Thursday, March 28, 2024
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Ken Blackwell: Appeasement mit den Mullahs des Iran bestärkt nur das Regime

Die neueste Serie von Verhaftungen von Dissidenten und eine Welle von Hinrichtungen im Iran machen deutlich, dass der Präsident des Regimes Hassan Rohani alles andere als ein ‚Gemäßigter’ ist, erklärt Botschafter Ken Blackwell,

der früher Bürgermeister in Cincinnati war und US Botschafter in der Kommission für Menschenrechte  der UNO ist.

Botschafter Blackwell äußerte sich am Montag schriftlich in Townhall und nannte den Fall einer jungen Aktivistin der Hauptoppositionsgruppe der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI, oder Mujahedin-e Khalq, MEK), deren Eltern in der vergangenen Woche vom fundamentalistischen Regime im Iran festgenommen worden sind.

Er schreibt:

Shaqayeq Azimi ist ein ehrgeiziges und zugleich fröhliches Mädchen mit 22 Jahren, die das ganze Leben vor sich hat. Sie ist auch eine iranische Dissidentin, die gewillt ist, die repressive Theokratie, die in ihrem Heimatland herrscht, herauszufordern.

Vor kurzem hat sie erfahren, dass ihr Vater Mahmoud und ihre Mutter Fatemeh Ziae am 11. Oktober von der iranischen Geheimpolizei bei einer Razzia in ihrem Haus in Teheran festgenommen wurden. Es ist bezeichnend, dass das Regime die Verhaftungen geheim gehalten hat, so dass Shaqaveq keinerlei Informationen darüber erhalten hat, wohin ihre Eltern gebracht wurden und wie deren Zustand derzeit ist.

Es ist nicht das erste Mal, dass ihre Eltern verhaftet wurden, aber wegen der Art des Regimes ist bei jedem solchen Vorfall mit großen Gefahren zu rechnen.

Fatemeh musste fünf Jahre Gefängnis mit schweren Folterungen in den 1980er Jahren erleben, weil sie die hauptsächliche Oppositionsbewegung der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) unterstützt hatte. Erneut wurde sie im Februar 2009 inhaftiert, weil sie ihre Verwandten in  Camp Ashraf besucht hat, wo zu der Zeit Tausende iranischer Dissidenten im Irak ihren Wohnort hatten. Dieses angebliche Verbrechen brachte ihr zwei Jahre Gefängnis ein. Schlechte Bedingungen und Misshandlungen trugen zu akuten Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit bei. Zum dritten Mal wurde sie im Juni 2013 festgenommen, wiederum wurden ihr politische Vergehen zur Last gelegt.

Shaqayeqs Vater war unter dem Shahregime politischer Gefangener und ist seit den 1980ern verschiedentlich verhaftet worden, darunter auch 2011 und 2013 für die Unterstützung der MEK.

Mehrere andere Aktivisten der MEK wurden, wie berichtet wird, in den letzten Tagen in Teheran inhaftiert.

Die MEK waren immer das Ziel besonders häufiger und besonders rücksichtsloser Repression durch das iranische Regime. Etwa 120 000 Mitglieder der Gruppe wurden hingerichtet und sehr viel mehr eingesperrt. Dennoch hat die Opposition eine erstaunliche Ausdauer an den Tag gelegt und ein ausgedehntes und wachsendes Netzwerk von Aktivisten im Iran aufrechterhalten.

Nachdem sie die Nachricht über die Verhaftung ihrer Eltern erhalten haben, schrieben Shaqaveq und ihre Schwester Niloufar an den Hohen Kommissar für Menschenrechte, an Ahmed Shahid, den Sonderberichterstatter der UNO über die Situation der Menschenrechte im Iran, und an das US Außenministerium und forderte sie alle auf, zugunsten ihrer Eltern einzugreifen.

Man kann sich darauf verlassen, dass Shaqaveq und ihre Schwester sich unermüdlich für den Fall ihrer Eltern und für andere iranische Dissidenten einsetzen. Natürlich kann man sich auch darauf verlassen, dass sie die weitergehenden Bemühungen der MEK und anderer iranischer Dissidenten voranzubringen suchen, in dem sie sich an Kampagnen in sozialen Medien beteiligen, um für ein Ende der Hinrichtungen zu werben unter Benutzung des Hashtags #StopExecutionsIran.

Shaqaveq diskutiert die derzeitige Situation standhaft und mit Leidenschaft. „Warum in aller Welt schweigen sich der Westen ganz allgemein und die US Administration im Besonderen  so sehr aus über die abscheuliche Menschenrechtssituation und das Elend der Dissidenten im Iran?“ fragt sie. „Das wird die Mullahs nur ermutigen, hinter Menschen wie meine Eltern hinterher zu sein. Wir Iraner zahlen den Preis für diese schlechte Politik. Sind es die Ayatollahs wert, dass man mit ihnen verhandelt?“

Viele andere Dissidenten haben die gleichen Gefühle zum Ausdruck gebracht, sowohl in Bezug auf die Verhaftungen naher Anverwandter als auch  in Bezug auf die westliche Politik gegenüber der Islamischen Republik.

Der dreißig Jahre alte Farzad Madadzadeh und die 18 Jahre alte Pariah Kohandel, beide Aktivisten der MEK, die im August nach Europa geflohen sind, nahmen an einer internationalen Konferenz in Paris am 10. Oktober teil und meinten, dass die Sympathie für die MEK Opposition in den Straßen Teherans und in den Gefängnissen zunimmt, wo Madadzadeh fünf Jahre seine Lebens verbracht hat, nämlich von 2009 bis 2014. Die beiden ergänzten, dass die Proteste in verschiedenen Schichten der iranischen Gesellschaft häufiger werden und dass die Iraner es unakzeptabel und unmoralisch  finden, dass der Westen sich auf eine Politik des Appeasements gegenüber den Ayatollahs eingelassen hat. 

Die Botschaft der Dissidenten war klar: Hassan Rohani ist alles andere als der Gemäßigte, als den ihn uns einige Leute im Westen hinstellen wollen. Er ist aus demselben Holz geschnitzt wie die anderen Ayatollahs. Dies wird demonstriert durch die Verhaftungen von Menschen wie Mahmoud und Fatemeh und durch die Welle der Hinrichtungen im Iran, insgesamt mehr als 2000 in den zwei Jahren der Präsidentschaft von Rohani.

Selbst wenn man die Situation der Menschenrechte beiseitelässt, zeigt Teheran sein wahres Gesicht in der Frage der Atomwaffen, ungeachtet dessen womit sich die Obama Administration brüstet beim Anlaufen der Atomvereinbarung.

Der Iran hat seine neue Rakete Emad am 10. Oktober getestet. Samantha Power, Botschafterin der Obama Administration  bei der UNO hat bestätigt, dass die Rakete „ihrer Art nach Träger einer Atomwaffe sein konnte“. Der Test war ihren Worten nach eine ‚klare Verletzung‘ der Sanktionen der UN und die USA werden sich um Maßnahmen des Sicherheitsrats bemühen.

Diese Entwicklung zeichnet sich weniger als drei Monate nach dem Abschluss des Atomabkommens ab und nach der entsprechenden UNO Resolution, die eigentlich Teherans Streben danach, Atomwaffen zu bekommen, stoppen und eine neue Ära des Friedens im Mittleren Osten einläuten sollte. Stattdessen haben sie alle dem Regime die Gelegenheit gegeben, seine eigene fehlende Verlässlichkeit zu demonstrieren. Und dies ist ein Mangel an Verlässlichkeit, vor dem die MEK und die iranischen Dissidenten schon seit langer Zeit gewarnt haben.

Das Beste, was westliche Regierungen gegenüber dem fortgesetzten Fehlverhalten des Iran sowohl im Inland als auch in der Außenpolitik tun können, ist, die naive Hoffnung aufzugeben, man könne mit den Ayatollahs Verträge schließen, und stattdessen den iranischen Dissidenten zur Seite zu stehen und ihren Wunsch nach einem freien und demokratischen Land zu unterstützen.

Die USA können angesichts des unerhörten Benehmens nicht stumm bleiben. Sie sollten Teheran zur Rechenschaft ziehen, Fälle der Dissidenten wie den von Shaqaveqs Eltern und die allgemeine Sache der Verletzung der Menschenrechte  in jedem internationalen Forum  zur Sprache bringen und dies so laut und häufig wie möglich.

Abraham Lincoln hat den berühmten Ausspruch gemacht, dass Amerika „die letzte beste Hoffnung auf Erden“ ist. Es wird Zeit, dies zu zeigen, indem man sich gegen Tyrannen wendet wie diejenigen, die im Iran herrschen.