Thursday, December 1, 2022
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Anklage des argentinischen Staatsanwaltes verschärft die Haftbefehle für sieben hochrangige Vertreter des Mullahregimes

1994 -  Bombenanschla in Buenos AiresIranischer Widerstand unterstreicht Notwendigkeit der Bildung eines internationalen Tribunals durch den UN Sicherheitsrat, um hochrangige Vertreter des Regimes der Teilnahme an terroristischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen

Der Sonderstaatsanwalt für Argentinien, Alberto Nisman, hat in einer ergänzenden Anklageschrift mit einem Umfang von 500 Seiten weitere Dokumente und Beweise vorgelegt, welche das klerikale Regime und seine Anführer und Vertreter beim Bombenanschlag auf das AMIA im Juli 1994 in Buenos Aires schwer belasten.

Er wiederholte noch einmal, dass die Haftbefehle für sieben Vertreter des Regimes als Drahtzieher des terroristischen Anschlages weiterhin bestehen. Zu den sieben Personen gehören: Ali Akbar Rafsanjani, der damalige Präsident und aktueller Vorsitzender des staatlichen Notfallrates; Ali Akbar Velayati, der damalige Verteidigungsminister und aktuelle Berater von Ali Khamenei; Mohsen Rezaii, damaliger Kommandeur der Revolutionsgarden und Sekretär im Notfallrat; Ahmad Vahidie, damaliger Kommandeur der terroristischen Qods Einheiten und späterer Verteidigungsminister unter Ahmadinejad; Mohsen Rabbani, damaliger Kulturattaché und Ahmadreza Asghari, der dritte Sekretär der Mullahbotschaft in Argentinien.

Sowohl in der ergänzenden Anklageschrift als auch in dem Original, das bereits 2006 vor Gericht präsentiert wurde, bezieht sich der Sonderstaatsanwalt auf Pressekonferenzen, Interviews und Presseerklärungen des NWRI und der PMOI und auf Erklärungen von Ebrahim Zakeri, den damaligen Vorsitzenden der Sicherheits- und Antiterrorkommission des NWRI und auch auf Hadi Roshanravani, der damals ebenfalls in der Kommission saß. Sie deckten damals detailliert auf, welche Rolle das klerikale Regime bei diesem Verbrechen hatte.

Drei Wochen nach dem Bombenanschlag auf das AMIA gab es am 10. August 1994 eine Pressekonferenz in Washington, an der Duzende Reporter teil nahmen. Der iranische Widerstand unterstrich darin, dass der AMIA Bombenanschlag vom obersten Nationalen Sicherheitsrat des Regimes geplant und organisiert wurde. In einem Brief an den Generalsekretär vom 20. August bezog sich der iranische Widerstand auf die Rolle des iranischen Regimes bei dem Anschlag und rief zu einem Waffen- und Ölembargo und die Ausweisung von Vertretern des illegitimen Regimes aus der internationalen Gemeinschaft auf. Er forderte das Ende aller politischen, wirtschaftlichen und militärischen Hilfen für das Regime und einen diplomatischen Boykott, um ein deutliches Zeichen gegen Terrorismus durch das Regime zu setzen und die Gründung von Demokratie im Iran zu beschleunigen.

Die ergänzende Anklageschrift sorgte bereits bei der Präsentation vor Gericht im Mai für Sorge im Regime und das Regime hatte zuvor intensiv versucht, die Präsentation zu verhindern und bot Abkommen und wirtschaftliche Konzessionen an. Um das 18 Jahre alte Dossier zu verhindern, gab es am 27. Januar 2013 ein Abkommen mit der argentinischen Regierung, dass nur eine auch vom Regime abgesegnet Delegation den Fall untersucht.

Die Ergänzungsanklage zeigt im Detail die terroristischen Netzwerke, die vom Regime in verschiedenen Lateinamerikanischen Ländern installiert wurden und die alle unter dem Deckmantel kultureller und religiöser Vereinigungen agieren. Sie zeigt, welche Terrornetzwerke bei dem AMIA Anschlag beteiligt waren und welche anderen terroristischen Organisationen in der Region operieren.

Nach der Aufdeckung eines gescheiterten Anschlages auf dem JFK Flughafen in New York und der Rolle eines Terroristen mit dem Namen Abdulqadir sowie seiner Kommunikation mit Mohsen Rabbani, der eine zentrale Schlüsselfigur bei dem Anschlag in Argentinien war, begann der argentinische Sonderstaatsanwalt mit neuen Untersuchungen und kam auch diesmal zu dem Schluß, dass die damaligen Belege und Vorwürfe gegen das Regime akkurat waren. Abdulqadir unternahm mehrere Reisen in den Iran und auch zum Zeitpunkt seiner Verhaftung wollte er in den Iran reisen (über Trinidad und Venezuela). Seine Verhaftung zeigte noch stärker die Dimensionen der terroristischen Netzwerke des Regimes in Lateinamerika und im karibischen Raum.

Mohsen Rabbani ging nach dem Anschlag zurück nach Teheran und ist aktuell Direktor der sogenannten „Andisheh Sharq“ Kulturorganisation und Berater des Präsidenten von „Jame’eh al-Mostafa“ in Ghom, welches ein Trainingszentrum für ausländische Terroristen ist und das unter dem Deckmantel von religiösen und kulturellen Missionaren agiert.

Die Anführer und Vertreter des klerikalen Regime stehen nicht nur durch die argentinische Justiz unter Anklage. Auch die deutsche Justiz sprach sie wegen der Ermordung kurdischer Anführer im Restaurant Mykonos 1992 in Berlin für schuldig und gab ebenfalls Haftbefehle heraus. Einige weitere Kriminelle des Regimes wurden ebenfalls durch einen Schweizer Staatsanwalt wegen der Ermordung von Professor Kazem Rajavi schuldig gesprochen. Rajavi war ein großer Verfechter der Menschenrechte und starb 1990 bei einem Anschlag. Richter Jean Antenin gab 2006 internationale Haftbefehle für Ali Fallahian heraus. Italienische Richten befanden das iranische Regime und seine Helfer für die Ermordung von Mohammad-Hossein Naqdi für schuldig. Nadiq war ein Vertreter des NWRI in Italien. Auch andere Regimevertreter, darunter der damalige Botschafter der Türkei, Manouchehr Mottaki, späterer Außenminister unter Ahmadinejad, waren nachweislich an der Ermordung und Entführung von PMOI und NWRI Mitgliedern und der iranischen Opposition und anderer anti-fundamentalistischer Intellektueller beteiligt.

Zudem hat ein Sondergericht für Terrorismusbekämpfung in Washington Duzende Haftbefehle an Khamenei, Rafsanjani, Fallahian, der Revolutionsgarden und der Regierung der islamischen Republik heraus gegeben und den Iran für terroristische Verbrechen in verschiedenen Ländern für schuldig befunden und das Regime mit hohen Geldstrafen belegt.

Das inhumane Regime hat auf keines der Urteile reagiert oder Kriminelle ausgehängt, damit diese vor Gericht gestellt werden können.

Keine Führungsriege einer Regierung hat in den letzten Jahrzehnten in solch einer direkten Form an kriminellen Ermordungen auf internationaler Ebene teil genommen. Die Verbrechen sind zweifellos Verbrechen gegen die Menschlichkeit und diese Verbrechen unbeantwortet zu lassen, ermutigt das Regime nur, seine Politik des Exportes von Terrorismus auszubauen. Der iranische Widerstand fordert daher, dass der UN Sicherheitsrat ein internationales Tribunal startet und die Anführer des iranischen Regimes für ihre aktive Teilnahme am Export von Terrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zieht. Das 21. Jahrhundert sollte solche Verbrechen nicht mehr unbeantwortet lassen. Die Verbrechen zu ignorieren wird das Regime ermutigen, seine Verbrechen weiter durch zu führen, das internationale Recht zu brechen und sein Atomprogramm fort zu setzen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

12. August 2013