Saturday, November 26, 2022
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Mit der Hinrichtung eines weiteren Gefangenen, enttarnt das iranische Regime seine Behauptungen im Kampf gegen COVID-19


Das Mullah Regime hat Shayan Saidpour, der zur Zeit seiner Verhaftung minderjährig war, dafür hingerichtet, dass er an der kollektiven Flucht von Gefangenen im Saqqez Gefängnis im Nordwesten des Iran teilgenommen hat. Diese Hinrichtung entlarvt einmal mehr die Behauptungen des Regimes, den Menschen mitten im Ausbruch des Coronavirus zu helfen, und seine Bemühungen, die Sanktionen für die Krise im Land verantwortlich zu machen.
Dazu sagt Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI): „Das Mullah Regime hat nichts als Unterdrückung und Hinrichtungen gebracht. Um die Öffentlichkeit einzuschüchtern und zu terrorisieren und die Situation im Zaum zu halten, verfällt es darauf, Gefangene hinzurichten, anstatt sie freizulassen“.

 


Frau Rajavi forderte noch einmal die internationale Gemeinschaft, besonders den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, den Menschenrechtsrat, die zuständigen Berichterstatter der UNO und andere Menschenrechtsorganisationen, auf, umgehend zu intervenieren, um die Hinrichtungen zu stoppen, die Freilassung von Gefangenen sicherzustellen und eine große humanitäre Katastrophe in den Gefängnissen zu verhindern.
Am 11. April hat das iranische Regime Mostafa Salimi hingerichtet, auch ein Gefangener, der bei der Rebellion im Saqqez Gefängnis entflohen ist.

Am Freitag, dem 27. März 2020 haben Gefangene im Saqqez Gefängnis in Kurdistan gegen die Weigerung des Regimes rebelliert, sie mitten im Ausbruch des Coronavirus freizulassen. Laut der Nachrichtenagentur Fars des Regimes gelang es 80 Gefangenen, nach Zusammenstößen mit den Revolutionsgarden (IRGC) und Gefängniswärtern zu entfliehen.
Kurz nach dem Ausbruch des Coronavirus hat das iranische Regime eine Kampagne der Vertuschung bei gleichzeitiger Untätigkeit im Inland und internationaler Bemühungen gestartet, die USA als Grund für die hohe Mortalitätsrate durch das Coronavirus im Iran hinzustellen.
Dagegen entlarvt das Vorgehen des Regimes gegen die Gefangenen die Behauptungen der Mullahs und es legt es nahe, dass die Krise durch das Coronavirus von dem Regime eher als Bedrohung seiner Sicherheit angesehen wird. Seit dem Beginn der Coronavirus Epidemie gab es im ganzen Iran mindestens 13 Gefängnisrevolten. Die iranischen Gefängnisse haben nicht das Minimum an hygienischen Einrichtungen und an einer entsprechenden Ausrüstung und Gefangene werden in den gleichen Zellen gehalten, ob sie infiziert sind oder nicht. Außerdem sind die Gefängnisse überfüllt.
Die Revolten im ganzen Iran widerlegen die Behauptungen des Regimes, es habe 80 000 Gefangene freigelassen. Ferner zeigt das Fortbestehen von Ausbrüchen und Rebellionen der Gefangenen, dass das Regime trotz seiner hohen Bereitschaft und Mobilisierung nach den ersten Fällen, dass seine Kontrolle und sein Verwaltungssystem in den Gefängnissen erschüttert sind. Für das Mullah Regime, das auf inländischer Unterdrückung und auf Export von Terrorismus ins Ausland fußt, ist das eher eine existenzielle Bedrohung ebenso wie die Proteste im Iran, die gezeigt haben, dass das iranische Volk willens ist, das Regime zu stürzen.
Bei den Protesten im Iran im November wurden mehr als 12 000 Protestierende verhaftet; einige sind jetzt mit COVID-19 angesteckt, aber niemand wurde freigelassen. Die Maßnahmen, Gefangene zu töten, statt sie freizulassen, und zugleich die Menschen mitten in der Coronavirus Pandemie zur Arbeit zu zwingen, bestätigen, dass das Regime viel eher das Coronavirus benutzen will, um die iranische Gesellschaft zu unterdrücken, als das Virus unter Kontrolle zu bringen.
Dennoch demonstriert die Destabilisierung der Kontrolle über die Gefängnisse die tiefe Instabilität des Regimes und seine Verzweiflung daran, die Kontrolle über die explosive Gesellschaft des Iran zu behalten, die de facto ein einziges großes Gefängnis ist. Die Faktoren, die die Gefangenen gezwungen haben, das eigene Leben zu riskieren und sich den bewaffneten Kräften entgegenzustellen, bewegen genauso die normalen Bürger. Zu diesen Faktoren gehören ein maximaler wirtschaftlicher Druck und die Unterdrückung während der tödlichen Auswirkungen des Coronavirus, zu dessen Ausbreitung das Mullah Regime beigetragen hat, und sie haben die iranische Gesellschaft explosiv gemacht.
Jetzt fürchten sich die Amtsträger des Regimes vor der Situation nach dem Coronavirus und den daraus erwachsenden Aufständen.
Am Montag schrieb die staatliche Tageszeitung Hamdeli: „Die Islamische Republik muss sich auf eine härtere Krise und mögliche gewaltsame und ausgedehnte Proteste und eine allgemeine Unzufriedenheit vorbereiten“.
Am gleichen Montag heißt es in der staatlichen Tageszeitung Resalat: „Das Coronavirus hat Auswirkungen für die verarmten Sektoren der Gesellschaft… Der Bankrott von Familien mit geringen Einkommen hat schon begonnen und die Lücke und die Ungleichheit werden sich vertiefen, was zu neuen Ungleichheiten und Lücken führt… Noch mehr Menschen werden sich bei den schon verarmten Menschen einreihen. Zuletzt werden Entwicklung, Sicherheit und soziale Ressourcen dramatisch einstürzen“.
All das ist eine Bestätigung für das, was Frau Rajavi sagt: „Jetzt und heute hängen nicht nur die Freiheit der Menschen im Iran, sondern es hängen ihr Leben und ihre Gesundheit und außerdem Wirtschaft und Existenz des Landes vom Sturz des Kleriker Regimes ab“.