Sunday, July 21, 2024
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Staatliche Amtsträger im Iran kritisieren die Wahlmanöver, Experten warnen Khamenei

Meeting between the Guardian Council and Interior Ministry in early 2024

Am Sonntag, dem 9. Juni, hat der Oberste Führer Khamenei durch den Wächterrat und das Innenministerium der Regierung Ebrahim Raisis die Namen derer bekannt geben lassen, die er für würdig befunden hat, an den anstehenden Scheinwahlen teilzunehmen. Dieser Vorgang hat viele Amtsträger desillusioniert, als sie sich wieder einmal den groben Realitäten des Regimes gegenübersahen. Als Reaktion darauf haben mehrere Amtsträger und staatliche Medien den Wächterrat kritisiert, während einige Experten den Ausschluss der von ihnen bevorzugten Kandidaten zur Kenntnis nehmen mussten und Khamenei vor den Konsequenzen des von ihm eingeschlagenen Weges warnten.

Ali Laridschani, ein früherer hochrangiger Amtsträger und Berater Khameneis, zeigte sich ungehalten über die Entscheidung des Wächterrats. Er erklärte: „Der Grund dafür, dass ich in der Wahlarena aufgetreten bin, waren die kritischen Umstände, besonders die ernste wirtschaftliche Lage und die spürbare internationale Position, besonders der Druck der Sanktionen. Jedoch hat der Wächterrat trotz der positiven Meinung von Verantwortlichen und des Urteils der Justiz einige vergangene Behauptungen in einem undurchsichtigen Mechanismus als Hebel benutzt und einer solchen Kooperation Hindernisse in den Weg gelegt“.

Eshaq Jahangiri, der frühere erste Vizepräsident unter Hassan Rohani, forderte auch die Veröffentlichung der Gründe für seine Disqualifikation. Abbas Akhoundi, ein früherer Minister für Straßen und städtische Entwicklung schrieb in einer Beschwerde an den Wächterrat: „Meine Disqualifikation ist ungerecht und sie entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage!“

Am 10. Juni hat Gholamhossein Karbaschi, ein früherer Bürgermeister von Teheran, konstatiert: „Es gibt keine Chance für Reformisten! Es sei denn, es wird eine bedeutende Verschiebung bei den grauen Stimmen geben! Diese Situation zieht das Volk von der Politik weg und in einer Gesellschaft, die unpolitisch ist, haben Reformisten und Konservative keine Chance. Nur Opportunisten können in einem solchen Szenario gedeihen“.

Währenddessen versuchen einige Medien, die Khamenei nahe stehen, einen Hype zu erzeugen und Insider dazu zu ermutigen, den Glauben an die verbleibenden Kandidaten beizubehalten und sich nicht von dem abzuwenden, was der Oberste Führer als lebenswichtige Show von sozialem Kapital betrachtet.

Am gleichen Tag, brachte die staatliche Zeitung Farhikhtegan, die mit Khameneis Berater und früherem Außenminister Ali Akbar Velayati verbunden ist, die Schlagzeile: „Voraussagbares Ergebnis oder Wahlschock?“. In dieser Tageszeitung steht dann: „Mit der Bekanntgabe von Ali Laridschanis Disqualifikation, was werden die Schicksale von Said Jalili und Mohammad Bagher Qalibaf sein? Welche Wählerbasis bringt einen größeren Anteil für Alireza Zakani? Kann Massoud Pezeshkian eine reformistische Wählerbasis mobilisieren?“

Umgekehrt hat Masoud Rezai, ein Mann aus den Nachrichtendiensten, der sich als „historischer Forscher“ äußert, die Theorie verworfen, dass eine Vermeidung des Ausschlusses unerwünschter Kandidaten, die Wahlbeteiligung erhöhen würde. Dazu meinte er: „Wenn wir mit diesen Methoden die Beteiligung erhöhen wollen, setzen wir die Gesellschaft einem Vulkan aus. Wir schaffen eine explosive Situation mit einer Zunahme wechselseitiger Feindschaft. Was bei solchen Szenarios herauskommt, ist nichts als Chaos und Konflikt. Wenn die Gesellschaft stark entflammt wird, gleicht sie einem Pulverfass; ein einziger Funken kann sie entzünden“.

Im gleichen Programm setzte der Moderator des staatlichen Fernsehens gegenüber Rezais Äußerungen noch eins drauf, indem er sagte: „Eine Verschärfung falscher Spaltungen in der Gesellschaft und der Polarisierung führt letztlich zu gewaltsamen Unruhen. Während es immer Meinungsverschiedenheiten und Geschmacksunterschiede gibt, profitieren einige Elemente von der Aufblähung dieser Unterschiede und mobilisieren unter solchen Vorwänden zu Straßenprotesten“.

Jetzt hat der dem Staat verbundene Experte Hesam Salamat es gewagt, zu äußern, was viele hinter Lippenbekenntnissen und falschem Lächeln zu verbergen trachten. Er warnte: „Diese verwundete Gesellschaft kann jederzeit aggressiv werden. Sie kann intolerant werden. An irgendeinem Punkt könnte sie sagen, dass unsere Ablösung kommen wird. Dieser Kreislauf muss gebrochen werden. Ist die iranische Gesellschaft jetzt völlig auf diesen Augenblick vorbereitet? Ich weiß es nicht. Was ich aber weiß, ist, dass viele sich darüber keine Gedanken machen. Viele denken an Vergeltung. Sie sprechen darüber, Straßenlaternen als Galgen für Amtsträger zu benutzen oder hegen ähnliche Ideen“.