Angehörige von Opfern des im Jahre 2009 begangenen Überfalls vertritt: „Die irakische Regierung hat die Grundrechte der Bewohner Ashrafs verletzt. Signatarstaaten der Genfer Konventionen sind verpflichtet, jene, die solche Schandtaten anordnen und durchführen, rechtlich zu verfolgen. Das tut nun das spanische Gericht. Es hat die irakischen Behörden um Zusammenarbeit gebeten; es hat sie gebeten, die Genfer Konventionen im Irak zu befolgen. Es fordert auch das Ende der Belagerung Ashrafs. Der erste Schritt in dieser Sache ist die Verfolgung jener, die für das Massaker vom Juli 2009 verantwortlich sind.“

„Am 27. Dezember 2010 hat das Spanische Nationalgericht die Vorladung des irakischen Generals, der den Überfall auf die unbewaffneten Bewohner Ashrafs befehligte, erlassen. Der Überfall führte zu 11 Todesfällen, mehr als 400 Personen wurden verletzt, 36 entführt; außerdem liegen Fälle von Folter vor. In Sachen des Massakers wird gegenwärtig ermittelt.“

„Zur größeren juristischen Klarheit, vor allem aber zur Bekräftigung der aus der 4. Genfer Konvention folgenden Rechte der Bewohner Ashrafs können auch die Vorgänge, die sich gegenwärtig am Tor Ashrafs abspielen, zum Gegenstand der Ermittlung gemacht werden.“

Dr. Garces fügte hinzu: „Das spanische Gericht hat den irakischen General vorgeladen, der den Überfall auf die unbewaffneten Bewohner Ashrafs im Jahre 2009 leitete, bei dem 11 Personen getötet und hunderte verletzt wurden. Dies Individuum wird dieses Verbrechens beschuldigt und muß im März vor Gericht erscheinen, um sich zu verteidigen. Er hat das Recht auf einen Anwalt. Wenn er sich weigert, vor Gericht zu erscheinen, wird im Einklang mit geltendem Recht ein Anwalt zu seiner Verteidigung benannt werden. Das Verfahren wird planmäßig im März fortgesetzt werden.“

Dann sagte er: „Die spanische Justiz hat die irakischen Behörden [im Dezember] gefragt, ob sie wegen der Morde [des Jahres 2009] zu ermitteln begonnen habe. Vertreter der Justiz in Bagdad haben eine Antwort gegeben, die der Richter als unzureichend erachtet; denn sie gaben nicht an, wann die behaupteten Ermittlungen begonnen und zu welchem Ergebnis sie geführt hätten.“

Weiter sagte er: „Dem spanischen Gericht wurde von internationalen Organisationen berichtet, es seien im Irak überhaupt keine Ermittlungen unternommen worden. Dies wird als Verletzung der Genfer Konventionen angesehen.“

„Diese Verstöße gegen die Genfer Konventionen sind nach dem Überfall von Juli 2009 bis heute fortgesetzt worden, besonders in der Form an den Bewohnern verübter psychologischer Folter. Es liegt daher am Tage, daß [seitens des Irak] keine Ermittlungen in Angriff genommen wurden, so daß die Mißhandlungen ungeahndet fortgesetzt werden. Diese Tatsache kann völkerrechtlich nicht hingenommen werden.“