Zu Beginn der Sitzung begrüßte Francois Colcombet, ein früherer Richter und ehemaliges Mitglied der französischen Nationalversammlung, die Teilnehmer und sagte: “Wir begrüßen sie zu einer Zeit, in der nach einem Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof die iranischen Volksmodjahedin (PMOI) von der EU Terrorliste genommen wurde. Was übrig bleibt ist ein Dossier in Frankreich gegen den Iranischen Widerstand und heute werden wir diese Sache unter der Teilnahme von Juristen und Experten betrachten.
Dann übergab er das Wort an Jean – Pierre Spitzer, ein französischer Experte für europäisches Recht und Mitglied des Anwälteteams der PMOI beim Europäischen Gerichtshof, um die Rechtsmeinung von Professor Lebayle, einem französischen Experten für europäisches Recht, zu präsentieren.
Herr Spitzer sagte:” Prof. Lebayle, welcher einer der wichtigsten Experten für die fundamentalen Rechte in der europäischen Gemeinschaft ist, argumentiert in seiner detaillierten Meinung, dass als Resultat des Urteils des Europäischen Gerichtshofes und der Delistung der PMOI in Verbindung mit dem Prinzip der beidseitigen Anerkennung, welches ein Schlüsselstandard für eine europäische Demokratie ist, ein europäischer Staat nicht gegen eine Entscheidung eines europäischen Gerichts handeln kann.
Herr Spitzer ergänzte: Auf der Basis von Prof. Lebayle’s Meinung, welcher ich zustimme, kann das Dossier vom 17. Juni 2003 über die Einfrierung der Gelder der PMOI nicht länger bestehen bleiben. Diese Sichtweise wird besonders gestärkt, weil das Gericht in diesem Fall beschlossen hat, dass die französische Regierung keine ernsthaften und glaubwürdigen Beweise oder Schlußfolgerungen vorlegen konnte.
Die nächste Rednerin war Frau Maryam Rajavi. Sie sagte in einer kurzen Rede:
Herr Präsident, sehr geehrte Parlamentarier und Juristen, meine Damen und Herren,
Es macht mich sehr glücklich, heute unter ihnen seien zu dürfen.
Vor sechs Jahren wurde auf der Basis eines Deals mit dem Mullahregime und einem politischen Fehlgriff das Büro des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) von 1300 französischen Polizisten durchsucht, begründet mit einer betrügerischen Entschuldigung des Terrorismusverdachtes. Es war ein politisches Debakel, das mit einem juristischen Akt gedeckt wurde.
Ich stehe heute hier, um die anzuklagen, die die Rechtsstaatlichkeit für ökonomische und politische Gründe mißachtet haben und die dem regierenden religiösen Faschismus im Iran helfen, in dem das Dossier vom 17. Juni 2003 weiterhin bestehen bleibt.
Vorhänge wurde geöffnet und geheime Abkommen mit den Mullahs in diesem Fall wurden heute bekannt gemacht.
Die gewählte Präsidentin des Iranische Widerstands erklärte in ihrer Rede auf der Konferenz für Gerechtigkeit des Iranischen Widerstandes, dass:” Wir klar und deutlich fordern: Entweder werden die Untersuchungen beendet oder der Fall kommt vor das Gericht. Der Hauptgrund der Verhaftungen, das Terrorettikett, wurde gestürzt.” In einem anderen Teil ihrer Rede sagte Frau Rajavi:
Wir haben keine Zweifel, dass wir die Hindernisse besiegen werden, so wie wir mit der Hilfe der Unterstützter von Gerechtigkeit und Freiheit in Bezug auf das Terrorettikett unseren Sieg erlangt haben.
In den vergangenen Tagen haben die Studenten an der Teheraner Polytechnischen Universität und auf anderen Universitätsgeländen gerufen: “Tod dem Diktator”.
Während das iranische Volk ein Ende des religiösen Faschismus und einen Wechsel will, werden Dinge gegen die Opposition des Regimes als strategischer Fehlgriff fabriziert. Es ist an der Zeit, diese Politik zu beenden.