Tuesday, January 31, 2023
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Die Coronavirus-Epidemie und das Versagen des iranischen Regimes

Das Coronavirus im Iran

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI, Mujahedin-e Khalq oder MEK) gab bekannt, daß bis zum Samstag im Iran mehr als 13 000 Menschen an der Ausbreitung des Coronavirus gestorben sind. Die lang anhaltende Vertuschung dieser Krise durch das iranische Regime und seine Tatenlosigkeit – daß es die notwendigen Maßnahmen wie die Freilassung aller Häftlinge versäumte – haben die Situation nur verschlimmert.

Da das iranische Volk eine der massivsten Ausbreitungen des Virus in der Welt erfährt, nehmen die Stimmen derer zu, die von den USA eine Aufhebung der von ihnen verhängten Sanktionen fordern. Sie argumentieren, wirtschaftlicher Druck sei unnötig grausam in einer Zeit, in der die 80 Millionen Einwohner des Landes der Medizin und menschlicher Wohltaten besonders verzweifelt bedürfen. Dies Argument erscheint aber nur dann als sinnvoll, wenn man annimmt, daß Sanktionen gegenüber dem iranischen Volk überhaupt ungerecht seien; das aber ist eben nicht der Fall.

Der Zweck der wirtschaftlichen Sanktionen besteht darin, dem Regime die Mittel, die es benötigt, um sich an der Macht zu erhalten, zu entziehen. Dabei sollte jedoch der Handel mit humanitären Gütern, so weit das Regime ihn gestattet, erhalten werden.

Es ist wahr: Das iranische Volk leidet während der gegenwärtigen Epidemie unter einem erschwerten Zugang zu dem medizinisch Notwendigen; doch dafür sind einzig die Mullahs verantwortlich. Natürlich haben ihre Funktionäre jede denkbare Anstrengung unternommen, um die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, daß die Sanktionen die Lage verschlimmert haben. In der vergangenen Woche gab Hassan Rouhani, der Präsident des Regimes, bekannt, sein Außenministerium habe den darauf bezogenen Einfluß auf die Weltmeinung zu einer Sache der Priorität gemacht. Doch alle diese Anstrengungen werden aus Lügen geboren; kein Politiker sollte sie ernst nehmen.

Es sollte darüber nicht zum Streit kommen; doch neue Erklärungen von der Europäischen Union und einigen ihrer Mitgliedsstaaten legen die Annahme eines solchen Zustands nahe. Sie hat ihre Absicht verkündet, dem Iran medizinische Hilfe im Werte von 20 Millionen Dollars zur Verfügung zu stellen – ohne Bedingungen. Und der Leiter ihrer Außenpolitik, Josep Borrell, hat ferner klar gemacht, sie würde außerdem die Bitte des Iran um ein Darlehen in Höhe von fünf Milliarden Dollars aus dem Internationalen Währungsfonds unterstützen.

Diese Botschaft wurde von vielen neueren Feststellungen des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) bekräftigt. Er hat die Wirkungen des Coronavirus genau verfolgt – ebenso wie das Versagen des Regimes ihnen gegenüber. Er hat dazu beigetragen, daß die Fehler der offiziellen Angaben über die Zahlen der Infizierten und Toten enthüllt wurden; und er hat ein klares Bild von der zu erwartenden Art gezeichnet, wie Teheran jedwede Hilfe, die einem medizinischen Zweck entspräche, mißbrauchen würde. Selbst wenn es sich dabei eher um persönlichen Einsatz und Arzneimittel als um Geld handelte – das Regime würde mit Sicherheit einen Weg finden, um sie für seine Zwecke zu gebrauchen. Es ist ja so mit medizinischen Gütern, die im Lande vorhanden waren und am Anfang der Epidemie hätten eingesetzt werden können, bereits verfahren.

Wie die Berichte des NWRI es erläutern: Es wurden Schutzmasken und Handschuhe von Institutionen wie dem Corps der Islamischen Revolutionsgarden gehortet und weiter verkauft. Dabei kontrolliert das IRGC mehr als die Hälfte der einheimischen Produktion – entweder direkt oder durch ein Netzwerk von Firmen an der Front. Dieser Zustand ist sowohl Ursache als auch Folge der Gewohnheit des IRGC, sich an Krisen in dem Umfang zu bereichern, der irgend möglich ist.

In solchen Situationen geht finanzieller Profit oft Hand in Hand mit politischem; in diesem Sinne haben die Behörden des Regimes sofort erkannt, daß das Coronavirus ihre Kontrolle über die Milizen ihrer Helfer in der Region unterstützen kann. Zu diesem Zweck stellte Ali Shamkhani, der Leiter des Höchsten Nationalen Sicherheitsrates, den „Irakischen Truppen der Volks-Mobilisierung“ 50 000 Schutzmasken zur Verfügung – und dies in einer Zeit, als sie in den iranischen Krankenhäusern, die dem Volk dienen, dringend benötigt wurden – abgesehen von den privaten Krankenhäusern, die der Behandlung von Funktionären des Regimes und ihren Gefährten vorbehalten sind. Die resultierende Knappheit hat die iranischen Ärzte und Schwestern in eine verheerende Lage gebracht. Der NWRI hat herausgefunden, daß von ihnen bisher 100 gestorben sind. Zweifellos können hunderte weitere ihre Patienten nicht behandeln, weil sie selbst infiziert worden sind. Und die Verringerung des verfügbaren Personals droht, die Epidemie im Iran in eine neue Phase zu versetzen.

Man kann die verheerenden Folgen, die sie für das iranische Volk hätte, kaum überschätzen. Der offiziell angegebene Todeszoll beträgt bereits mehr als 2 000; doch unabhängige Berichte legen den Schluß nahe, daß die wirkliche Zahl der Todesfälle mehr als fünfmal so groß ist. Die Gesamtzahl der Infektionen liegt mit Sicherheit über einer Million. Diese Zahlen lassen keinen Zweifel daran zu, daß der Iran der Hilfe dringend bedarf. Doch die Zustände, die diesen Zahlen zu Grunde liegen, machen klar, daß die Milderung der Sanktionen zu keiner Linderung der Epidemie führen würde.

Anstatt Geld zu senden, muß die internationale Gemeinschaft in den Hilfsbemühungen eine viel aktivere Rolle einnehmen. Die medizinische Hilfe muß nach ihrem Import den Behörden des Regimes aus der Hand genommen werden, bevor sie es mißbrauchen können. Und die Politiker des Westens müssen in dieser Lage die Lehre erkennen, die besagt, wie töricht es ist, auf die iranische Propaganda zu den Sanktionen zu hören – besonders in Zeiten der Krise.