Saturday, February 4, 2023
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Gericht ermittelt gegen den irakischen Sicherheitschef wegen Massaker in Camp Ashraf

  • Spanisches Gericht nimmt Ermittlungen gegen den irakischen Nationalen Sicherheitsberater wegen Verbrechen gegen die internationale Gemeinschaft auf
  • Faleh Fayad wird beschuldigt, an den Bewohnern von Ashraf Verbrechen nach internationalem Recht begangen zu haben 

Astorgas und Garces, Rechtsanwälte 

Zorilla 11-1 Dcha

Tel. 91 360 05 36 – Fax 91 360 05 37 

Email [email protected] 

28014 Madrid 

Presseerklärung 

Madrid/Spanien, 17. Dezember 2013 

Der Vierte Senat des Zentralen Untersuchungsgerichts Spaniens hat in einem Beschluss, der in diesem Monat gefasst wurde, erklärt, dass gegen Herrn Faleh al-Fayad, den Nationalen Sicherheitsberater des irakischen Ministerpräsidenten, „wegen mutmaßlich begangener Vergehen gegen die internationale Gemeinschaft“ ermittelt werde. Dieser Beschluss wurde entsprechend den Prinzipien allgemeiner Rechtsprechung gefasst, wie sie durch die Vierte Genfer Konvention bei den Gerichtshöfen der Länder geltend gemacht werden. Der Gerichtshof beschloss, Herrn Fayad in die Ermittlungen einzubeziehen, da gegen ihn die Beschwerde vorliegt, er sei „für schwere Verstöße gegen die Vierte Genfer Konvention ([engl. Abkürzung:] GCIV) und gegen das Erste, seit Mai 2010 gültige Zusatzprotokoll verantwortlich, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des dem Büro von Premierminister al-Maliki unterstellten ‚Ashraf-Ausschusses‘. Insbesondere war er mutmaßlich in die am 8. April 2011 und am 1. September 2013 an den ‚geschützten Personen’ nach der Vierten Genfer Konvention, den Bewohnern der Stadt Ashraf im Irak begangenen Massaker verwickelt …, in Verbindung damit in die festgestellten Vergehen, nämlich 35 Fälle von Mord und 337 Fälle von vorsätzlicher Körperverletzung am 8. April 2011 und 52 Fälle von Mord und sieben Fälle von Entführung am 1. September 2013, dazu in Folter und Verletzung leiblicher Unversehrtheit an Bewohnern von Ashraf.“

In dem Beschluss wird gleichfalls festgestellt: „Tötungen, Verwundungen, Lärmbombardierung, Verweigerung von Nahrung und Gesundheitsfürsorge – all dies kann in Ashraf nicht ohne Wissen der Ausschussmitglieder und besonders Faleh al-Fayads geschehen. In der Zivil- und Militärhierarchie leitete er die Operation am 8. April 2011, unter Befehl des Premierministers, der der Oberbefehlshaber der irakischen Streitkräfte ist. Für Sicherheitsfragen im ganzen Lande einschließlich Ashrafs ist Faleh al-Fayad zuständig.“ 

Weiter heißt es in dem Gerichtsbeschluss: „Am 1. September 2013 verübten die irakischen Militärkräfte, die Ashraf eingeschlossen und besetzt halten, das kaltblütige Massaker an 52 Bewohnern. So viele von den etwa 100 Bewohnern, die nicht gezwungen worden waren, nach ‚Camp Liberty‘ umzuziehen – alle mit dem Status von geschützten Personen nach der Vierten Genfer Konvention – diese 52 wurden ermordet. Weitere sieben ‚geschützte Personen‘ wurden während des Angriffs entführt und müssen noch freigelassen werden. Die irakischen Behörden haben nicht mitgeteilt, wo sie sich befinden. Vom dem Eigentum der Bewohner wurde vieles erbeutet, mehrere Gebäude wurden mit Explosivkörpern zerstört und eins brannte ab.“ 

Der Gerichtshof verweist auch auf die Artikel 29, 146 und 147 der Vierten Genfer Konvention und unterstreicht die Pflicht der Staaten den als „geschützte Personen“ anerkannten Bewohnern von Ashraf gegenüber, deren Zwangsumsiedlung von den irakischen Offizieren, gegen die der Gerichtshof ermittelt, angeordnet wurde. 

Dr. Juan E. Garcés 

Telefon: 0034 91 3600 536. Fax: 0034 91. Email: [email protected]