„Die tiefer liegenden Ursachen bestehen aus 43 Jahren Repression, Zerstörung und der Ausplünderung des Reichtums des Landes, massiven willkürlichen Hinrichtungen und Verhaftungen, die im Massaker von 1988 kulminierten.
Der unmittelbare Anlass sollte diese tieferen Gründe nicht verdecken“, erklärte Hervé Saulignac, ein Mitglied der französischen Nationalversammlung bei seinen Ausführungen gegenüber den Zuhörern in einer Konferenz am 7. Februar im Parlament des Landes zur Solidarität mit der Revolution des iranischen Volkes und seinem Widerstand.
Hier der vollständige Text seiner Rede.
Danke Frau Präsidentin. Liebe Cécile, liebe Kollegen im CPID, meine Damen und Herren.
Als erstes: wir sind im fünften Monat eines landesweiten Aufstands, was eine lange Zeit ist. Es ist eine lange Zeit für diejenigen, die es wahrscheinlich aus der Distanz miterleben.
Das Vergehen der Zeit sollte diesen Volksprotest nicht selbstverständlich werden lassen. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Bewegung beispiellos ist in Ausmaß und Dauer. Buchstäblich mehr als 280 Städte haben sich erhoben.
Leider hat die Bewegung 800 Menschen das Leben gekostet, darunter 63 Kinder. Trotzdem hat die blutige Repression diese Bewegung nicht gestoppt und es ist wichtig, die unmittelbaren und die tieferen Gründe der Erhebung zu verstehen.
Wir sollten die unmittelbaren Gründe in Erinnerung bewahren, weil wir immer noch unter dem tiefen Eindruck des Todes von Mahsa Amini stehen, die dafür getötet wurde, dass sie ihren Schleier lose getragen hat. Ihr Tod hat uns an die Untaten der Sittenpolizei erinnert, eine Polizeigewalt, die seit dem Anfang der iranischen Revolution dazu da war, Frauen zu unterdrücken.
Die tieferen Gründe bestehen aus 43 Jahren Repression, Zerstörung und der Ausplünderung des Reichtums des Landes, massiven willkürlichen Hinrichtungen und Verhaftungen, die im Massaker von 1988 kulminierten. Der unmittelbare Anlass sollte diese tieferen Gründe und den explosiven Charakter der Situation seit 2021 nicht verdecken und der Tod von Mahsa Amini war der Zünder.
Die Kräfte der Repression und der Ausplünderung im Iran bilden eine Struktur rund um das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), das das Rückgrat der religiösen Diktatur ist. Das IRGC ist direkt verantwortlich für die blutigen Vorgehensweisen bei früheren Protesten und auch im jetzigen.
Ich möchte jedermann an den tragischen Tod von 1500 Iranern innerhalb von nur wenigen Tagen im November 2019 erinnern und ebenso an diejenigen, die bei den Aufständen 2022 ihr Leben verloren haben.
Wir dürfen die Beteiligung an den Versuchen von terroristischen Akten, einschließlich dem, der in Villepinte am 30. Juni 2018 vereitelt wurde, nicht vergessen. Laut dem belgischen Gericht war es „ein geplantes Blutbad” und der iranische Diplomat-Terrorist Assadollah Assadi wurde zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt zusammen mit seinen Komplizen.
Der 4. Februar war der erste Jahrestag dieses beispiellosen Urteils.
Das iranische Regime hat versucht, seine Opponenten mit allen Mitteln zu unterdrücken, darunter auch mit physischer Gewalt, aus Furcht davor, vom iranischen Volk und seinem organisierten Widerstand gestürzt zu werden.
Conference at the French National Assembly in presence of French Dignitaries & political figures
The alternative: an #Iran with eyes on the future#IranRevolution pic.twitter.com/dOy3cSKzjp— Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) February 7, 2023
Maryam Rajavi war ebenso wie viele andere Personen das Ziel bei dieser Operation. Obwohl die Operation vereitelt wurde, hat sie die Angst des Regimes davor, gestürzt zu werden, verdeutlicht.
Am 19. Januar hat das Europaparlament eine Resolution verabschiedet, in der die Verletzungen der Menschenrechte deutlich verurteilt werden, die vom iranischen Regime bei den Demonstrationen seit September 2022 begangen wurden, darunter das Feuern mit scharfer Munition auf Demonstranten, summarische Verhaftungen, Folter, Erpressung der Angehörigen und physische und sexuelle Drangsalierung von Häftlingen.
Die Europäische Union hat verschiedene Maßnahmen ergriffen gegen hochrangige Amtsträger im IRGC, darunter das Einfrieren ihrer Vermögen und das Aussprechen von Einreiseverboten. Die EU hat auch die Rolle des IRGC bei der Belieferung Russlands mit bewaffneten Drohnen im Krieg in der Ukraine hervorgehoben.
Das Europäische Parlament ruft den Rat und die Mitgliedstaaten auf, das Corps der Islamischen Revolutionsgarden und seine Hilfstruppen in die Liste terroristischer Organisationen aufzunehmen und alle wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten den beteiligten Unternehmen und geschäftliche Aktivitäten im Zusammenhang mit dieser Organisation oder mit damit verbundenen Personen zu untersagen.
Dieser feierliche Antrag des Parlaments kann nicht ignoriert werden. Frankreich kann sich nicht weiter blindstellen oder einfach nur die Verbrechen verurteilen, die vom Regime begangen wurden. Es wird Zeit, die endlosen Diskussionen zu beenden, die das Regime benutzt, sich zu legitimieren.
Frankreich muss die Resolution umsetzen, die von einer großen Mehrheit des Europäischen Parlaments verabschiedet worden ist, und die Islamischen Revolutionsgarden auf die Liste der terroristischen Organisationen setzen. Ich glaube, dass viele von uns wollen, dass dies passiert, und es ist notwendig um der Gerechtigkeit und der Menschenrechte willen.
