Pour-Mohammadi, Justizminister, gehört zu den ranghohen Vertretern des Establishments, die für den Massenmord an 30 000 politischen Gefangenen des Jahres 1988 verantwortlich sind
NWRI – Alle Mitglieder von Hassan Rouhanis Kabinett, die heute der Majlis des Regimes vorgestellt wurden, sind seit drei Jahrzehnten ranghohe Vertreter des Establishments – in hohem Maße beteiligt an Krieg, Unterdrückung sowie am Export des Terrorismus und des Fundamentalismus. Tatsächlich gehört niemand dem Kabinett an, der nicht seit den 34 Jahren seines Bestehens dem Mullah-Regime angehört hätte.
Frau Rajavi hat bereits am Tage nach der Wahl erklärt: Kein Wandel ist denkbar ohne Freiheit für die politischen Gefangenen, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Aufgabe der massiven Einmischung in Syrien und im Irak, und Aufgabe des Atomwaffen-Projekts. In 50 Tagen nach der Wahl hat Rouhani bei verschiedenen Gelegenheiten hinreichend unter Beweis gestellt, daß er in all diesen Dinge einen Wandel weder will noch zustande zu bringen vermag. Er sagte heute dem syrischen Premierminister, der in Teheran an der Zeremonie des Amtsantrittes teilnahm, das Mullah-Regime werde nicht aufhören, Syrien bei der Konfrontation mit der gegenwärtigen Krise (in Wahrheit dem syrischen Volk) beizustehen.
Zum Hintergrund einiger der nominierten Minister:
Mullah Pour-Mohammadi, Justizminister, ist einer der brutalsten Vertreter des Regimes. Er war viele Jahre lang stellvertretender Geheimdienstminister; in dieser Eigenschaft war er das wichtigste Mitglied der dreiköpfigen Todeskommission, die bei dem Massenmord an 30 000 politischen Gefangenen im Jahre 1988 die führende Rolle spielte. Im Jahre 1980, nach dem Beginn des Krieges gegen den Irak, ernannte Khomeini ihn zum ‚Revolutionsankläger’ für Khuzistan, Hormozgan und Khorassan, um die Proteste von Lehrern und Studenten zu unterdrücken, die seit mehr als einem Jahr in Bandar-Abbass stattgefunden hatten. Das schreckliche Massaker an 100 Schülern, die 16 bis 18 Jahre alt waren, und die Vertreibung der Lehrer in Bandar-Abbass gehören ebenfalls zu seiner Geschichte; auch diese Dinge wurden veröffentlicht. Darnach war er kontinuierlich in verschiedenen Provinzen ‚Revolutions-Ankläger’ bzw. Militärischer Ankläger, um das Volk zu unterdrücken – von 1979 bis 1986. Von 1987 bis 1999 war er stellvertretender und operativer Geheimdienstminister.
Als stellvertretender Geheimdienstminister und Leiter des Auslands-Geheimdienstes spielte er von 1990 bis 1999 eine besondere Rolle bei Mordverschwörungen im Ausland. In diesen Jahren plante Pour-Mohammadi die Attentate, die unter der Aufsicht von Saeed Emami durchgeführt wurden.
Er war auch an den ‚Kettenmorden’ beteiligt. Er kannte selbst gegenüber seinen Verwandten keine Gnade. Er war zum Beispiel an der brutalen Ermordung der Frau seines Cousins, Ashraf al-Sadat Borghai, deren Leiche verbrannt wurde, beteiligt (März 1996).
Er genoß das Vertrauen Khameneis und gehörte zu dessen engstem Kreis. Er wurde von ihm zum Berater des Stabschefs und zum Geschäftsführer der ‚politisch-sozialen’ Gruppe ernannt. Auch war er einer der Direktoren von Khameneis besonderem Amt für Nachrichten und Sicherheit. Dies Amt ist unter dem Code 101 bekannt. Es hat 19 Abteilungen. Die Personalnummer von Mostafa Pour-Mohammadi in dieser Organisation ist 1223.
Während der Amtszeit von Fallahian als Geheimdienstminister kam es zu Maßnahmen gegen den – dem iranischen Widerstand angehörenden – Fernsehsender „Simaye Moghavemat“. Die Ausstrahlung von Störsignalen gegen ihn wurde von Mostafa Pour-Mohammadi geleitet.
Ali Rabi’i, Minister für Arbeit und soziale Angelegenheiten: Nach der Machtübernahme Khomeinis schloß er sich den Revolutionären Garden (IRGC) an; er war von Anfang an einer der Kommandeure ihrer Geheimdiensteinheiten. Er war der erste Generaldirektor der Geheimdienstabteilung des IRGC in der Provinz West-Azerbaijan. Darnach wurde er Generaldirektor der Abteilung für Arbeit des Geheimdienstministeriums (MOIS). Bis 1993 war er verantwortlich für die parlamentarische Abteilung des MOIS.
Während der Präsidentschaft von Khatami wurde Ali Rabi’i zum ausführenden Direktor des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates ernannt. Er befasste sich gemeinsam mit Hassan Rouhani mit Geheimdienst-Angelegenheiten. Er war Professor für psychologische Kriegführung an der Hochschule des MOIS, die unter dem Namen „Imam Bagher-Universität“ bekannt ist. Er war an gegen die Arbeiter gerichteten Aktionen intensiv beteiligt.
Mullah Seyed Mahmoud Alavi, Geheimdienstminister: In der ersten Periode der Majlis (des Parlaments) war er direkt mit der Abfassung des Geheimdienstgesetzes betraut. Gegenwärtig ist er Mitglied der sog. Expertenversammlung des Regimes. Er gehörte der ersten, zweiten, vierten und fünften Majlis an. Von 1989 bis 1991 leitete er die Abteilung für Aufsicht und Inspektion und die Abteilung für öffentliche Beziehungen und Werbung in dem repressiven Spitzel-Organ „Politischer Glaube“, das dem Ministerium der Verteidigung und der Unterstützung der bewaffneten Streitkräfte unterstand. Von 2000 bis 2009 war er Leiter der Armee-Organisation „Politischer Glaube“ und spielte eine wichtige Rolle bei der Unterdrückung des populären Personals der Armee.
Hamid Chitchian, Energieminister: Kommandeur der Geheimdienstabteilung des IRGC in Tabriz und anderen Städten der Provinz Azerbaijan während der ersten Jahre des Mullah-Regimes. Nach der Gründung des MOIS im Jahre 1984 wurde er von diesem Ministerium offiziell angestellt und bewirkte seinen Aufstieg durch Dienst in den repressiven Organen des Regimes.
Abbas Akhoundi, Minister für Wohnungsbau: Er gehörte zu den ersten Mitgliedern des „Zentralrates für konstruktiven Jihad“. Er war verantwortlich für Logistik im iranisch-irakischen Krieg. Er raubte dem iranischen Volk Milliarden Dollars, um das Feuer des achtjährigen Krieges gegen den Irak brennend zu erhalten.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
4. August 2013