Wednesday, December 7, 2022
StartNachrichtenDas iranische Regime ist verwundbarer als je zuvor

Das iranische Regime ist verwundbarer als je zuvor

Archivfoto von den Protesten im Iran 2019

Seit mehr als vier Jahrzehnten hat die theokratische Diktatur ihre Herrschaft zum Teil mit dem Narrativ gerechtfertigt, demzufolge es die einzige gangbare Option für die Regierung über die iranische Nation sei. Teheran hat sich auch auf die Behauptung gestützt, dass es keine bedeutende Opposition gegen seine Herrschaft gebe. Das iranische Ministerium für Nachrichtendienste und die staatlichen Medien waren lange bestrebt, die führende prodemokratische Widerstandsgruppe, die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) mit einer ausgedehnten Kampagne der Dämonisierung abzutun und es so darzustellen, als fehle es der MEK innerhalb des Iran an Unterstützung.

Aber das Regime hat im vergangenen Jahr selber viele Gründe dafür geliefert, die Ernsthaftigkeit dieser Darstellung in Zweifel zu ziehen, als der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei Ebrahim Raisi zum Präsidenten des Regimes auserkoren hat.

Zuvor war Raisi eines der großen Instrumente der sogenannten Zerstörung der MEK gewesen, insofern er 1988 als einer der vier Funktionäre in der Teheraner „Todeskommission“ tätig war, die eine führende Rolle bei einem Massaker an 30 000 politischen Gefangenen spielte, die zumeist mit der MEK in Verbindung standen. Raisi hat dann weiter auch auf anderen Wegen dazu beigetragen, dass Dissens anhaltend unterdrückt wurde und 2019 hatte er als Chef der Justiz die Aufsicht an entscheidenden Aspekten einer Niederschlagung landesweiter Proteste, wo bei zusätzlich 1 500 friedliche Aktivisten getötet wurden.
Raisi, Schlächter beim Massaker 1988 im Iran

Seine darauf folgende Beförderung zur Präsidentschaft zeigte klar den selbst gegebenen Auftrag des Regimes zu mehr von der gleichen Unterdrückung. Aber durch seinen Schritt, eigens jemanden zu befördern, dem der Ruf vorausgeht, dass er an der brutalen direkten Konfrontation mit der MEK beteiligt war, hat der Oberste Führer die Wahrnehmung der MEK als eine bedeutendere Kraft, als es das Regime im Allgemeinen bereit war zuzugestehen, implizit bejaht.

Khamenei war gezwungen, das mehr als drei Jahre, bevor Raisi als nächster Präsident bestätigt wurde, zuzugeben. Im Januar 2018 hat Khamenei eine Rede gegen den landesweiten Aufstand – den ersten von mehreren – gehalten, in der er sagte, dass die MEK „monatelang geplant“ habe, um die Unruhen in die Wege zu leiten und für Slogans wie „Tod dem Diktator“ zu werben.

Diese Slogans bleiben auch heute noch im Umlauf und seit Juni 2021 wurden sie durch „Tod für Raisi“ ergänzt als einen besonderen Ausdruck der Abwehr angesichts Khameneis neuester Bemühungen, die repressivsten Elemente des Regimes in den Vordergrund zu rücken, besonders die, die sich besonders gegen die MEK richten. Dies wiederum unterstreicht die breite Unterstützung der MEK und ihrer Mutterkoalition, dem Nationalen Widerstandsrat Iran, in der Bevölkerung als Embleme einer gangbaren demokratischen Alternative zur theokratischen Diktatur.

Ali Khamenei weist der MEK die Schuld für die Proteste im November 2019 zu und ordnet das harte Vorgehen gegen die Demonstrationen an
Zum jetzigen Zeitpunkt sollte klar sein, dass die repressive Strategie der Wahl Raisis gescheitert ist. Die öffentlichen Unruhen sind heute im Gegenteil so stark und ausgedehnt wie sie vor der Wahl Raisis waren.

Obwohl das Regime die repressiven Aktivitäten verstärkte, um einen Anschein von Stärke zu erwecken, hat sich seine Verwundbarkeit ausgebreitet. In der derzeitigen Situation sind heimische Proteste ein nahezu konstanter Faktor im täglichen Leben im Iran, seit im Mai die vorgeplanten Demonstrationen der Lehrergewerkschaften unmittelbar in die Proteste gegen die willkürliche Kürzung von Nahrungsmittelhilfen übergingen; ebenso zeigen das die Folgen eines tödlichen Gebäudeeinsturzes, den Aktivisten als Beispiel für die Ergebnisse der endemischen Korruption herausstellten.

Solche Aktivitäten wurden zweifellos ermutigt durch die wachsende öffentliche Aufmerksamkeit für die organisierte Opposition, besonders unter dem Banner der MEK. Die MEK hat ihre Anwesenheit bemerkbar gemacht durch ihr Netz der Aktivitäten der Widerstandseinheiten. Zu Anfang des Jahres konnte dieses Netz sich zu der Verbrennung einer neu enthüllten Statue des verstorbenen Befehlshabers der terroristischen Quds Armee im Corps der Islamischen Revolutionsgarden bekennen ebenso wie zu der Übernahme von staatlichen Senderkanälen, die benutzt wurden, um Slogans zu wiederholen, die einen Regimewechsel forderten, und um Auszüge aus Reden von Massoud und Maryam Rajavi abzuspielen.

Die internationale Gemeinschaft nimmt Notiz von solchen Anzeichen der Verwundbarkeit und des Fehlens der öffentlichen Unterstützung des Regimes. Aber es muss immer noch viel daran gearbeitet werden, um westliche Politiker zu einem angemessenen Verständnis für die tatsächliche Verwundbarkeit des Regimes und für das Potential für einen transformativen Wandel zu bringen.

Natürlich haben viele Politiker dieses Potential schon seit Jahren erkannt, wie es sich an ihrer regelmäßigen Teilnahme an internationalen Konferenzen und Kundgebungen erweist, die vom NWRI mit dem Ziel organisiert werden, um die Gewinne hervorzuheben, die die Hauptgruppe unter denen, die ihn konstituieren, innerhalb der iranischen Gesellschaft erzielt hat. Anfang dieses Monats haben einige dieser Unterstützer ihre Botschaften mitgeteilt unter der Begleitmusik derjenigen von 5000 Widerstandseinheiten innerhalb des Iran, die im Exilhauptquartier der MEK Ashraf 3 in Albanien ausgestrahlt wurde.

MEK Widerstandseinheiten senden 5000 Botschaften an die Kampagne Free Iran 2022

Tony Clement, ein früherer Minister in der Regierung Kanadas, sagte in seiner Botschaft: „Es gibt eine steigende Flut an Protesten… die das Volk im Iran ermutigen, seine Stimme für seine Opposition gegen das Regime zu erheben und die die Aura der Unbesiegbarkeit und Einschüchterung erschüttert, die sie benutzen wollen, um die Moral von Menschen zu untergraben, die sich dem Regime entgegen stellen wollen“.

Leider war diese Strategie zum größten Teil in den vergangenen 43 Jahren mehr oder weniger erfolgreich, insofern die „Aura der Unbesiegbarkeit“ sogar die Vereinigten Staaten und andere mächtige westliche Länder davon zu überzeugen schien, dass es vergeblich sein werde, sich einer fest verwurzelten iranische Führung entgegenzustellen, für die es anscheinend keine gangbare Alternative gebe. Aber in dieser Zeit sind mehr und mehr westliche Politiker dahin gelangt, den NWRI als eine solche Alternative anzuerkennen.

Der unumgängliche Sturz steht jetzt näher bevor als je zuvor und das iranische Volk wird sicherlich imstande sein, danach zu greifen und ihn zu beanspruchen, solange die internationale Gemeinschaft nichts unternimmt, um das Kleriker Regime zu besänftigen, es zu legitimieren oder sonst wie zu stützen. Dazu müssen alle westlichen Länder jede Erwägung aufgeben, dass das Regime, das von vier Jahren nahezu ununterbrochenen Protesten bedrängt wird, unbesiegbar, stabil oder ein unvermeidlicher Teil der Politik der Zukunft des Vorderen Orients sein werde.