Am 17. Januar nahm der früherer US Berater des Außenministers, Lincoln Bloomfield, zusammen mit einer Reihe von französischen Parlamentariern an einer Konferenz in der Victor Hugo Halle in der französischen Nationalversammlung teil. Bei der Veranstaltung ging es um die Frage, welche Richtung Frankreich und Europa in Bezug auf den Mittleren Osten einschlagen sollte, vor allem im Umgang mit der Islamischen Republik Iran. Alejo Vidal-Quadras, der Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ) schrieb dazu in „NEWEUROPE“ am 30. Januar in einem Artikel:
Die Konferenz stand als Symbol für die breite Unterstützung westlicher Politiker für eine andere Politik im Mittleren Osten und der Frage der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit dem iranischen Regime.
Dramatische Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen haben die Iran – Politik von Europa und Amerika in den letzten Jahren begleitet. Bis heute werden viele Fehler gemacht, die bereits nach der iranischen Revolution 1979 begannen. Es scheint so, als wäre nach der Machtübernahme der theokratischen Regierung der Westen einzig und allein bestrebt gewesen, um nach Möglichkeiten zu suchen, mit diesem Regime zu kooperieren und eine Art Freundschaft mit den moderaten Teilen des Regimes zu knüpfen.
Wieder und wieder wurde dabei aufgezeigt, dass es keine moderaten Gruppen im Regime gibt und dass sich die Iran – Politik auch unter ihnen kaum geändert hat. Die Konferenz am Dienstag war Teil einer größeren Kampagne, um eine Änderung zu initiieren.
In Wirklichkeit wird der gesamte Mittlere Osten eine Region bleiben, in dem Gewalt, Instabilität und Rückwärtsdenken herrschen, bis das Zentrum, die iranische Nation, frei ist und wo das positive Beispiel auf seine Nachbarn über geht. Es wird die internationalen Interventionen und die Unterstützung für den Terrorismus beenden, den das Mullahregime seit fast 40 Jahren jeden Tag zelebriert.
Das iranische Volk ist sehr gebildet und gehört zu den fortschrittlichsten des Mittleren Osten. Und dennoch wird sein Bild bestimmt durch die unterdrückende Theokratie. Seit 2013, als der Westen Hassan Rohani als neues moderates Gesicht feierte, hat sich das Leben der Menschen nur noch schwieriger gestaltet. Der sogenannte moderate Präsident hat in seiner Amtszeit für mehr als 3000 Hinrichtungen gesorgt, er hat zahllose Aktivisten unterdrückt, die unabhängige Presse verboten und soziale Aktivitäten untersagt und sie als „Infiltration des Westens“ dargestellt.
Es ist nicht so, dass die westlichen Politiker dies alles nicht wissen. Als im Dezember 2016 die Vollversammlung der UN eine Resolution verabschiedete, die detailliert die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufzeigte und die den Iran aufforderte, die Todesstrafe drastisch zu reduzieren und in der Sorgen über Fälle erzwungener Geständnisse und die Hinrichtung jugendlicher „Straftäter“ geäußert wurden, wusste spätestens jeder, was im Iran passiert.
An dem Tag, wo die Konferenz in der französischen Nationalversammlung statt fand, rief die UN zu einem Stop der geplanten Hinrichtung von Sajad Sanjari auf, der erst 15 war, als er sich seinen Aussagen zufolge gegen eine Vergewaltigung selbst verteidigte und dabei einem Mann tötete. Leider ist zu befürchten, was die Antwort der Islamischen Republik sein wird. Es gab zahlreiche solcher Vorfälle des internationalen Aufschreis gegen die dubiosen Todesurteile des Iran und man gewann höchstens einen Aufschub oder eine Revision des Falls. Doch in quasi jedem Fall blieb die iranische Justiz bei ihren Urteilen und den barbarischen rechtlichen Prinzipien, auf denen sie fundieren.
Was die Sache noch schlimmer macht, ist der Fakt, dass die Verfassung der iranischen Theokratie gestattet, die islamische Revolution zu exportieren. Dies sieht man deutlich in dem zahlreichen Einmischungen des Regimes in der Region von Syrien bis in den Jemen. Diese Einmischungen waren der Kernpunkt der Rede von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, der von Anfang an gegen die Theokratie kämpft und der von der Mainstreampolitik ignoriert wird. Frau Rajavi beschrieb in ihrer Rede die brutalen Menschenrechtsverletzungen in Syrien und bezeichnete das iranische Regime als das größte Hindernis für eine Lösung in dem Konflikt. Es ist beschämend, dass die führenden Politiker blind gegenüber den Menschenrechtsverletzungen an 80 Millionen Menschen im Iran sind, zumal viele Menschen bereit sind, Folter und Inhaftierung in Kauf zu nehmen, um gegen die Regierung zu protestieren und sich hinter den Widerstand zu stellen.
Es ist lange überfällig, dass die westlichen Regierungen ihr Politik gegenüber dem Mittleren Osten ändern. Es ist längst überfällig, dass die Illusion einer internen Reformation im iranischen Regime beendet wird und das man nach Alternativen zu dem klerikalen Regime schaut. Anfang des Monat starb der frühere iranische Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani. Er hatte fast vier Jahrzehnte eine entscheidende Rolle als Puffer gegenüber dem Westen gespielt. Es ist zu erwarten, dass das Regime nun wieder mehr in Richtung Hardliner geht, nachdem der „Pragmatist“ gegangen ist. Es ist ein guter Zeitpunkt, die jahrzehntelange Tradition der Ignorierung der Menschenrechtsverletzungen und der Oppositionsbewegung zu beenden und an einer besseren Zukunft zu arbeiten, die sowohl den wahren Interessen des Westens als auch dem iranischen Volk zugute kommt.
Über den ISJ:
Das Internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ) wurde 2008 als informelle Gruppe von EU Abgeordneten gegründet, um Gerechtigkeit für die iranische demokratische Opposition zu erlangen. 2014 wurde sie als non-profit NGO in Brüssel eingetragen und seitdem expandiert die Zahl der Mitglieder. Frühere Vertreter und andere Würdenträger fordern dort Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Frieden und Stabilität. Die Kampagnen des ISJ unterstützen heute mehr als 4000 Abgeordnete aus beiden Seiten des Atlantik.
Präsident: Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des EU Parlamentes (1999-2014)