Monday, December 5, 2022
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Hunderte irakische Anwälte unterstützen Ashraf

NWRI – Hunderte Anwälte und Juristen im Irak haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie die kürzlich erfolgten unterdrückenden Maßnahmen durch das iranische Regime und seine Verbindungsleute im Irak gegen die Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) in Camp Ashraf verurteilen.

Besonders wurde die psychologische Folter der Bewohner durch 180 leistungsstarke Lautsprecher und die Restriktionen im medizinischen Bereich sowie die ungerechtfertigte Belagerung verurteilt.

Die Erklärung wird auch von der Nordirakischen Vereinigung und der Resolution des EU Parlamentes vom 24. April 2009 und dem 25. November 2010 unterstützt und weist auch auf das Washingtonner Symposium vom 17. Dezember und die internationale Konferenz in Paris vom 22. Dezember hin, wo ebenfalls ein Ende der Belagerung von Ashraf gefordert wurde.

In der Erklärung heißt es:“ Nach unserer Rechtsauffassung verpflichtet unter den gegebenen Umständen Artikel 45 der Genfer Konvention die USA zum Schutz der Bewohner von Ashraf.“

Mehrere Hundert irakische Juristen unterzeichneten die Erklärung mit der Überschrift „Aufruf zur Beendigung der Belagerung von Ashraf“.

In der Erklärung heißt es weiter, dass die USA und UNAMI eine permanente Präsenz in Ashraf zeigen sollen und dass sie die gleichen Standards wie vor der Übergabe der Sicherheit an irakische Einheiten im Jahre 2009 herstellen müssen.

Es heißt weiterhin, dass die Bewohner von Ashraf geschützte Personen unter der vierten Genfer Konvention sind und dass sie Schutz und fundamentale Rechte unter dieser Konvention genießen. „Die ungerechtfertigte Belagerung von Ashraf, die nun 22 Monate andauert, muß beendet werden und freie medizinische Versorgung und freier Güterverkehr müssen in Ashraf wieder hergestellt werden“, ergänzt die Erklärung.

Zusätzlich zur Wiederherstellung ihrer Rechte zum Schutz muß auch die psychologische Folter durch iranische Geheimdienstagenten und 180 leistungsstarke Lautsprecher beendet werden.

Die Anwälte sagten auch, dass ein Komitee zur Unterdrückung von Ashraf im Büro des irakischen Regierungschefs aufgelöst werden muß, weil es nach der Bildung der neuen Regierung im Irak keine Grundlage mehr hat.