Wednesday, November 30, 2022
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Generäle und Admiräle im Ruhestand drängen den Kongress, das Atomabkommen mit dem Iran abzulehnen

Eine Gruppe fast 200 US Generälen und Admirälen im Ruhestand haben am Mittwoch einen Brief an den Kongress geschickt, in dem sie die Abgeordneten drängen, das  Atomabkommen mit dem Iran abzulehnen, weil es, wie sie sagen,

die nationale Sicherheit bedroht, berichtet The Washington Post.

Der Brief ist das jüngste in einem Blizzard von Sendschreiben an den Kongress, in denen entweder zur Unterstützung für oder zum Widerstand gegen die Vereinbarung mit dem Regime im Iran aufgefordert wird, das eine Aufhebung der Sanktionen vorsieht, wenn Teheran sein Atomprogramm stutzt. Die Briefe kamen von ad hoc Gruppen von Rabbis, von Atomwissenschaftlern, von Experten für Rüstungskontrolle und Non-Proliferation – und jetzt eben von höheren Militäroffizieren im Ruhestand, von denen viele unter verschiedenen Administrationen im Weißen Haus bis zurück in die 1980er Jahre gearbeitet haben. 

Der Brief richtet sich an die Führer der Republikaner und der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus und ist eine Antwort auf einen anderen, der in der vergangenen Woche von drei Dutzend höheren Militäroffizieren im Ruhestand geschickt worden ist, die das Atomabkommen befürworten.

„Das Abkommen wird den Iran noch weit gefährlicher werden lassen, den Mittleren Osten noch unstabiler machen und neue Bedrohungen für die amerikanischen Interessen und die unserer Verbündeten  schaffen“, wird in dem Brief festgestellt.

Zu den Unterzeichnern gehören Generäle und Flaggoffiziere im Ruhestand aus jedem Dienstbereich, schreibt The Washington Post. 

Und weiter: „Viele der Unterzeichner haben im Weißen Haus ihren Dienst getan unter demokratischen Administrationen ebenso wie unter republikanischen. Das einzige, was sie zu verbinden scheint, ist, dass sie das Atomabkommen als Bedrohung für die US Interessen in der Region und für ihre eigene nationale Sicherheit betrachten“.

Leon A. „Bud“ Edney, ein Admiral im Ruhestand, der Vizechef von Marineoperationen war, hat das Verfassen des Briefs in die Wege geleitet, nachdem er den Brief anderer Offiziere im Ruhestand gelesen hatte, die sich für das Abkommen ausgesprochen haben,

„Ich habe mir den Brief, den sie veröffentlicht haben, angesehen, und fand, dass er sehr schwach ist“. So Edney. „Ich bin einfach nicht damit einverstanden“. Durch das Hin und Her der Emails, die er mit einigen seiner Freunde bei der Marine ausgetauscht hat, hat er dann seine andere Sichtweise bekommen. Sie haben sie ihrerseits weitergeleitet.

Der Wettstreit der Meinungen,  die von den Menschen in den verschiedenen Gruppen vertreten werden, spiegelt die intensive Lobbyarbeit wieder, die sich abspielt, obwohl der Kongress in der Sommerpause ist. Die Abgeordneten müssen am 17. September darüber abstimmen, ob sie das Abkommen „missbilligen“. Die republikanische Mehrheit ist einmütig gegen das Abkommen, deshalb konzentriert sich die Obama Administration darauf, sich genügend Unterstützung durch   demokratische Stimmen zu sichern, durch die ein Veto des Präsidenten unterstützt würde.

Generalleutnant Thomas McInerney von der Luftwaffe, auch im Ruhestand, der Vizekommandeur der US Luftstreitkräfte in Europa war, meint, er betrachtet das Abkommen als die gefährlichste Atomübereinkunft in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

„Was mir daran nicht gefällt, ist, dass die Iraner die Nummer eins unter den führenden radikalislamischen Gruppen  sind“, sagt er. „Sie beliefern die ganze Region mit dem radikalen Islam und außerdem auch die ganze Welt. Und wir ermöglichen ihnen, Atomwaffen zu bekommen. Warum sollten wir das tun?“

Die Meinungen, die in dem Brief geäußert wurden, sind so populär, dass die Leute sich beeilt haben zu unterzeichnen, noch Stunden, bevor er an den Kongress geschickt wurde. Die Zahl der Unterzeichner hat sich zwischen Dienstagnachmittag und Mittwochmorgen fast verdoppelt, wie man an den Kopien der Briefe sehen konnte.