Der Verfall der nationalen Währung des Iran beschleunigt sich nach wie vor; es könnte sich auch um eine frühe Wirkung der Wiederkehr der amerikanischen Sanktionen handeln, die durch das 2015 abgeschlossene Nuklearabkommen aufgehoben worden waren.
Nach Präsident Trumps Rückzug von dem Abkommen wurde bekanntgegeben, die Sanktionen würden in zwei Gruppen erneut wirksam werden – nach zwei Wartezeiten von jeweils 90 Tagen hintereinander. Die erste dieser Perioden endete im August; verschiedene Märkte des iranischen Imports und Exports sind betroffen. Die zweite Gruppe von Sanktionen soll Anfang November zurückkehren; sie gilt der iranischen Öl-Förderung und dem Bankensektor sowie dritten Parteien, die mit der Islamischen Republik Geschäfte machen.
Ende Juli führte die nahe bevorstehende Wiederkehr der ersten Runde von Sanktionen dazu, dass mehr als 120 000 Rial (die nationale Währung) für einen Dollar bezahlt werden müssten. Es war, so wurde berichtet, der niedrigste Wert, den der Rial je erreicht hatte. Dieser Rekord führte zu Protesten gegen die wirtschaftliche Lage; sie begannen am 31. Juli in Isfahan und dauerten mehre Tage lang – in etwa 12 Städten. Dies und andere Gründe der Unruhe veranlassten das iranische Parlament zu der nahezu beispiellosen Maßnahme, Präsident Rouhani vorzuladen, um ihn in Bezug auf die Wirtschaft und andere innere Angelegenheiten in die Mangel zu nehmen.
Trotz diesen Anzeichen dessen, dass die Regierung sich der wirtschaftlichen Krise annimmt, setzt sich der Verfall der Währung fort. Am Mittwoch wurde ein neuer Tiefstand erreicht: 150 000 Rial für einen Dollar – so Associated Press. Es bedeutet den Verfall der Währung um ein Viertel innerhalb von drei Tagen. Und trotz der erheblichen öffentlichen Aufmerksamkeit, die Rouhanis Erscheinen vor dem Parlament zugewandt wurde, fehlt seitens der Regierung eine unmittelbare Anerkennung der jüngsten Entwicklungen.
Inzwischen berichtet Al Monitor von einigen der internen Reaktionen des Regimes auf die sich verschärfende Krise; dazu gehören Anstrengungen, die wirtschaftliche Kraft einiger Hardliner-Institutionen wie des Corps der Iranischen Revolutionsgarden zu konsolidieren. Der betreffende Bericht stellt fest, „korrupte Strategien“ wie die Besorgung von Anleihen mit niedrigen Zinsraten und mehr als normalen Tauschwerten für politisch einflussreiche Personen „gedeihen in einer Gesellschaft, die unter wirtschaftlicher Drangsal leidet“.
Der Bericht teilt ferner mit, dass zahlreiche Banken normale Iraner betrogen haben – etwa indem sie massive Einlagen akzeptieren, um den Erwerb von zu hoch bewertetem Eigentum zu fördern, „während sie zugleich wissen, dass kein finanzieller Hintergrund vorhanden war, um den Auftraggeber zu bezahlen“. Einige von den Banken, die an solchen Machenschaften beteiligt sind, prüfen die Möglichkeit der Fusion – besonders solche, die dem IRGC und anderen militärischen Institutionen der Islamischen Republik gehören und ihre Interessen vertreten.
Al Monitor erklärt: „Das Ergebnis der Fusion wäre möglicherweise die zweitgrößte Bank des Iran hinter der der Regierung gehörenden ‚Bank Melli Iran‘; sie würde eine Reihe von anderen Netzwerken in den Schatten stellen.“ Außerdem würde sie den Iran noch weiter vom Westen isolieren; sie würde mindestens eine größere Bank anfällig machen für die jetzt gegebenen Sanktionen, die das IRGC und die Unterstützung des internationalen Terrorismus durch das Land treffen. Weiter heißt es in dem Bericht: Wenn die geplante Fusion oder etwas Vergleichbares stattfinden sollte, so würde sie wahrscheinlich weiterer Konsolidierung den Boden bereiten. Das würde als Gegenmaßnahme gegen die wirtschaftliche Krise gerechtfertigt werden, obwohl sie nichts gegen die chronische Misswirtschaft unternähme, die, wie viele iranische Funktionäre zugeben, die Wurzel des Problems ist.
Zumindest in der gegenwärtigen Zeit scheint sich die Antwort der Regierung auf die Krise darauf zu beschränken, dass sie die Zwietracht zwischen den rivalisierenden Fraktionen der iranischen Politik weiter schürt, während sie ein gemeinsames Engagement für den Widerstand gegen die westlichen Forderungen und Interessen beschwört. Ein Beispiel dieser Tendenz: Am Dienstag erschien Präsident Rouhani im staatlichen Fernsehen des Iran, um zu erklären, das Land werde weiterhin in höchst möglichem Maße Rohöl fördern und exportieren – ungeachtet der von den USA verhängten Sanktionen, die im November in Kraft treten sollen.
Ihn zitierte Associated Press wie folgt: „Wir werden mit allen Mitteln versuchen, weiterhin Öl zu fördern und zu exportieren. Öl ist die Avangarde der Konfrontation und des Widerstands.“ Außerdem gab Oil Price zu verstehen, was der Präsident gemeint habe, als er von „allen Mitteln“ sprach. Der Bericht legt die Annahme nahe, dass der Iran sich betrügerischer und krass illegaler Mittel bedienen könnte, z. B. des Vermeidens der internationalen Reservewährung durch Tausch sowie der Lieferung von Öl und Gast mit Tankern, deren Spurführung zerstört worden ist.
Diese Annahme basierte zum Teil auf der Tatsache, dass schon in früheren Perioden der Sanktionen solche Praktiken angewandt wurden, was zu Differenzen zwischen den berichteten und den tatsächlichen Verkäufen des Iran führte und derart den wirtschaftlichen Sanktionen einiges von ihrer Schärfe nahm. Dennoch erwiesen sich diese Sanktionen als wirksam; es wird allgemein angenommen, dass die existierenden und künftigen Sanktionen der USA eine ähnliche Wirkung hervorbringen werden. Tatsächlich heißt es in dem Ölpreisbericht, die Ölexporte des Iran hätten zwischen Juli und August bereits um annähernd 600 000 Barrel am Tage abgenommen, während die Handelspartner des Iran und der USA frühe Maßnahmen trafen, um mit den neuen Sanktionen zurecht zu kommen.
Ferner heißt es in einem Bericht der Hellenic Shipping News, diese Maßnahmen würden von gewissen Nationen beobachtet werden, z. B. von Indien, dem Land, das vorher versprochen hatte, es werde dem unilateral von den USA verhängten Druck widerstehen. Inzwischen haben sich die USA von ihrer ursprünglichen Entscheidung, die iranischen Ölexporte auf null zu reduzieren, in gewissem Maße zurückgezogen; sie wollen gegenüber manchen Importeuren auf die Sanktionen verzichten, wenn sie bei der Reduktion ihrer Ölimporte aus dem Iran guten Willen an den Tag legen. Doch der o. g. Bericht erklärt auch, selbst eine Verringerung der amerikanischen Sanktionen könnte dazu führen, dass auf dem Ölmarkt ein globales Defizit erzeugt wird, das auszugleichen andere Exporteure wie die Mitglieder der OPEC außer dem Iran sich bemühen würden.
Der Bericht unterstreicht die zweideutige Art, wie der Iran seinen Widerstand ankündigt – z. B. indem er darauf verweist, dass die kommenden Sanktionen jedes Glied der Versorgungskette treffen würden – von dem Verteilen über die Transporteure bis hin zu den Versicherungen, wodurch die iranischen Exporteure mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert würden, die sie überwinden müssten, um ihre Produkte zu den ausländischen Märkten zu bringen. Dennoch zeigt frühere Erfahrung, dass dies durchaus möglich ist, sei es auch nur in begrenztem Umfang. Die Begrenzungen fallen vielleicht geringfügiger aus, wenn die von den Amerikanern betriebenen Maßnahmen nicht international unterstützt werden.
Bisher sind die anderen Signatar-Mächte des „Gemeinsamen umfassenden Handlungsplans“ dem Nuklearabkommen treu geblieben; sie versuchen, dem Iran Anreize zu verschaffen, damit auch er dabeibleibt. Doch eben diese Länder, besonders die drei europäischen: Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich, unterliegen schwerem Druck seitens des Weißen Hauses, das ja zugleich vom ersten Tage an den Druck auf die Islamische Republik gesteigert hat.
Auch dieser Druck könnte sich als wirksam erweisen – vielleicht mit Hilfe des iranischen Kriegstreibens im weiteren Nahen Osten und der Welt im Ganzen. Dies Kriegstreiben trat in dieser Woche offenkundig hervor, als der iranische Außenminister Javad Zarif einen überwältigenden Angriff auf die syrische Provinz Idlib befürwortete – mit dem Ziel, einige der letzten Widerstandsnester gegen die vom Iran unterstützte Diktatur von Bashar al-Assad zu zerstören. Al Jazeera zitierte Zarif wie folgt: Idlib müsse „ausgeräuchert“ werden. Er sagte es während einer Reise nach Syrien, die einer Übereinkunft des iranischen und des syrischen Verteidigungsministers zur Zusammenarbeit folgte. In demselben Bericht heißt es auch, die Vereinten Nationen hätten vor einem möglichen „zivilen Blutbad“ für den Fall, dass es zu dem geplanten Angriff komme, gewarnt.
Internationale Aufmerksamkeit auf solche Pläne und auf die damit verbundene Gefahr einer Weiterentwicklung von Terrornetzwerken in der Region durch den Iran könnte hilfreich sein, um andere Länder, besonders die europäischen, zu veranlassen, ihre finanziellen Verbindungen mit der Islamischen Republik zu zerschneiden – aus Sorge um die mögliche Verwendung ihres Geldes. Das gehört gewiß zu dem, was die USA im Dialog mit ihren Verbündeten betonen, während sie nach größerer globaler Teilnahme an der Sanktions-Kampagne und anderen Formen des Druck streben.
„Der Iran ist das in der Förderung staatlichen Terrors führende Land der Welt. Wir müssen wachsam sein,“ sagte Richard Grenell, der Botschafter der USA in Deutschland, nachdem bekannt wurde, dass der Iran Pläne zum Transfer von 300 Millionen Euro, die in deutschen Banken deponiert worden sind, aufgegeben hat. Wie die Allgemeine am Mittwoch berichtete, wurden diese Pläne erst dann abgebrochen, als Grenell und andere Amerikaner mit den deutschen Behörden Kontakt aufnahmen, um ihren energischen Widerstand zu bekunden. Die offensichtliche Wirksamkeit dieser Kommunikation könnte sich zugunsten des weitreichenden Drucks auswirken, den die USA ausüben; so könnte der umfassende Druck auf die iranische Wirtschaft gesteigert werden, die schon jetzt unter einer galoppierenden Inflation, der Misswirtschaft der Regierung und der offiziellen Leugnung von alledem leidet.