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Humanitäre Situation in Camp Ashraf

EDM 1143    06.12.2010
 
Amess, David  Benton, Joe  Hancock, Mike  McCabe, Steve   Russell, Bob 

HUMANITÄRE SITUATION IN CAMP ASHRAF
 
Dieses Haus (britisches Parlament) drückt seine Sorge über die Unterdrückung von 3.400 Mitgliedern der Volksmudschahedin Iran (PMOI), darunter 1000 Frauen, in Camp Ashraf im Irak aus. Sie sind geschützte Personen unter der vierten Genfer Konvention.

 

Es betont, dass die Bewohner vor allem große Probleme mit medizinischen Restriktionen und der psychologischen Folter mit 140 Lautsprechern hat.

Weiterhin wird betont, dass diese Unterdrückung unter dem Vorwand geschieht, dass die PMOI auf der US Terrorliste steht, weiterhin wird darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht in Großbritannien nach Durchsicht der Materialien entschied, dass die PMOI in keine terroristischen Aktivitäten verwickelt ist und daher wurde von Ober- und Unterhaus 2008, sowie von der EU 2009 entschieden, die PMOI von der Terrorliste zu nehmen. Im Juli 2010 hat das US Berufungsgericht in Washington D.C. zu Gunsten der PMOI entschieden und das US Außenministerium aufgefordert, die Entscheidung, die PMOI auf der Liste zu belassen, neu zu überprüfen.

Weiterhin betont das Haus, dass am 25. November das EU Parlament eine Erklärung zum Schutz von Ashraf und der PMOI und eine Delistung in den USA gefordert hat.

Daher fordern wir die US Administration auf, der Entscheidung Großbritanniens zur Delistung zu folgen und den notwendigen Schutz der Bewohner in Camp Ashraf sicher zu stellen, zudem wird die UN aufgerufen, ein Beobachterteam in Ashraf zu installieren und die Regierung von Großbritannien aufgerufen, notwendige Schritte einzuleiten, damit die UN und die USA diese Maßnahmen umsetzen.