Saturday, November 26, 2022
StartNachrichtenWiderstandUrteil über Terroristen schafft Möglichkeit für weiteren Druck auf das iranische Regime

Urteil über Terroristen schafft Möglichkeit für weiteren Druck auf das iranische Regime


In einer Erklärung, welche die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, auf Twitter veröffentlichte, wurde der Schuldspruch gegen den terroristischen Diplomaten des Regimes begrüßt. „Er repräsentiert die Verurteilung des ganzen Regimes“ schrieb sie. Das Urteil erfolgte gegen den dritten Botschaftsrat der Botschaft des iranischen Regimes in Wien, Assadollah Assadi. Der Prozess zeigte auch, dass er der Leiter einer terroristischen Operation war, welcher einen Bombenanschlag auf Aktivisten des Widerstandes in Europa verüben sollte.

Der Fall Assadi zeigte auf, wie er persönlich Sprengstoff nach Europa brachte und dabei einen diplomatischen Pass benutzte. Dann traf er sich mit zwei Komplizen, um ihnen die Waffe und weitere Instruktionen zu übergeben. Bei den beiden Personen handelt es sich um Nasimeh Naami und Amir Saadouni. Sie wurden in Belgien von der Polizei festgenommen, während sie auf dem Weg zur Messehalle in Villepinte, einem Vorort von Paris, waren. Der dritte Komplize, Mehrdad Arefani, hatte alles für den Anschlag vor Ort vorbereitet und wurde von französischen Sicherheitsbehörden verhaftet.

Nach zweieinhalb Jahren Untersuchung standen alle vier Personen im November vor Gericht. Der Staatsanwalt forderte die Höchststrafe von 20 Jahren für Assadi und nur leicht weniger für seine Komplizen. Am Donnerstag verurteilte der Richter die Angeklagten. Es gab 18 Jahre für Naami, 17 für Arefani und 15 für Saadoumi, denen zudem die belgische Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Assadi bekam die Höchststrafe von 20 Jahren Haft.
Das Ergebnis dieses Falls wurde von denen begrüßt, die Opfer dieses Bombenanschlages gewesen wären. Ziel des Anschlages waren Maryam Rajavi und Tausende Exiliraner, die 2018 nach Paris reisten, um an der jährlichen Versammlung Freier Iran teil zu nehmen. Dort waren auch zahlreiche Politiker, Gelehrte, Militäroffiziere und Sicherheitsexperten aus der ganzen Welt, die an der Veranstaltung teil nahmen, um ihre Unterstützung für eine Plattform des Regimeswandels und der Transformation zur Demokratie zu zeigen, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) vertreten wird.

Einige der politischen Würdenträgen hatten sich als Nebenkläger vor dem belgischen Gericht im Fall Assadi beteiligt. Sie betonten die möglichen Auswirkungen des Anschlages, der vor allem ein breiteres Muster des Verhaltens des iranischen Regimes und seiner Vertreter in Europa symbolisiert. Dies wurde von den Beweisen untermauert, die später aufgedeckt wurden. Assadi nutze seinen Status als Diplomat, um ein Netzwerk von Agenten zu organisieren, das weit über diese drei Personen hinaus ging, die ihm dabei halfen, den Terroranschlag von 2018 zu verüben.

What you should know about Iran’s network of terrorists and spies in EU
Was wir über das iranische Netzwerk von Spionen und Terroristen in der EU wissen
Quittungen und ein Notizbuch wurden aus dem Fahrzeug von Assadi sicher gestellt, welche zeigen, dass er Geldzahlungen für unbekannte Dienste an Personen in mindestens 11 Ländern zahlte. Er hatte zudem mehrere Sehenswürdigkeiten besucht, aber auch Orte, die bereits von westlichen Sicherheitsbehörden überwacht werden, weil sie in Verdacht stehen, logistische und finanzielle Unterstützung an Terrorgruppen wie die Hisbollah zu leisten.
Diese Fakten unterstreichen Aufrufe zu einem Wandel in der westlichen Iran Politik, die seit langem geäußert werden. Frau Rajavi widerholte in ihrer Nachricht zum Urteil am Donnerstag diese Botschaft, ebenso wie mehrere Politiker in Europa und Amerika sowie Experten für Außenpolitik, die an einer Online – Konferenz zur Diskussion über mögliche nächste Schritte teilnahmen. Der frühere US Minister für Heimatschutz, Tom Ridge, lobte ebenfalls das Urteil des belgischen Gerichts und schloss sich der Meinung an, dass es die westlichen Anführer nicht nur bei „rhetorischen Verurteilungen ohne weitere Aktionen belassen sollten, weil sie das brutale Regime wenig beeindrucken und sein Verhalten nicht ändern werden.“

Andere Teilnehmer wiesen darauf hin, dass es eine Änderung in dem Muster der Beschwichtigung durch den Westen im Umgang mit dem Regime geben muss. Der frühere US Senator Robert Torricelli sagte dazu:“ Ich weis nicht, wie die Anführer in Europa nun noch rechtfertigen wollen, dass sie iranische Botschaften in ihren Hauptstädten belassen und einfach so weiter machen, als wäre nichts passiert.”

Der frühere Untersekretär für auswärtige Angelegenheiten, Robert Joseph, äußerte sich ähnlich und warnte: „Weitere Konzessionen an das Regime werden nur zu weiteren Ungerechtigkeiten gegenüber dem iranischen Volk und zu weiteren Terrorakten führen“. Die Beziehungen beider Länder müssen auch unter dem Aspekt gesehen werden, dass der Terroranschlag nach den großen Anti-Regime Protesten im Iran Anfang des Jahres stattfand, welche von den Islamischen Revolutionsgarden und anderen unterdrückenden Organen des Regimes brutal nieder geschlagen worden wurden.

Diese Unterdrückung sollte das beenden, was Frau Rajavi als ein „Jahr voller Aufstände“ bezeichnet hatte. Das Regime wusste, dass zum Höhepunkt des Aufstandes die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) die Organisation des Aufstandes übernommen hatten. Dies ließ viele Jahre der Propaganda eines Widerstandes als marginale und nicht bedeutende Organisation wie ein Kartenhaus zusammen stürzen. Nach dem Aufstand stieg die Angst in der Führung des Regimes und auch dies sollte beachtet werden, wenn der Westen über seine zukünftige Politik nachdenkt.

Die frühere Präsidentschaftskandidatin Kolumbiens, Ingrid Betancourt, betonte, dass das Urteil von Assadi das generelle Muster des iranischen Terrorismus wieder gibt. „Allein der wahnsinnige Gedanke, Tausende Zivilisten ermorden zu wollen, zeigt, welche Angst das Regime vor einem Sturz durch sein eigenes Volk hat.“, sagte sie.


Diese Angst hilft den westlichen Politikern in der Effektivität einer harten Linie gegenüber dem iranischen Regime. Die Isolation des Regimes auf diplomatischem und finanziellem Weg, unterstützt von der internationalen Gemeinschaft, sollte auch Erfolg im Hinblick auf weitere Anti – Regime Aufstände im Iran bringen. Der Aufstand ist nicht der einzige Aufstand gewesen und das sollte Mut machen. In den folgenden drei Jahren gab es drei weitere Aufstände, darunter der große Aufstand vom November 2019, der in fast 200 Städten und Dörfern stattfand.

Für die Regierungen im Westen sollte die Lektion der Aufstände sein, dass sie mit der Lektion aus dem Assadi Fall verbunden sind. Die Lektion aus dem Fall Assadi ist jedoch für die eigenen Interessen wichtiger, denn sie zeigt, dass – je nachdem wie es im Iran weiter geht – die westliche Sicherheit durch die internationalen Netzwerke des Iran bedroht wird und daher reduziert, isoliert und weiter gerichtlich verfolgt werden muss.

Um dieses Ziel zu erreichen, wäre er erste Schritt der internationalen Gemeinschaft, Sanktionen und Reisebeschränkungen gegen den iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif zu verhängen, der als Chef aller iranischen Diplomaten eindeutig Kenntnis über die Aktivitäten von Assadi gehabt haben muss und es ist wahrscheinlich, dass er auch aktiv darin beteiligt war. Die westlichen Regierungen müssen auf dieser Grundlage auch andere hochrangige Institutionen des iranischen Regimes ins Visier nehmen. Der belgische Staatsanwalt hatte ebenfalls beobachtet, dass Assadi eine Anweisung zu diesem terroristischen Anschlag in Europa hatte. Er war nicht der Erste und er wird auch nicht der Letzte sein, der solche Anweisungen umsetzt, so lange die internationale Gemeinschaft keine Schritte unternimmt, dies in Zukunft zu unterbinden.

Robert Joseph sagte auf der Konferenz des NWRI am Donnerstag:“ Wenn die Anführer der freien Gesellschaft nicht diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die dafür verantwortlich sind und die in den höchsten Stellen in Teheran sitzen, dann werden sie nicht nur ermutigt, weitere terroristische Anschläge zu verüben. Dann machen wir uns zu ihren Komplizen.“