Thursday, December 8, 2022
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Iakisches Parlament will Büro des Nationalen Sicherheitsberaters auflösen

Iraqi ParliamentAl Arabiya Satelliten TV: Der nationale Sicherheitsberater, Muwaffaq al-Rubaie hat die irakische Regierung unter genaue internationale Beobachtung gebracht, als er für die Auslieferung der Mitglieder der iranischen Opposition, der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK) an das Iranischen Regime kämpfte.

NWRI – Der irakische Ministerrat  hat sich dafür entschieden, das Büro des nationalen Sicherheitsberater aufzulösen und hat dem Parlament ein Aufhebungsgesetz vorgelegt. Das berichtete der offizielle irakische Fernsehsender Al-Iraqyia am 29. April 2009.

Der Sprecher der irakischen Regierung, Ali Dabbaq, sagte, dass die Regierung mit dem Aufhebungsgesetz übereinstimmt, um die Anordnung der provisorischen Koalitionsbehörde Nummer 68, ausgegeben im Jahre 2004 umzusetzen, die bezüglich der Errichtung des Büros des nationalen Sicherheitsberaters eine Auflösung erfordert.

Die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, dass sich das irakische Kabinett dafür entschieden hat, ihn durch ein ministerielles Komitee zu ersetzen.

Gemäß dem al-Arabiya Satellitenfernsehen wurde der Ruhestand für al-Rubaie beschleunigt, nachdem er seine negative Haltung gegen die Iranische Hauptopposition, die PMOI, einnahm und in dem er mit seinen Anstrengungen, die PMOI dem iranischen Regime zu übergeben, die irakische Regierung unter genaue internationale Beobachtung gebracht hatte.

Das Sender ergänzte: "Der Konflikt über das Entfernen oder das Ende der Amtszeit des irakischen nationalen Sicherheitsberaters, Muwaffaq al-Rubaie, geht weiter. Al-Rubaie versucht, die Bewegung herunterzuspielen, sagt, die Frist des Vertrags sei einfach abgelaufen. Aber sein Anspruch auf das Beharren seines Tun in der Bevorzugung des Iran und seine Positionen gegen die PMOI, haben seinen Ruhestand beschleunigt."

"Hat die Motivation von al-Rubaie, die PMOI an den Iran zu übergeben, etwas mit seinem Ruhestand zu tun? Einiges weist darauf hin, dass seine Bereitwilligkeit, dem Iran bei diesem Problem zu helfen, als ein Grund für seine Auflösung zu sehen ist. Er half dem Iran, als er zum PMOI – Problem kam," sagte der Fernsehsender.

Am 30. April berichtete al-Sumariya, eine weitere irakische Fernsehstation: "Der Vorsitzende des Gesetzlichen Komitees des Parlamentes, Baha al-Araji, sagte, dass vieles darauf hindeute, dass das Kabinett Einstimmig für die Schließung des Büros des nationalen Sicherheitsberaters stimmen wird. Er sagte, dass das Büro zurzeit 426 Menschen als Personalbestand hat, während das Gesetz, das zu seiner Errichtung führte, nur 20 Personen insgesamt erlaubt hatte. Dem Büro wird im nächsten Monat kein Budget gewährt werden, bemerkte al-Araji.