Saturday, December 3, 2022
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Iranische Kleptokratie und systematischer Nepotismus

Wirtschaftliche Korruption ist seit Jahrhunderten ein internationales Problem. Aber wenn es um den Iran geht, verfehlt das Wort „Korruption“ die wahre Veruntreuung öffentlicher Gelder durch die herrschende Theokratie. Mit seiner endemischen Vetternwirtschaft und unzähligen hochkarätigen Fällen von Veruntreuungen ist das klerikale Regime die wahre Definition einer Kleptokratie.

Im Korruptionswahrnehmungsindex 2020 von Transparency International rangiert den Iran auf Platz 145 von 180 Ländern. Die Monarchie (Schahregime), die den Iran vor den Mullahs regierte, war bekannt für ihre Vetternwirtschaft und staatliche Korruption, was ihr den Spitznamen „Die Tausend Familien“ (Hezar Famil) einbrachte. Aber das Mullahregime, dass die antimonarchische Revolution von 1979 kaperte, hat den wirtschaftlichen Irrsinn des Schahs weit übertroffen. Unter dem Vorwand der „Korruptionsbekämpfung“ haben Regimevertreter auf grenzenlose und schamlose Täuschung zurückgegriffen und systematisch Vetternwirtschaft betrieben.

Technologische Fortschritte und ein breiterer Zugang zu Bildung im 21. Jahrhundert haben dazu geführt, dass mehr Bürger in politische Ämter gewählt werden konnten, wodurch die Leistungsgesellschaft allmählich gestärkt wurde. Aber das ist im Iran unter dem Mullahregime nicht der Fall.

Die staatliche Tageszeitung Jahan-e Sanat spottete am 17. Januar in einem Artikel über die Vetternwirtschaft des Regimes und sagte: „Sie kommen in Bussen und besetzen hohe Positionen und das Einzige, was nicht zählt, ist ihr Verdienst. Kriterien wie entsprechende Ausbildung und Abschlüsse, Hintergrund und Erfahrung sind nicht zu finden. Stattdessen werden uns nur ihre Positionen und Managertitel mitgeteilt.“

Seit Ebrahim Raisi letztes Jahr Präsident des Regimes wurde, hat der bereits schwindelerregende Trend, Verwandte und Familienmitglieder in wichtige Positionen zu berufen, noch einmal zugenommen. Viele Beobachter betrachten die Verteilung von Geld und Positionen an Personen, die dem Obersten Führer Ali Khamenei nahe stehen, als Teil seiner Politik, um die Reihen in seinem zunehmend zerfallenden Regime zu schließen.

Einige bemerkenswerte Fälle von Vetternwirtschaft in den letzten Monaten sind unten aufgeführt. Obwohl dies sogar von den eigenen Medien des Regimes anerkannt wurde, behauptete Raisi am 16. November schamlos: „Die Nominierung basiert auf Kompetenz und Verdienst. Kameradschaft, Verwandtschaft und Mediendruck beeinflussen meine Wahl nicht.“

Bereits einige Tage nach der falschen Behauptung von Raisi wurde ein vertraulicher Brief von Raisi‘s Erdölminister Javad Owji geleakt, in dem er die Personalabteilung des Ministeriums anwies, Nafiseh Sangdovini einzustellen, die Tochter von Ramazan Ali Sangdovini, einem parlamentarischen Abgeordneten, der Raisi nahe steht.

Gesundheitsminister Bahram Einollahi ernannte seinen Schwiegersohn zum Berater, obwohl er absolut keine Erfahrung oder Expertise in einen Bereich hat, wo Fachwissen und Besonnenheit besonders wichtig ist.

Laut Al-Monitor, der mit Teheran verbunden ist, „hat Arbeitsminister Hojjatullah Abdul Maleki den Bruder seiner Frau zu seinem eigenen Sonderberater ernannt. Zanib Kadkhoda, ein Cousin von Raisi, wurde kürzlich zum Dekan der Fakultät für Zahnmedizin in der Universität Teheran ernannt. Außerdem hat Meysam Nili, der Bruder von Raisi‘s Schwiegersohn, kürzlich bei der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA als wichtiges Mitglied des Hohen Rates angefangen.“

„Der jüngste Fall [von Vetternwirtschaft] ist der von Mehdi Rahimi, einem Verwandten von Farid Haddad Adel. Rahimi wurde Leiter der PR – Abteilung im Präsidialamt, obwohl er nur einen Schulabschluss hat. Und es ist ziemlich normal, wenn ein Maddah [religiöser Sänger] stellvertretender Teheraner Bürgermeister für die Förderung der Alphabetisierung wird“, schrieb die Tageszeitung Jahan-e Sanat am 17. Januar.

Raisi selbst wurde mit einer Ausbildung der sechsten Klasse und ohne Hintergrund in Führungspositionen Präsident. In Wirklichkeit ist Raisi ein Verbrecher gegen die Menschlichkeit, an dessen Händen das Blut von über 30.000 politischen Gefangenen klebt. Während des entsetzlichen Völkermords von 1988 im Iran war er Mitglied der sogenannten „Todeskomitees“, die Tausende von unschuldigen Gefangenen an den Galgen schickten, weil sie sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt hatten. Für die herrschende Kleptokratie im Iran steht die Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die vollständige Treue zum Obersten Führer über allen anderen Kriterien, einschließlich der Kompetenz.

In einem anderen Fall ernannte Alireza Zakani, der derzeitige Bürgermeister von Teheran, seinen Schwiegersohn Hossain Heydari zu seinem Sonderberater. Aufgrund eines heftigen öffentlichen Protestes war er jedoch gezwungen, von der Entscheidung zurückzutreten

Der iranische Widerstand enthüllte in einem exklusiven Bericht über das Gesetz zur Internetzensur des Regimes, wie Zakani‘s Tochter und ihr Ehemann erheblich von dem Plan des Regimes profitieren, internationale Social-Media-Plattformen aus dem Iran zu vertreiben.

„Durch die Verdrängung internationaler Social-Media-Plattformen aus dem Iran werden Unternehmen wie die Sharif Amid Computerfirma den Markt übernehmen. Dieses Unternehmen wird von Maryam Zakani, Tochter von Teherans Bürgermeister Alireza Zakani, und ihrem Ehemann Hossain Heydari geleitet. Heydari arbeitet auch im Unternehmen Arsh Ideographer, einem anderen Anwendungsentwicklungsunternehmen, dessen bekannteste Anwendung ‚Rubika‘ ist“, heißt es in dem Bericht.

„Im Auftrag des Wissenschaftsministers wurde Mohammad Hadi Zahedi, der Sohn des ehemaligen Wissenschaftsministers und derzeitigen Parlamentsabgeordneten Mohammad Mehdi Zahedi, zum Generaldirektor für Statistik, Informationstechnologie und Cyberspace-Sicherheit im Wissenschaftsministerium ernannt “, berichtete am 11. Januar die staatliche Nachrichtenagentur Mehr.

Parviz Fattah, der Leiter der Mostazafan-Stiftung, ernannte Heshmatollah Ghanbari, einen zentralen Propagandisten der Radio- und Fernsehorganisation des Regimes (IRIB), zum Leiter der Holding Parsian Zentrum für Tourismus und Erholung. Ghanbari war auch stellvertretender Direktor für Ressourcenentwicklung.
„Heshmatollah Ghanbari wurde zum Geschäftsführer einer Tourismusholding ernannt, ohne auch nur einen Tag Führungserfahrung zu haben. Überall im Land sehen wir solche Ernennungen“, bestätigte am 12. Januar die staatliche Tageszeitung Aftab-e Yazd.

Abdul Ali Asgari, der ehemalige Leiter des staatlichen Fernsehens und Radios und enger Vertrauter von Khamenei, wurde als Vorstandsvorsitzender des größten petrochemischen Unternehmens des Landes eingesetzt. Die Ernennung löste sogar innerhalb des Regimes Unverständnis aus.

„Diejenigen, die Asgari durch eine versteckte Lobbyarbeit zum Direktor von Radio und Fernsehen ernannt und versucht haben, den inkompetentesten Direktor von Radio und Fernsehen zu halten, haben ihn jetzt zur Holding Petrochemie am Persischen Golf gebracht. Ich bin sicher, Khamenei tut sich schwer damit“, gab Hamid Rasaei, ein ehemaliger Abgeordneter von Khamenei‘s Fraktion, zu.

Die staatliche Webseite Dideban berichtete am 11. Januar, dass Pir Hossein Kolivand, der Leiter des iranischen Roten Halbmonds, einen IRGC-Kommandanten, Yaghoub Soleimani, zum Generalsekretär des iranischen Roten Halbmond ernannt hat. Raisi hatte Kolivand im November 2021 selbst ernannt.

„Yaghoub Soleimani ersetzt Mohammad Hassan Qousian Moghaddam, obwohl er keine Erfahrung im Zusammenhang mit dem Roten Halbmond in seiner Akte hat“, bestätigte Dideban.

Vetternwirtschaft ist nicht auf die herrschende Fraktion des Regimes beschränkt. Der selbsternannte „reformistische“ Präsident des Regimes, Hassan Rouhani, hatte beispielsweise seinen Schwiegersohn zum Leiter der geologischen Untersuchung des Iran ernannt. Rouhani hatte seinen Bruder auch zu seinem „Sonderberater“ ernannt. Der Bruder, Hossein Fereydoon, wurde später von der rivalisierenden Fraktion festgenommen, genießt jetzt aber ein angenehmes Leben im Gefängnis und macht häufig Urlaub. Zeitgleich werden viele iranische politische Gefangene grundlegendster medizinischer Versorgung beraubt und verlieren dadurch ihr Leben.

Rights body calls on UN to investigate death of Baktash Abtin, Iranian political prisoner
Menschenrechtsgremium ruft zur Untersuchung des Todes von Baktash Abtin, einem politischen Gefangenen, auf
„Die Herren beider Fraktionen sprechen vor den Wahlen von Kompetenz und Leistungsgesellschaft, aber wenn sie an der Macht sind, ersetzen sie Kompetenz durch familiäre Beziehungen“, schrieb im November 2021 die staatliche Tageszeitung Jomhouri-e Eslami.

Die Liste der von erbärmlich inkompetenten Personen besetzten Spitzenpositionen ist wirklich endlos und die oben genannten Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs.

Doch was kann man schon von einem Regime erwarten, welches einen korrupten und inkompetenten mörderischen „Obersten Führer“ wie Khamenei hat, der laut einem Bericht von Reuters aus dem Jahr 2013 ein riesiges Finanzimperium im Wert von mindestens 95 Milliarden Dollar (vor 9 Jahren) kontrolliert?

Während die meisten Iraner nicht einmal einen angemessenen Lebensunterhalt gestalten können und Grundnahrungsmittel wie Brot vorenthalten werden und sie gezwungen sind, die Nacht in Bussen oder in leeren Gräbern zu verbringen, plündert die herrschende Kleptokratie weiterhin öffentliche Gelder aus. Seit seiner Gründung basiert das Regime der Mullahs fest auf systematischer Korruption und allgegenwärtiger Vetternwirtschaft.

Mohammad Bagher Ghalibaf, der derzeitige Parlamentssprecher des Regimes, räumte 2016 ein, dass „nur 4 % der Gesellschaft“ im Iran ein menschenwürdiges Leben führt. Es sind Vertreter des Regimes und ihre Angehörigen.

Inzwischen sind immer mehr Iraner gezwungen, in den Irak zu gehen, um ihre Nieren zu verkaufen, sagt Hossein Biglari, Leiter einer Hilfseinrichtung für Nierenkranke in Kermanshah. „Viele Menschen gehen nach Teheran, um ihre Nieren zu verkaufen, weil Makler ihnen dort helfen, höhere Preise zu erzielen. Aber die Vorschriften verbieten den Kauf eines Organs von Menschen, die nicht in derselben Stadt wohnen“, sagte Biglari am 15. Januar.

Iraner verkaufen ihre Nieren im Irak

Khamenei, der jetzt dank der Revolution von 1979, die den Schah stürzte, auf dem Thron sitzt, ist sich vollkommen bewusst, dass der Rückgriff auf Vetternwirtschaft, um ihm zu helfen, mehrere Krisen im In- und Ausland zu meistern, zwecklos ist. Doch 43 Jahre der autoritären Herrschaft der Mullahs haben ihn gelehrt, dass ihm Angst mehr nützt als Respekt. Dass er den analphabetischen IRGC-Soldaten Ebrahim Raisi als Präsident eingesetzt hat, ist ein perfektes Zeichen für die völlige Missachtung eines leistungsbasierten Regierungssystems.

Der oberste Führer will sicherstellen, dass sein Regime überlebt. Doch geblendet von seiner Machtgier begeht er, wie jeder Diktator wie der Schah, selbst den größten Fehler; Er unterschätzte die Entschlossenheit des iranischen Volkes, sein Regime zu stürzen.