Tuesday, October 4, 2022
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Howard Dean: Die USA müssen ihr Versprechen halten und die iranischen Dissidenten in Camp Liberty schützen

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat ihre Pflicht versäumt – die auf den Schutz der Mitglieder der iranischen Hauptoppositionsgruppe, die im Irak leben; das sagte der ehemalige Vorsitzende der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten,

Howard Dean.

Dean, ehemals Gouverneur von Vermont und Präsidentschafts-kandidat, sprach auf der Versammlung „Freiheit im Iran“ in Paris. 

Iraner und ihre Freunde aus aller Welt veranstalteten am Samstag die größte Versammlung zur Unterstützung eines demokratischen Wandels im Iran. 

Dean sagte, die USA bedürften der „moralischen Energie“, um die gegenüber den Mitgliedern der „Organisation des Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ in Camp Liberty (Irak) eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. 

„Die einzige Möglichkeit, die moralische Energie auf ihre Seite zu bringen, besteht darin, dass sie ihr Wort halten.“ „Es leben annähernd 2400 iranische Dissidenten in einem Lager in der Nähe des Flughafens von Bagdad, das einem Gefängnis gleicht, weil Amerika sein Versprechen nicht hält“, sagte Dean. 

Außer Dean forderten einige ranghohe ehemalige amerikanische Offiziere während der großen Versammlung die Regierung Obama auf, „Amerikas Wort zu halten“ und die iranischen Dissidenten in Camp vor terroristischen Überfällen seitens des iranischen Regimes und seiner irakischen Helfer zu schützen. General Hugh Shelton, ehemals Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs, sagte: „Unser Versäumnis, für die fundamentalen Prinzipien und Rechte einzutreten, ermutigt das Regime, sie weiterhin straflos zu mißhandeln.“

Auch Oberst a. D. Thomas Cantwell, ehemals Kommandeur der USA in Camp Ashraf, und Oberst a. D. Wes Martin, ehemals Leitender Offizier zum Schutz und zur Bekämpfung des Terrorismus der Koalitionstruppen im Irak, sprachen sich für den Schutz der Bewohner Camp Libertys aus.

Die Überfälle auf die Lager Ashraf und Liberty durch Streitkräfte des Iran und dem Mullahregime im Iran ergebene Milizen haben seit 2009 116 Todesopfer gefordert. Weitere 26 Bewohner der Lager sind wegen Mangels an rechtzeitiger medizinischer Behandlung gestorben – aufgrund der von den irakischen Behörden den Lagern auferlegten medizinischen Blockade.

Im Jahre 2004 hatte die Regierung der USA alle in Camp Ashraf lebenden Mitglieder der PMOI als „geschützte Personen“ im Sinne der Vierten Genfer Konvention anerkannt. Im Jahre 2011 stimmten die Bewohner Ashrafs einem Umzug nach Camp Liberty in Bagdad zu; darnach erkannte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) alle dort lebenden Mitglieder der PMOI als Asylbewerber mit Recht auf Schutz im Sinne des Völkerrechts an. 

Während seiner vor der Versammlung am Samstag gehaltenen Rede verurteilte General Shelton auch den vom iranischen Regime betriebenen Export des Fundamentalismus und Terrorismus in die Region. 

„Der Kampf gegen ISIS sollte keine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit dem Iran rechtfertigen. Der Iran ist die große Agentur des islamischen Extremismus und Fundamentalismus. Er wird überall auf der Welt als der größte Förderer des Terrorismus angesehen.“