NWRI – Hier der Text einer Ansprache von Herrn Firouz Mahvi, Mitglied des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), bei einer Veranstaltung am 7. Oktober zu den Menschenrechten im Iran im Europaparlament in Straßburg:
Sehr verehrter Vorsitzender,
vielen Dank dafür, dass Sie diese heutige wichtige Veranstaltung aus dem Anlass des Europäischen Tags gegen die Todesstrafe organisiert haben:
Wie Sie wissen, lässt der Iran mehr Menschen hinrichten als jedes andere Land in der Welt außer China. Es ist pro Kopf sogar die Nummer eins mit über 2000 Hinrichtungen, seit Hassan Rohani Präsident geworden ist. Das ist nichts, worauf man stolz sein könnte. Das Regime behauptet, dass es sich bei den Menschen um Drogenhändler handelt. In Wirklichkeit sind viele junge Leute, die gegen die die Mullahs protestieren, unter diesem Vorwand hingerichtet worden. Seit einiger Zeit wurden mehrere politische Gefangene erhängt. Viele Hinrichtungen werden öffentlich vollstreckt. Damit wird eine Atmosphäre von Furcht und Terror geschaffen.
Zur gleichen Zeit hat die Unterdrückung der Frauen unter Rohani zugenommen. Abgesehen von einer Reihe von Säureattacken gibt es viele repressive Regelungen, die Frauen auferlegt wurden. In der vergangenen Woche erschien ein Video Clip auf YouTube, das zeigt, wie Sicherheitskräfte im Iran bei einer Hochzeitsfeier die Braut festgenommen und ins Gefängnis gebracht haben, weil sie sich nicht angemessen gekleidet habe. Das Regime mischt sich täglich in das Privatleben der Menschen ein. Mehrere Aktivistinnen für Frauenrechte haben vor kurzem lange Gefängnisstrafen erhalten.
In dieser Woche, wo wir den europäischen Tag gegen die Todesstrafe begehen, sollten wir uns an eine junge Frau erinnern, die im Iran am 25. Oktober des letzten Jahres erhängt worden ist, Reyaneh Jabbari. Als sie 19 Jahre alt war, hat sie ihren Lebensunterhalt mit der Arbeit als Dekorateurin verdient. Nachdem sie sich gegen einen Übergriff eines Beamten des Nachrichtendienstes verteidigt hat, wurde sie zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt und im letzten Jahr hingerichtet trotz einer internationalen Kampagne zu ihrer Rettung. Sogar der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz hat am 8. Oktober eine Erklärung abgegeben, um die Hinrichtung zu verhindern, aber leider hat das Regime nicht darauf gehört. Das hat ganz gewiss viele Menschen im Iran schockiert. Die Ironie dabei ist, dass sie unter diesem angeblich moderaten Präsidenten aufgehängt worden ist.
Wir Iraner werden durch solche Etikettierungen nicht so leicht getäuscht. Das Wort Moderatheit hat eine bestimmte Bedeutung. Moderatheit heißt nicht einfach Lächeln und nette Wörter sagen. Die Wirklichkeit sieht so aus, dass wir eine religiöse Theokratie haben, die unmöglich reformiert werden kann. Wir haben nicht gute Mullahs und böse Mullahs. Es gibt viele Konflikte und Streitereien zwischen den verschiedenen Fraktionen des Regimes. Aber sie haben eines gemeinsam, das ist ihrer aller Ziel, dieses Regime zu bewahren. Und um diese religiöse Diktatur zu bewahren, muss dieses Regime die Repression aufrechterhalten. Um zu überleben, müssen sie Frauen unterdrücken und Menschen öffentlich hinrichten. Sonst werden die Menschen sich erheben, um sie zu stürzen.
Deshalb sollten wir die richtige Politik haben, um dem iranischen Volk zu helfen, das unter den Mullahs zu leiden hat. Das Hauptproblem der Menschen im Iran mit den Mullahs war nicht die Frage von Atomwaffen. Das war es niemals. Die Hauptprobleme waren die Verletzung der Menschenrechte, das Fehlen von Freiheit, Unterdrückung der Frauen und außerdem Korruption und Armut. Solange die Mullahs an der Macht sind, wird in dieser Beziehung nichts gelöst.
Es ist interessant, dass es nach dem Atomabkommen keinerlei Anzeichen einer Verbesserung bei den Menschenrechten gibt. In Wahrheit wurden jetzt gerade noch mehr Menschen hingerichtet.
Gleichzeitig konzentriert sich das Regime darauf, die Hauptopposition, die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (Mojahedin Khalq, PMOI, MEK) zu beseitigen und besonders die Mitglieder der PMOI (MEK) im Irak in Camp Liberty nahe dem Flughafen von Bagdad. Es gibt eine medizinische Blockade, die den Bewohnern vom irakischen Militär auferlegt worden ist. Das bedeutet, dass vielen Patienten, die ins Krankenhaus oder zu Fachärzten gehen müssten, dies verwehrt wird. Das Ergebnis war, dass 27 der Bewohner durch diese medizinische Blockade gestorben sind Obwohl die Regierung von Nuri Maliki abgetreten ist und der neue Premierminister einige Reformen im Irak durchführt, hat sich, soweit es um Camp Liberty geht, nichts geändert und die gleichen kriminelle Figuren, die an unseren Leute in Camp Ashraf Massaker verübt haben, sind verantwortlich für Camp Liberty. Zum Beispiel der Nationale Sicherheitsberater des Premierministers ist Faleh Fayyaz. Er hatte das gleiche Amt unter Maliki inne und er ist nach wie vor für Camp Liberty verantwortlich und steht dem iranischen Regime sehr nahe. Die iranischen Agenten bekommen ihre Befehle aus Teheran und sie möchten das Leben für die Bewohner unerträglich machen.
Ein weiteres Beispiel: das iranische Regime hat ein paar Agenten nach Camp Liberty entsandt und sie als Verwandte der Bewohner vorgestellt. Sie werden benutzt, um auf die Bewohner psychischen Druck auszuüben. Dasselbe haben sie schon in Camp Ashraf gemacht. Wir müssen die irakische Regierung auffordern, eine solche repressive Politik gegen diese Mitglieder der iranischen Opposition in Camp Liberty zu beenden.
Zum Schluss möchte ich sagen, dass die internationale Solidarität mit den Menschen im Iran für uns sehr wichtig ist. Die Menschen im Iran empfinden es als sehr bitter und enttäuschend, dass europäische Politiker und Minister in den Iran fahren und nicht einmal ein Wort über Menschenrechte sagen, sondern einfach nur über Geschäfte reden. Das ist für das Image von Europa nicht gut und es ermutigt außerdem das iranische Regime, mit seiner Repression fortzufahren. Deshalb müssen wir betonen, dass jede Form von Beziehung zum Iran von einem Ende der Hinrichtungen und einem Ende der Repression gegen Frauen abhängig gemacht werden muss.
Danke.