Tuesday, November 29, 2022
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Gesetz: Großbritannien hebt möglicherweise das Verbot der iranischen Opposition auf

Von Joshua Rozenberg, Rechtsverlag
Quelle: the Telegraph

Alle unsere nukleare Tätigkeit war vollkommen friedlich und transparent", sagte der iranische Präsident am Dienstag vor den Vereinten Nationen. Allerdings scheint Mahmoud Ahmadinejad seine Zweifler nicht überzeugt zu haben.

Präsident George W. Busch verurteilte den Iran 2002 als einen Teil der "Achse des Bösen" und Amerika unterhält – nicht wie Großbritannien, das eine Politik des "konstruktiven aber kritischen Engagements" mit der Islamischen Republik vertritt – keine diplomatischen Beziehungen zu Teheran. Ebenso, wie Ahmadinejad sagte, dass er Israel "von der Landkarte ausradieren" will, ist Britannien "ernsthaft besorgt", dass der Iran gegenwärtig Terrorgruppen im Mittleren Osten unterstützt.

Das Auswärtige Amt sagt, dass es Beweise habe, dass die Mullahs aus dem Iran die Taliban in Afghanistan bewaffnen. Und die Regierung ist "äußerst besorgt", dass der Iran Sprengstoffe und Sprengsätze zu den Shi’a Milizen liefert und sie ausbildet, damit sie britische und US amerikanische Truppen im benachbarten Irak töten.

Während zu erkennen ist, dass eine pragmatische Außenpolitik von uns verlangen könnte, dass wir mit Ländern, die uns nicht sympathisch sind, zusammen arbeiten, wird das sicher nicht auf das Verbot der iranischen Hauptoppositionsgruppe – der PMOI – ausgedehnt, die danach strebt das Regime Ahmadinejads durch eine demokratisch gewählte, säkulare Regierung zu ersetzen.

Das Verbot kommt tatsächlich von den Briten. Unter anderem darf sie kein Vermögen bilden und ihre Führer dürfen Großbritannien nicht besuchen. Dank der Gerichtshöfe wird dieses Verbot wahrscheinlich bald aufgehoben.

Bis zum Sommer 2001 war die PMOI in so genannte "militärische Aktionen" im Iran verwickelt, allerdings wird betont, dass Zivilpersonen niemals Ziel der Angriffe waren.

Seit dem, sagt die PMOI, dass sie nicht in Terrorismus verwickelt sei. Sie nahm nicht am Irakkrieg 2003 teil – ihre Mitglieder hatten den Status von "geschützten Personen" – und sie haben auf Gewalt verzichtet.

Aber Jack Straw, der spätere Innenminister, verbot die PMOI im März 2001. Seitdem ist diese Organisation verboten, obwohl zwei Anträge zur Aufhebung des Verbots an das Innenministerium gestellt wurden.

Nach der Terrorismusakte 2000 kann eine verbotene Organisation einen Beschwerde bei einem Gericht einreichen, das ausreichend begründet, als die Beschwerdekommission der Verbotenen Organisationen bekannt ist.

Dieses Gericht muss eine Beschwerde gegen die Verweigerung des Verbots einer Organisation annehmen, "wenn angenommen wird, dass die Entscheidung zur Verweigerung fehlerhaft war, wenn im Licht der anzuwendenden Prinzipien eine Anwendung der gerichtlichen Revision in Betracht kommt".

Im Juli, wurde der Kommission die erste Beschwerde vorgetragen. Der Fall wurde drei Personen vorgelegt: Sir Harry Ognall, einem ehemaligen Richter des Hohen Gerichtshofes von Yorkshire, der wegen seines Bluffs berühmt ist, eine sinnvolle Entscheidung, und zwei QCS, Stuart Catchpole und Lindsay Boswell. Allerdings entschloss sich die PMOI, die Beschwerde nicht im eigenen Namen vorzutragen.

Stattdessen stellten mehr als 30 Parlamentarier und Peers den Antrag. Das war eine außerordentlich exponierte Gruppe, zu der der frühere Lawlord (Lord Slynn), der frühere Innenminister (Lord Waddington, QC) und der frühere Generalstaatsanwalt (Lord Archer of Sandwell, QC) gehörten.

Durch ihren Konsul, Nigel Pleming, QC, erklärten die Parlamentarier, dass sie nicht glauben, dass jetzt von der PMOI Terrorismus ausgehe.

Herr Pleming argumentierte, dass die PMOI aus der Verbotsliste gestrichen werden sollte, wenn es keine aktuellen Beweise für eine weitere oder sogar rückwirkende aktuelle Aktivität gäbe. Und er beschuldigte Jacqui Smith, die Innenministerin, ihrem Urteil eine Desinformation des Iranischen Regimes zu Grund zu legen.

Jonathan Swift, der Frau Smith vertrat, argumentierte, dass es berechtigte Gründe für ihre Entscheidung gäbe, dass die PMOI wegen Terrorismus unter Beobachtung zu bleiben habe. Sie betrachtete den Gewaltverzicht der PMOI als Zeitweilung, unfreiwillig und nicht als Gewaltverzicht einer Organisation als Ganzes.

Das Verbot hat beträchtliche praktische Konsequenzen für die PMOI: ihre Unterstützer, einschließlich der Parlamentarier, werden vom Iran als Unterstützer des Terrorismus betrachtet und das britische Verbot bildet die Grundlage für ein europaweites Verbot, trotz des Urteils zugunsten der PMOI durch den Europäischen Gerichtshof im vergangenen Dezember.

Es ist wahr, dass die Unterstützer der PMOI offiziell in Großbritannien leben und ihnen erlaubt ist, frei auf der Downing Street zu demonstrieren. Aber das Verbot ermöglicht es der Downing Street ebenfalls, ihre Unterstützung für das Iranische Regime zu zeigen.

Lord Archer, ein früherer Beamter des Arbeitsministeriums, sagte in seiner Zeugenaussage, dass die PMOI "nicht wegen des Verdachts auf Terrorismus, sondern als ein Teil der Vereinbarung der britischen Regierung mit dem Iranischen Regime als Verhandlungsgegenstand" verboten wurde.

Diese Behauptung war nach Benjamin Fender, dem früheren Leiter des Iranischen Schreibbüros im Auswärtigen Amt in seiner Aussage für die Regierung "inkorrekt"
 
Aber Fender akzeptierte, dass die iranischen Minister und Repräsentant "sich entschlossen, über die PMOI mit ihren Amtskollegen aus Großbritannien und anderen EU Mitgliedsstaaten bei zahllosen Gelegenheiten zu diskutieren".

Er sagte, dass das Auswärtige Amt dem Innenministerium im vergangenen Jahr mitgeteilt habe, dass es "der Außenpolitik Vorteile bringen werde, die PMOI weiter zu verbieten, wenn es der gesetzlichen Prüfung stand hält".

Es ist noch alarmierender, was Lord Archer hervorbrachte. Er beschuldigte die britischen und die amerikanischen Kräfte, die Basis der PMOI im Irak 2003 bombardiert und dabei fast 50 Mitglieder umgebracht zu haben und das als ein Abmachung mit dem Iranischen Regime, um den Iran aus dem Irak Krieg herauszuhalten.

Als Antwort darauf gab Fender zu, dass die Iraner "Besorgnis über mögliche Angriffe der PMOI auf den Iran bei einer beliebigen militärischen Aktion zu Ausdruck gebracht haben" und fügte hinzu, dass britische Vertreter ihren iranischen Amtskollegen versichert hätten, "dass wir das Problem der PMOI im Irak ernst nehmen sollten".

Wie ernst? Wenn Großbritannien sich einverstanden erklärte Nicht-Kämpfer aus politischen Gründen zu töten, wären Minister offen für die Anschuldigung, dass sie verantwortlich für Kriegsverbrechen seien.

Die Kommission hielt ihr Urteil im Juli nach einer einwöchigen Anhörung zurück – ein Teil des Geheimnisses, von dem die Parlamentarier und ihre Anwälte ausgeschlossen wurden, obwohl sie die "Sonderanwälte" für die Vertretung ihrer Interessen waren.

Aber bevor Sir Harry und seine Kollegen ihr Urteil aushändigen konnten, stellten die Anwälte der Regierung eine außerordentliche Anfrage. Sie fragten die Kommission, ob ihnen eine Kopie ihres Urteils eine Woche im Voraus zugestellt werden könne.

Das wäre zusätzlich zu den fünf Arbeitstagen, in denen die Sicherheitsdienste normalerweise eine Überprüfung ermöglichen, ob es im öffentlichen Urteil nichts gibt, was zu einem gesonderten "verschlossenen" Urteil Anlass gibt, weil die Enthüllung entgegen des öffentlichen Interesses sein könne.

Warum will die Regierung dann beide Teile des Urteils noch vor der Veröffentlichung sehen? Weil sie befürchtet, dass im Falle eines Sieges für die PMOI die Iraner fälschlicherweise glauben könnten, dass die Entscheidung der Kommission politisch motiviert sei und etwas gegen die britischen Interessen in Teheran unternehmen könnten.

Die Kommission wird um die Erlaubnis gebeten, dass Urteil in weitläufigen Kreisen der Regierung zirkulieren zu lassen, so dass – wenn erforderlich – präventive Schritte eingeleitet werden können.

Es ist wichtig, hervorzuheben, dass ich nicht weiß, ob die Kommission das Verbot aufheben wird. Soweit mir bekannt ist, weiß das die Regierung auch nicht. Aber die Minister glauben wirklich, dass es mindestens eine Möglichkeit gibt, dass es aufgehoben wird.

Die Kommission hat am 27. September darüber entschieden, ob sie der Regierung die gewünschte Information im Voraus geben soll. Wahrscheinlich werden die Unterstützer damit in eine rechtliche Herausforderung verwickelt, der sie sich nicht widersetzen können.

Die Kommission hat sich damit auch auf eine umstrittene mündliche Anhörung eingelassen, auch wenn sie der Beschwerde der PMOI nicht stattgeben würde. Aber es muss mindesten eine Möglichkeit sein, dass die iranische Opposition bald frei gegen den Iran angehen kann.