Monday, November 28, 2022
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Gespräche über Iran-Sanktionen im Kongress: Obama fordert Handlungsspielraum

24.Mai (Bloomberg) – Präsident Barack Obama fordert von den Abgeordneten mehr Handlungsspielraum für die Umsetzung von Benzinsanktionen gegen den Iran, damit die Strafen einen breiten Plan zur Verhinderung der Erlangung der Atombombe für Golfstaaten ermöglichen.

Der nationale Sicherheitsberater Jim Jones hielt ein hinter verschlossenen Türen stattfindendes Treffen ab, damit die Abgeordneten ihre Differenzen zwischen Senat und Repräsentantenhaus beenden, welche über die Strafen von Firmen anderer Länder herrschen, die Benzin an den Iran verkaufen. Beide Lösungsansätze könnten dem Präsidenten wieder die traditionelle Machtbefugnis geben, welche Sanktionen wann verhängt werden. Obama will Firmen nicht belangen, die im Hinblick auf den Iran zusammen mit den Bestrebungen der USA arbeiten. Das geht aus einem Brief von sechs republikanischen und vier demokratischen Senatoren hervor. Die Vermittler zwischen Senat und Repräsentantenhaus stimmten zu, eine Entscheidung in dieser Woche zu treffen.

“Die Regierung will zeigen, dass die Legislative ihre Anstrengungen zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Verstärkung des internationalen Drucks auf den Iran nicht behindert.”, sagte Gary Samore, der Koordinator des Weißen Hauses für Waffenkontrolle und Terrorismus mit Massenvernichtungswaffen, am 12.Mai gegenüber Reportern.

Obwohl der Iran der zweitgrößte Ölproduzent im Mittleren Osten ist, muss der Iran Benzin importieren, weil er keine ausreichenden Kapazitäten in den Raffinerien hat.

Benzinsanktionen oder das Verbot der Lieferung von Material für Raffinerien und Dienstleistungen an den Iran könnte vor allem Firmen aus China, wie die Petroleum & Chemie China, betreffen. China, Rußland, Großbritannien und Frankreich unterstützen eine von den USA initiierte UN Resolution, die vor dem Sicherheitsrat abgestimmt werden soll und die ein Waffenembargo und verstärke Befugnisse zur Kontrolle iranischer Fracht, die Material zum Bau von Atombomen und tragfähigen Raketen mit sich führt, erlaubt.

Israelische Lobby

Das Komitee für israelische Öffentlichkeitsarbeit in den USA in Washington, begrüßte den UN Vorschlag und sagte, dass daraufhin “harte” US und EU Sanktionen folgen werden.

Israel sagt, dass das Raketen- und Atomwaffenprogramm eine Bedrohung für seine Existenz darstellt.

Steny Hoyer vom Repräsentantenhaus sagte letzte Woche, dass das UN Sanktionsabkommen Grundlage für eigene Maßnahmen ist und dass die Poltiker darüber vor Ende des Monats abstimmen werden.

Unterstützung im Kongress

Das Repräsentantenhaus verabschiedete bereits am 15. Dezember mit einer Mehrheit von 412 zu 12 Stimmen Benzinsanktionen. Der Senat stimmte dem Gesetz am 28. Januar zu.

Jones glaubt, dass die Politiker dem Präsidenten in der Sitzung vom 10.Mai versichert haben, dass die USA wirkungsvolle Sanktionen im diplomatischen, militärischen und geheimdienstlichen Bereich verhängen muss, um eine Strategie gegen die Herausforderung des Iran zu haben, sagte ein Mitarbeiter der Administration unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit.

Das Pentagon glaubt, dass der Iran in einem Jahr genug hoch angereichertes Uran besitzen könnte, um eine Atombombe zu bauen und in drei bis fünf Jahren diese waffenfähig ist. Der Iran sagt, er benutzt das Atomprogramm ausschließlich für zivile Zwecke.

Die Sanktionen des Kongreß über Benzinlieferungen gründen auf dem Iran Sanktionsgesetz, dass bereits Strafen für Firmen vorschreibt, welche mehr als 20 Millionen US Dollar im iranischen Energiesektor innerhalb eines Jahres investieren. Ein gesondertes Gesetz verbietet US Firmen generell, im Iran zu investieren.

Technik für Rafinerien

Beide Häuser stimmen darin überein, dass die Liste der Verstöße erhöht werden muss. Darunter zählt der Verkauf von Benzin an den Iran, Versicherung von Schiffen mit solcher Fracht und andere Dienstleistungen, wie die Hilfe des Aufbaus von Raffinerien im Iran.

Die Strafen gegen Firmen, die gegen das Gesetz verstoßen enthalten auch das Einfrieren von Konten durch US Behörden.

Die Administration will “genug Flexibilität haben, damit sie weitere Sanktionen verhängen kann, wenn die entsprechende Aktion nicht den gewünschten Erfolg hat, sagte Kenneth Katzman, ein Experte für den Mittleren Osten in einem Telefoninterview am 14.Mai.

Der Rechnungshof der US Regierung, die untersuchende Institution des Kongresses, fand im März 41 Geschäfte, darunter der PetroChina Co., Petroleo Brasileiro SA of Brazil, Total SA of France, Russia’s OAO Gazprom and Indian Oil Corp., die im iranischen Ölbereich getätigt wurden.

Die Behörde berichtete auch, dass vier Firmen bei einem Ausbau der iranischen Raffineriekapazität beteiligt waren, darunter auch die China Petroleum & Chemical Corp. und Japans JGC Corp.

Die indische Reliance Industries Ltd. ist unter den Firmen, die wohl ihren Treibstoffverkauf an den Iran gestoppt haben.

Christophe de Margerie, der Vorstandsvorsitzende des französischen Total SA, sagte in einem Interview, dass seine Firma in dem Monat die Lieferung von Benzin an den Iran stoppen wird, wenn Sanktionen solchen Handel ungesetzlich machen.

-Autoren: Edward DeMarco, Robin Meszoly