Friday, February 3, 2023
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Iran: Weltweite Verurteilung der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen im Iran inmitten des Ausbruch des Coronavirus

Weltweite Verurteilung des iranischen Regimes wegen seiner fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen

Die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes, vor allem die Hinrichtung von Minderjährigen und anderen Gefangenen in den letzten Tagen sowie die verweigerte Freilassung von Gefangenen im Rahmen des Ausbruchs des Coronavirus, wurden von der internationalen Gemeinschaft verurteilt.
Die UN Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verurteilte am Mittwoch die Hinrichtung von Shayan Saeedpour. Es ist die zweite Hinrichtung eines minderjährigen Straftäters in den letzten Tagen durch die iranischen Behörden. Herr Saeedpour wurde wegen der Teilnahme an der Rebellion im Gefängnis von Saqqez wegen der schlechten Bedingungen im Gefängnis nach dem Ausbruch des Coronavirus hingerichtet. Vor ihm wurde bereits am 18. April Majid Esmailzadeh im Ardabil Gefängnis in der Provinz Ardabil hingerichtet. Er wurde 2012 verhaftet und wegen Mordes verurteilt. Zum Zeitpunkt des Verbrechens war er unter 18 Jahre. Weiterhin wurde die Todesstrafe gegen Danial Zeinolabedini verhängt. Auch er war zum Zeitpunkt des ihm zur Last gelegten Verbrechens unter 18 Jahre alt. Das Urteil wurde am 2. April gesprochen, nachdem er von Wärtern im Miandoab Gefängnis in der Provinz West Aserbaijan geschlagen wurde. Er wurde nach einem Aufstand im Mahabad Gefängnis am 28. März aufgrund der schlechten Haftbedingungen zusammen mit anderen Gefangenen dorthin transferiert. Vor dem Aufstand hatte es die Gefängnisleitung abgelehnt, Gefangene wegen des Ausbruch des Coronavirus temporär frei zu lassen.
„Die Hinrichtung dieser beiden minderjährigen Straftäter ist nach dem internationalen Recht absolut verboten. Mehrere Gremien und Experten der UN haben immer wieder deutlich gemacht, dass die Verhängung der Todesstrafe für Menschen, die zum Zeitpunkt des Verbrechens unter 18 Jahren waren, strikt verboten ist“, sagte die UN Hochkommissarin.
„Obwohl meine Abteilung mehrfach bei der iranischen Regierung interveniert und auf diesen Fakt hingewiesen hat, werden Verhängung und Ausführung solcher Bestrafungen gegenüber minderjährigen Straftätern fortgesetzt. Das ist bedauerlich und zeigt, wie illegal diese Aktionen waren. Ich rufe erneut die iranischen Behörden auf, die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten und mit der Hinrichtung von minderjährigen Straftätern aufzuhören und alle Todesurteile dieser Art zu widerrufen.“, ergänzte sie, während sie bestätigte, dass das Mullahregime die internationalen Verurteilungen und Aufrufe zum Ende der Menschenrechtsverletzungen ignoriert.
„Der Fakt, dass in den letzten drei Wochen zwei weitere minderjährige Straftäter hingerichtet wurden, weil sie an Protesten wegen der Angst der Verbreitung von COVID-19 in den Haftanstalten beteiligt waren, lässt die tiefen Sorgen wachsen, dass die Hinrichtung von weiteren Gefangenen, die zum Tode verurteilt wurden, weil sie an solchen Protesten teil nahmen, demnächst erfolgen werden.“, sagte Bachelet.
Zusätzlich zur UH Hochkommissarin für Menschenrechte sagten am 17. April Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen, allen voran Javaid Rehman, der Sonderbeauftragte für die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran, dass das Regime die Gefangenen mißhandelt und es an hygienischen Einrichtungen in den Gefängnissen während des Ausbruchs des Coronavirus mangelt. Rehman sagte:“ Die iranische Gefängnis erfüllen seit langem keine hygienischen Standards, sie sind überfüllt und es gibt Probleme mit der Gesundheitsversorgung. Wir fordern die iranischen Behörden auf, die Maßnahmen umzusetzen, welche unter der internationalen Konvention für zivile und politische Rechte vorgeschrieben sind. Dazu zählt auch das Recht, dass Menschen nach ihrem Entzug der Freiheit mit Respekt, Humanität und Würde behandelt werden und dass auch sie ein Recht auf Leben haben.“
In seinem Bericht von 2019 über Todesstrafen in der Welt, welcher am 21. April veröffentlicht wurde, setzt Amnesty International das Mullahregime „auf Platz der Länder mit den meisten Hinrichtungen nach China. Die wahre Zahl der Hinrichtungen sind weiterhin ein staatliches Geheimnis.“
„Der Iran wird nur von China bei der Umsetzung der Todesstrafe übertroffen. Mindestens 251 Menschen sind 2019 auf diesem Weg gestorben, vier von ihnen waren zum Zeitpunkt des Verbrechens unter 18 Jahre alt. Die fehlende Transparenz in diesem Bereich macht es schwer, die wahren Zahlen der Hinrichtungen zu ermitteln, sie dürfte weit höher sein“, schrieb Amnesty International in seiner Presseveröffentlichung.
Trotz der wiederholten internationalen Aufrufe und Verurteilungen hat das iranische Regime verzweifelt versucht, die Kontrolle über die iranische Gesellschaft zu gewinnen, indem Hinrichtungen und Folter erhöht wurden. Dies wird selbst fortgesetzt, wenn der Coronavirus immer mehr Opfer fordert, nachdem das Regime inaktiv war und den Ausbruch vertuschte.
Am 22. April ließ zudem das iranische Regime mindestens 11 Gefangene in den Gefängnissen Gohardasht, Kermanshah, Sanandaj und Dastgerd (Isfahan) hängen.
In Bezug auf die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen durch das Mullahregime unterstrich Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), dass das Regime dem Iran und den Iranern nicht anderes als Unterdrückung, Hinrichtungen, Armut und Korruption beschert hat. Sie sagte, dass die Öffentlichkeit terrorisiert und unterdrückt werden muss, damit in der Katastrophe um das Coronavirus die Situation für das Regime unter Kontrolle bleibt. Das Regime lässt seine Gefangenen hinrichten, anstatt sie frei zu lassen

Maryam Rajavi
@Maryam_Rajavi

The mullahs’ regime has achieved nothing but suppression and executions. To terrorize the public and keep their grab on power, the mullahs are executing prisoners rather than releasing them. #FreePoliticalPrisoners #Iran

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Frau Rajavi rief erneut die internationale Gemeinschaft, insbesondere den UN Generalsekretär, den Hochkommissar für Menschenrechte und den Menschenrechtsrat sowie die UN Sonderberichterstatter für Menschenrechte und andere Menschenrechtsorganisationen auf, sofort zu intervenieren, damit die Gefangenen frei gelassen und keine humanitäre Katastrophe in den Gefängnissen des Regime stattfindet.
Das Regime hat die Menschenrechtsverletzungen erhöht. Dies geschieht im Einklang mit seinen Vertuschungen und seiner Inaktivität während des Ausbruchs des Coronavirus. Dies widerlegt wieder einmal die Behauptungen der Mullahs und ihrer Beschwichtiger, dass die US Sanktionen die Quelle aller humanitären Krisen im Iran sind. Würden sich das Regime und seine Vertreter um das Leben seines Volkes kümmern, dann wäre es niemals zu einem solchen Maß an Unterdrückung gekommen und sie könnten die Wahrheit über die Coronavirus Epidemie und die steigenden Todeszahlen verbreiten.
Die Menschenrechtsverletzungen im Inland und der Export von Terrorismus ins Ausland sind die beiden wichtigsten Pfeiler der Existenz des Regimes und daher ist das Regime nicht in der Lage, dies zu reduzieren oder zu beenden. Würde es dies tun, dann würde es zu seinem sofortigen Sturz führen, vor allem nachdem die Proteste im Iran deutlich gemacht haben, dass das Volk einen Regimewandel fordert. Die Existenz des Regimes mit seiner kriegerischen Politik und seinen unterdrückenden Maßnahmen ist vor allem in der Coronakrise eine tödliche Bedrohung für das iranische Volk sowie für die regionale und internationale Sicherheit.
Frau Rajavi sagte dazu:“ Heute geht es dem iranischen Volk nicht mehr nur um Freiheit, sondern auch um das Überleben und seine Gesundheit. Die Wirtschaft des Landes und sein Fortbestand hängen ebenfalls vom Sturz des klerikalen Regimes ab.“