Thursday, December 1, 2022
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General James Jones: Nach der Verurteilung Assadis ist es Zeit für eine entschiedene Politik gegenüber dem Iran

Foto aus dem Archiv

Am vergangenen Donnerstag verurteilte ein Gericht in Belgien den inhaftierten iranischen Terror-Diplomaten Assadollah Assadi wegen Terrorismus zu 20 Jahren Gefängnis. Gemeinsam mit seinen Komplizen, die ebenfalls zu langer Haft verurteilt wurden, hatte er das Unternehmen betrieben, am 30. Juni 2018 die Versammlung des iranischen Widerstands in Paris zu bombardieren.

Das Gericht betonte, der Bombenanschlag des Jahres 2018 sei nicht auf eine persönliche Initiative Assadis zurückzuführen, sondern es habe sich dabei um einen Akt des Staatsterrorismus gehandelt. Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, das Regime zur Rechenschaft zu ziehen.

Diese Forderung vertrat auch General James Jones, der unter Präsident Barack Obama Berater für die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten war, am Donnerstag: „Der Gerichtsprozeß“, so sagte er, „ist vorbei. Der Beweis einer Verwicklung des iranischen Regimes in staatlichen Terrorismus ist nicht zu leugnen; es wird nun Zeit, daß wir unsere versöhnlerische Haltung diesem Regime gegenüber aufgeben, wo immer sie sich auch gezeigt hat, und eine erheblich entschiedenere Politik annehmen.“

 

Der vollständige Wortlaut der Rede von General Jones:

Guten Tag allen unseren Freunden in Albanien und in der Welt – allen, die nach denselben Dingen suchen wie wir: der Freiheit für das iranische Volk und seiner Möglichkeit, in einer demokratischen Gesellschaft zu leben, wie sie bewundernswert von der Leiterin des NWRI, Frau Maryam Rajavi, entworfen wurde.

Mein Name ist Jim Jones. Ich bin General i. R. des Marinecorps der Vereinigten Staaten und ehemaliger Berater des Präsidenten der Vereinigten Staaten für die nationale Sicherheit. Es ist mir eine Ehre, unter Ihnen zu sein, um Ihnen etwas über den vom iranischen Regime betriebenen Staatsterrorismus zu sagen und die Annahme einer ihm gegenüber erheblich entschiedeneren Politik vorzuschlagen. Das tritt nirgendwo deutlicher heraus als in dem Prozeß gegen Assadollah Assadi und drei seiner Komplizen. Der Prozeß fand am 27. November und am 3. Dezember im belgischen Antwerpen statt. Natürlich verweigerte Herr Assadi, ein Diplomat des Regimes, sein Erscheinen vor Gericht. Ihnen allen wurde der Versuch eines Bombenanschlages auf die Versammlung „Freier Iran“ vorgeworfen, die am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris stattfand. Alle vier werden belastet von einer Reihe terroristischer Tatbestände. Das Gericht wird das Urteil am 4. Februar 2021 um 9 Uhr verkünden – in eben der Zeit, in der Sie vielleicht diese Botschaft hören werden. Die Ankläger haben für alle diese Fälle lange Haftstrafen gefordert – 20, 18 bzw. 15 Jahre Gefängnis, Aufhebung der belgischen Staatsbürgerschaft von Frau Naami, Herrn Sadouni und Herrn Arefani, sowie 20 Jahre Haft für Herrn Assadollah Assadi – die Höchststrafe in diesem Fall, bei dem niemand getötet wurde.

Die Verteidigung von Herrn Assadi war lächerlich. Seine Anwälte gingen auf die Tatsachen des Falls gar nicht ein. Statt dessen beanspruchten sie fortwährend diplomatische Immunität – ohne jede rechtliche Begründung, lediglich aufgrund der Tatsache, daß es sich bei ihm um einen Diplomaten handelte. Außerdem behauptete er, die Sprengsätze seien nicht mehr gewesen als Feuerwerkskörper, die lauten Lärm erzeugen sollte, so daß niemand einer tödlichen Gefahr ausgesetzt worden wäre. Die wirkliche Entscheidung wurde, wie wir wissen, vom Höchsten Nationalen Sicherheitsrat gefällt, dem Hassan Rouhani, der Präsident des Regimes, vorsitzt, und sie wurde bestätigt vom Höchsten Führer Khamenei und von dort dem Ministerium für Nachrichten und Sicherheit – dem MOIS – übertragen, das die Entscheidung in enger Zusammenarbeit mit dem Außenministerium in die Tat umsetzen sollte. Und wir alle wissen: Das Ziel war die Jahresversammlung des NWRI, an der hunderte von Politikern verschiedener Nationen und insgesamt zehntausende Menschen teilnahmen. Das vornehmliche Ziel war die gewählte Präsidentin des NWRI, Frau Maryam Rajavi. Wäre der Anschlag gelungen, so hätte er zu einem Blutbad mit hunderten von Todesfällen geführt. Die Ermittlungen ergaben, daß Assadi ein ranghoher Beamter des MOIS war und sein Diplomatenstatus ihm eine Tarnung ungesetzlicher Handlungen, darunter terroristischer Operationen, verschaffte. Die zweijährige Ermittlung ergab, daß dieser Terrorakt nicht auf eine persönliche Initiative Assadis zurückging, sondern daß es sich dabei – weit wichtiger – um einen Akt des Staatsterrorismus handelte. Die belgische Agentur für die Sicherheit des Staates setzte die juristische Ermittlung darüber ins Bild, daß es sich um einen solchen Akt des Staatsterrorismus handelte, in den das MOIS verwickelt war.

Assadi brachte die Bombe in einem Handelsflugzeug vom Iran nach Europa und händigte sie den beiden Personen aus, die den Anschlag durchführen sollten. Die Gebrauchsanweisung der Bombe fand sich in seinem Fahrzeug. Außerdem ergab die Ermittlung, daß Assadi ein Netzwerk von Agenten in Europa leitete, von denen einige noch nicht identifiziert worden sind. Als er verhaftet wurde, fand man in seinem Fahrzeug Quittungen der für einige seiner Agenten bestimmten monatlichen Zahlungen. Ihnen wurden gewaltige Geldsummen ausgezahlt. Die drei Agenten hatten in den letzten Jahren mindestens €450 000 erhalten, und das war bestimmt nicht alles Geld, das sie bekommen hatten.

 


General Jones besucht das Museum „120 Jahre Kampf um die Freiheit im Iran“ in Ashraf-3, der Wohnstätte der MEK in Albanien. Maryam Rajavi spricht mit ihm über das Opfer der Mitglieder der MEK, die vom iranischen Regime abgeschlachtet wurden.

Also: Weshalb engagierte sich das Regime in einem solchen Terror-Akt, der in einer Stadt wie Paris begangen werden sollte? Sie gingen dies Risiko ein, weil es für sie von existentieller Bedeutung war, den NWRI und die MEK zu schlagen, die – als populäre demokratische Alternative – das Überleben des Regimes existentiell bedrohen. Daher mußte Assadi persönlich beteiligt werden; denn das Regime wollte einen narrensicheren Anschlag, der unbedingt zum Erfolgt führen sollte, und es vertraute den Mittels-männern und rangniederen Funktionären nicht. Wir alle wissen: In den vergangenen Jahren ist es im Iran zu einer neuen Welle von Unterstützung des NWRI und der MEK gekommen – besonders seitens der jüngeren Generation. International ist zu sagen, daß die MEK nicht nur von den Terrorlisten gestrichen, sondern – wichtiger noch – als Kraft demokratischen Wandels im Iran anerkannt wurden. Der Anschlag hat nun bewiesen, daß es die verzweifelte Lage des Regimes war, die es zwang, ein derart ungeheures Risiko einzugehen und seinem Diplomaten den Auftrag zu terroristischen Handlungen im Herzen Europas zu erteilen.

Worin also liegt die Bedeutung dieses Falls? Das iranische Regime engagiert sich seit vierzig Jahren im Terrorismus, doch dieser Fall ist der erste, bei dem ein Diplomat auf frischer Tat ertappt wurde. Die Beweislage deutet überwältigend auf das iranische Regime; seine gesamte höhere Führung war an dem Anschlag beteiligt. Der Fall machte dem falschen Narrativ ein Ende, diese terroristischen Operationen seien das Werk der Hardliner oder der schurkischen Elemente innerhalb des Regimes und von den Behörden des Regimes nicht sanktioniert worden. Es ist klar, daß das gesamte Regime, darunter der Minister für auswärtige Angelegenheiten Javad Zarif, involviert war.

Was also sollen wir nun als Nächstes tun? Der Prozeß ist vorbei. Es ist unleugbar bewiesen worden, daß das iranische Regime in den Staatsterrorismus verwickelt ist; es wird jetzt Zeit, daß wir unsere beschwichtigende Haltung gegenüber diesem Regime auf allen Gebieten aufgeben und eine erheblich entschiedenere Politik annehmen. Nur wenn das Volk des Iran inspiriert wird, sich zu erheben, um das Regime auf diese oder jene Weise zu ersetzen – nur dann wird es selbst erkennen, daß sein letzter Atemzug gekommen ist.

Erstens müssen die europäischen Regierungen und die Vereinigten Staaten das Regime wegen dieses Akts des Terrorismus verurteilen. Wir können nicht länger beim business as usual bleiben, und wir können uns nicht mehr auf die falsche Hoffnung stützen, daß das Regime sich wirklich ändern werde. Zweitens sollten wir die diplomatischen Beziehungen vermindern, unsere Botschafter vom Iran abziehen, die Botschaften des Regimes und alle seine sonstigen Zentren schließen und die Rückkehr zu normalen Beziehungen abhängig machen von einem Abbau des Terrorapparates des Regimes und seiner Zusicherung, daß es sich künftig nicht im Terrorismus engagieren werde, einer Zusicherung, die von substantiellen Beweisen begleitet werden müßte. Drittens muß Minister Zarif wegen seiner Mitwirkung und der seines Ministeriums an Terror-Operationen in Europa zur Rechenschaft gezogen werden. Man muß davon Abstand nehmen, ihn noch jemals zu Gesprächen nach Europa einzuladen.

Alles, was hinter diesen notwendigen Maßnahmen zurückbleibt, würde vom Regime als Zeichen einer Schwäche der internationalen Gemeinschaft gedeutet werden und es zur Fortsetzung seines schurkischen Handelns ermutigen – in der Hoffnung auf Straflosigkeit. Die Beweise, daß es so kommen würde, sind überwältigend. Viertens sollten wir das MOIS und das IRGC in Europa zu terroristischen Institutionen erklären und den Agenten des Regimes in Europa den Flüchtlingsstatus bzw. die Staats-bürgerschaft aberkennen und sie deportieren oder verhaften. Fünftens muß die Erpressungspolitik des Regimes zurückgewiesen werden. Ihr nachzugeben, würde nur als Rezept zur Fortsetzung des Terrorismus verstanden werden. Und endlich, meine Damen und Herren, liebe Freunde, und wichtiger noch: Wir müssen dem iranischen Volk und seinem Verlangen nach einem Wandel des Regimes an die Seite treten, indem wir die demokratische Alternative des Nationalen Widerstandsrates des Iran und seine gewählte Präsidentin, Frau Maryam Rajavi, unterstützen.

Die Zeit zu entschiedenem Handeln ist gekommen – zu einem Handeln, welches das Regime davon überzeugen wird, daß seine Tage gezählt, wenn nicht schon vorüber sind; solches Handeln wird dem Volk ds Iran viel Mut geben und seine Hoffnung stärken, daß es eines Tages, in sehr naher Zukunft, im Sonnenlicht der Freiheit und Demokratie wandeln und sich an Formen des Lebens erfreuen wird, die ihm mehr als 40 Jahre lang vorenthalten wurden. Es ist Zeit zu entschiedenem Handeln. Es ist Zeit, daß wir aufhören, unsere Politik mit der falschen Hoffnung darauf zu stützen, daß das Regime sich ändern kann. Es muß ersetzt werden. Es muß Abschied nehmen. Es muß das unleugbare Verlangen nach Freiheit und Demokratie endlich gelten lassen, das alle wahren Iraner im Herzen haben. Vielen Dank!