Sunday, July 21, 2024
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Ghalibaf, ein ehrgeiziger Hooligan und aktueller Parlamentspräsident, der die Präsidentschaft Irans im Blick hat

Mohammad Bagher Ghalibaf wurde am 23. August 1961 in Torghabeh, Provinz Khorasan Razavi, geboren. Sein Bruder Hassan Ghalibaf Torghabeh wurde während des Krieges mit dem Irak bei der vom Regime als „Operation Karbala-4“ bezeichneten Operation getötet. M.B. Ghalibaf ist seit drei Jahren Mitglied des Schlichtungsrates, ehemaliger Bürgermeister von Teheran und Parlamentspräsident. Nach offiziellen Angaben studierte Ghalibaf im Rahmen seines Masterstudiums politische Geographie an der Universität Teheran und erlangte seinen Doktortitel in demselben Fach an der Tarbiat-Modares Universität. Seine Doktorarbeit konzentrierte sich auf die Entwicklung lokaler Institutionen im heutigen Iran. Er absolvierte eine Airbus-Pilotenausbildung in Frankreich und ist Assistenzprofessor in der Abteilung für politische Geographie an der Universität Teheran. Newsweek stufte Ghalibaf 2009 als achtmächtigste Person im Iran ein.

1979 – 1980er: Beginn der Karriere und militärische Beteiligung

Ghalibaf begann seine Karriere bei den Basidsch nach der Revolution von 1979 und ging nach Kurdistan, um den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) bei der Niederschlagung lokaler Proteste zu helfen. Später ging er zu Beginn des Iran-Irak Krieges an die Südfront und schloss sich den IRGC an. Er war hauptsächlich für Kriegsgeheimdienstoperationen verantwortlich und befehligte später die Imam-Reza Brigade und die Nasr-Khorasan Division.

Mohammad Bagher Ghalibaf (Dritter von rechts) und der Oberbefehlshaber der IRGC Mohsen Rezaee (Mitte)
Mohammad Bagher Ghalibaf (Dritter von rechts) und der Oberbefehlshaber der IRGC Mohsen Rezaee (Mitte)

Nach dem Ende des Iran-Irak Krieges wurde M.B. Ghalibaf zum Kommandeur des IRGC-Hauptquartiers in Nadschaf in Kermanschah ernannt. Anschließend wurde er zum stellvertretenden Kommandeur der Basidsch-Widerstandseinheiten befördert.

1982 wurde er zum Kommandeur der Nasr-Division von Khorasan ernannt und arbeitete später im Kommando der 25. Karbala-Division.

1993 – 1997: Kommandant des Khatam-al-Anbiya Bauzentrums

1994 übernahm Ghalibaf die Rolle des Kommandeurs im Bauhauptquartier von Khatam-al Anbiya. Während seiner Amtszeit werden ihm bedeutende Beiträge zu mehreren großen Infrastrukturprojekten zugeschrieben, darunter die Mashhad-Sarakhs Eisenbahn, die Gasversorgung von fünf zentralen und westlichen Provinzen, der Bau von Meeresstrukturen im Persischen Golf und der Bau des Karkheh-Staudamms .

1997 – 1999: Kommandeur der Luftwaffe der IRGC

1997 ernannte der Oberste Führer Ali Khamenei M.B. Ghalibaf zum Kommandeur der IRGC Luftwaffe. Während seiner Amtszeit reiste er nach Frankreich, um an Airbus-Pilotenprüfungen teilzunehmen. Ghalibaf diente drei Jahre lang als Kommandeur, einschließlich der Zeit des Angriffs auf das Studentenwohnheim der Teheraner Universität im Jahr 1999.

Darüber hinaus war Ghalibafs Amtszeit von einem bemerkenswerten Konflikt um Land in Schiras geprägt. Amir Shahram Rostami berichtete in einem Interview von einem Zusammenstoß zwischen der IRGC-Luftwaffe und der Schiras Luftlandedivision der regulären Armee. Rostami behauptete, dass die IRGC-Luftwaffe trotz Befehlen des Obersten Führers versucht habe, einen Teil des Landes der Luftlandedivision Schiras zu beschlagnahmen, was zu einer militärischen Konfrontation und dem Tod eines Soldaten der Luftlandedivision Schiras geführt habe. Nach diesem Vorfall befragten die Justiz und der Generalstab der Streitkräfte Shahram Rostami, es wurden jedoch keine Untersuchungen zu Ghalibafs Handlungen durchgeführt.

1999: Unterdrückung der Proteste

Nach dem Aufstand im Jahr 1999, der im Wohnheim der Teheraner Universität begann, unterzeichnete M.B. Ghalibaf, damals Kommandeur der IRGC-Luftwaffe, einen Brief, in dem er dem damaligen Präsidenten Mohammad Khatami mit einer militärischen Intervention drohte, falls die Regierung die Unruhen nicht unter Kontrolle bringen sollte.

Einige Tage nach dem Angriff veröffentlichte die Zeitung Kayhan einen vertraulichen Brief der IRGC-Kommandeure an Khatami, in dem sie warnten, dass ihre Geduld erschöpft ist und dass sie handeln würden, wenn die Regierung es nicht schaffen sollte, die Ordnung wiederherzustellen.

In einer kontroversen Rede während seines Präsidentschaftswahlkampfs 2013 sagte Ghalibaf, er sei stolz auf seine Beteiligung an der Niederschlagung der Proteste von 1999, bei denen er Motorrad fuhr und einen Schlagstock gegen Demonstranten einsetzte. Er gab an, Mitverfasser des Drohbriefs zu sein und sich aktiv an der Niederschlagung der Proteste beteiligt zu haben.

1999-2004: Kommandeur der iranischen Polizei

Ghalibaf ernannte seinen Stellvertreter Azizollah Rajabzadeh zum Leiter der Teheraner Organisation für Katastrophenvorsorge und -management. Rajabzadeh war in die Vorfälle im Kahrizak-Internierungslager im Jahr 2009 verwickelt, bei denen die Sicherheitskräfte des Regimes Menschen, die während der Anti-Regime Proteste festgenommen wurden, brutal folterten und ermordeten.

In einer Rede vom 29. Dezember 2012 sagte Ghalibaf: „Die Anführer der Volksverhetzung bei den Wahlen 2009 sind Kriminelle und es ist falsch, zu sagen, dass sie mit einer Entschuldigung zurückkehren können.“ Er bezeichnete die Demonstranten als „aufrührerische Regimewechsel-Aktivisten“ und beschrieb sie als „eine kleine Minderheit, die stets vom iranischen Volk und den politischen Bewegungen innerhalb des Systems eliminiert und vertrieben wurde“.

2004 – 2017: Ambitionen auf die Präsidentschaft und das Amt des Bürgermeisters

Mohammad Bagher Ghalibaf- 2009

Mohammad Bagher Ghalibaf kandidierte 2004 für das Präsidentenamt, wurde aber Vierter. Nach seiner Niederlage wurde er zusammen mit Mohammad Ali-Abadi und Mohammad Ali Najafi für das Amt des Bürgermeisters von Teheran nominiert. In den staatsnahen Institutionen Irans spielen einflussreiche Verbindungen oft eine entscheidende Rolle. Am 4. September 2005 wählte der Stadtrat Ghalibaf zum Bürgermeister und er trat damit die Nachfolge von Mahmud Ahmadinedschad an, der das Amt als Präsident niedergelegt hatte. Ghalibaf sicherte sich im Rat acht von 15 Stimmen.

Nachdem im Februar 2011 eine weitere Runde von Anti-Regime Protesten ausgebrochen war, verurteilte Ghalibaf die Demonstranten, bezeichnete die Veranstaltung als „satanisch“ und warf den Protestführern mangelnde politische Reife, Religion und Intelligenz vor. Er setzte ihre Aktionen mit denen der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) gleich.
Seine Amtszeit war geprägt von bedeutenden Infrastrukturprojekten, aber auch schwerwiegenden Vorwürfen umfangreicher Finanzkorruption und mangelnder Transparenz in der Rechnungslegung der Gemeinde. Nach den Kommunalwahlen 2013 und der Ankunft neuer Ratsmitglieder stellten rivalisierende Fraktionen die Rechtmäßigkeit der Finanzaktivitäten der Gemeinde in Frage und forderten eine Untersuchung ihrer zahlreichen Finanzkonten.

Im September 2016 wurde Mohammad Bagher Ghalibaf der Korruption beschuldigt, nachdem ein Bericht des Amtes für Generalinspektion ergeben hatte, dass eine große Menge kommunaler Immobilien mit erheblichen Preisnachlässen an verschiedene Einzelpersonen und Genossenschaften verkauft worden war. Obwohl die Justiz mehrere Webseiten schloss und den Chefredakteur von Memari News, den Whistleblower, festnahm, wurde der Ausgang von Ghalibafs Gerichtsverfahren nie bekannt gegeben.

Mohammad Bagher Ghalibaf as SSF Chief

Im Jahr 2013 kandidierte Ghalibaf erneut für das Präsidentenamt mit dem Wahlkampfslogan „Stolzer Iran“ und wurde Zweiter. Am 8. September 2013 wurde er durch Mehrheitsbeschluss im Stadtrat für eine dritte Amtszeit als Bürgermeister von Teheran wiedergewählt. Während der Präsidentschaftsdebatten 2013 enthüllte Hassan Rouhani, dass Ghalibaf im Jahr 2003 eine harte Niederschlagung der Studentenproteste in Tarasht geplant hatte. Rouhani gab bekannt, dass Ghalibaf einen aggressiven Plan zum Umgang mit den Studenten vorgeschlagen hatte. Darüber hinaus zeigte eine durchgesickerte Audiodatei von einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, wie Ghalibaf die Erlaubnis der Polizei forderte, Universitäten zu betreten und Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden, und drohte, jeden zu „zerschlagen“, der sich Befehlen widersetzte.

2017: Präsidentschaftskampagne und Rückzug

Im Jahr 2017 wagte Mohammad Bagher Ghalibaf erneut den Versuch, seine Chancen auf den zweithöchsten Machtsitz innerhalb des klerikalen Regimes zu testen. Im Vertrauen auf sein Netzwerk und einflussreiche Verbündete bei den IRGC und in Regierungskreisen machte er sich daran, sich ein Mandat für die Präsidentschaft zu sichern. Doch Khameneis Pläne begünstigten, ohne dass er es wusste, Ebrahim Raisi als seine eigene Nachfolge und als Dreh- und Angelpunkt des Überlebensmechanismus des Regimes. Obwohl Ghalibaf letztendlich unter dem Druck zugunsten von Raisi nachgab, hegte er einen tief verwurzelten Groll gegen Raisi, der es ebenfalls nicht schaffte, sich die Präsidentschaft zu sichern. Diese Verbitterung befeuerte ihn später bei der Suche nach der Position des Parlamentspräsidenten, mit der er seinen Einfluss geltend machen und verlorenes Terrain zurückgewinnen wollte.

2017 – 2019: Schlichtungsrat und Parlament

Von August 2017 bis Juni 2019 war Ghalibaf Mitglied des Schlichtungsrates.

Korruption in der Familie

Mohammad Bagher Ghalibaf (rechts) und der ehemalige Präsident Hassan Rouhani (links)

Ghalibafs Frau Zahra Sadat Moshir und sein Sohn Elias wurden in mehreren Bildungs- und Wirtschaftsfällen wegen Korruption angeklagt. Dieses Thema wurde während der Wahldebatten von Mohammad Ali Vakili, dem Sprecher von Rouhanis Wahlbüro, angesprochen. Er behauptete, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten von Ghalibafs Sohn im In- und Ausland sowie sein Engagement im gemeinnützigen Bildungssektor, insbesondere im Bildungskomplex Shams Al-Shams, von Korruption geprägt seien. Diese Bildungseinrichtung, die Ghalibafs Sohn gehört, liegt im wohlhabenden Stadtteil Saadat Abad in Teheran. Im Jahr 2015 gab es außerdem Berichte über die Verwicklung von Ghalibaf und seinem Sohn in einen Korruptionsfall im Wert von 1200 Milliarden Toman. Zahra Sadat Moshir war als Hauptverdächtige in einen Korruptionsfall im Zusammenhang mit der Imam Reza Wohltätigkeitsstiftung verwickelt, der im November 2016 von der Zeitung Shargh veröffentlicht wurde. Neben den Fällen, in denen die Familie Ghalibaf involviert war, gehörten immer auch deren Manager zu den Angeklagten. Einer der prominentesten Fälle ist der Fall Yas Holding, in dem Korruption gegen Isa Sharifi, den stellvertretenden Bürgermeister von Teheran während der Amtszeit Ghalibafs, vorgeworfen wird. Das Ausmaß dieses Korruptionsfalls beträgt bis zu 10 Billionen Toman. In der jüngsten Entwicklung erklärte Morteza Alviri, Mitglied des Teheraner Stadtrats, dass zwölf Korruptionsfälle im Zusammenhang mit Ghalibafs Bürgermeisteramt an die Justiz weitergeleitet wurden.

2020 – 2023: Sprecher des Parlaments

Mohammad Bagher Ghalibaf wurde am 28. Mai 2020 Parlamentspräsident und bekleidet dieses Amt seitdem im Auftrag Khameneis. Nach Angaben der Oppositionsgruppe „Ghiam Sarnegouni“ fungierte Ghalibaf im Wesentlichen als Vermittler für das Büro des Obersten Führers und den IRGC, indem er deren gewünschte Gesetzgebung und Haushaltsentwürfe durch Einflussnahme durchsetzte und seine eigene Fraktion im Parlament nutzte.

Aufgrund seiner Rivalität mit Raisi stellte Ghalibaf die Verabschiedung von Raisis Regierungsgesetzen vor zahlreiche Herausforderungen. Folglich entschied sich Khamenei dafür, einflussreiche Persönlichkeiten wie Hamid Rasaee, Amir Hossein Sabati, Mahmoud Nabavian und Ali Akbar Raefipour einzusetzen, um Ghalibaf zu untergraben. Das Ziel bestand darin, seine Position zu schwächen und ihm den Weg zu einem Sprecherposten im Jahr 2024 zu vereiteln. Nach Raisis Tod im Mai 2024 schwand Khameneis Einfluss jedoch deutlich. Angesichts der Aussicht auf einen größeren Konflikt innerhalb des neu gegründeten Parlaments, das bereits von internen Fehden geprägt war, sah sich Khamenei gezwungen, Ghalibafs Präsidentschaft erneut zu unterstützen, um weitere Unruhen abzuwenden.

Staatliche Medien haben behauptet, dass Ghalibafs Sprecherposten gesichert sei, weil er Mitgliedern der dem ehemaligen Präsidenten Ali-Akbar Rafsandschani nahestehenden Fraktion versprochen hatte, nicht an der Präsidentschaftswahl teilzunehmen. Eine Verpflichtung, die er nicht einhielt.

Zusammenfassung

Die Erfolgsbilanz von Mohammad Bagher Ghalibaf war im Laufe seiner berüchtigten Karriere der gleichzeitigen Unterdrückung von Protesten und ehrgeizigen Machtübernahmen geprägt. Durch den Einsatz von Einfluss und mächtigen Verbündeten hat er andere Rivalen konsequent ins Abseits gedrängt und es gelang ihm durch die Zurschaustellung unerschütterlicher Loyalität und die Demonstration seiner Fähigkeiten, Khameneis Meinung zu beeinflussen, wenn auch ohne echte Bewunderung. Das Beziehungs- und Machtnetzwerk, das Ghalibaf für sich und seinen engsten Kreis aufgebaut hat, ist so robust, dass sein Netzwerk trotz zahlreicher Korruptionsenthüllungen, an denen er, seine Familie und enge Mitarbeiter beteiligt waren, weitgehend immun gegen rechtliche Konsequenzen geblieben ist. Im Gegensatz zu vielen seiner erfahrenen Amtskollegen hat sich Ghalibaf bis heute dem Zugriff der Justiz entzogen, die fest in den Korridoren der Macht verankert ist.