Nach drei Blutbädern gegen die iranische Opposition im Irak kann die dringende Frage der Sicherheit nicht dadurch gelöst werden indem man 210 Menschen nach Albanien schickt und einige Erklärungen verfaßt ohne die Probleme zu lösen
Der iranische Widerstand dankt der albanischen Regierung für ihr Angebot der Aufnahme von 210 Bewohnern aus Liberty. Der iranische Widerstand hat der UNHCR und den Vertretern der USA eine Liste übergeben, worauf die Namen von Patienten und anderen Personen, die seit Dezember 2012 mehrfach um deren Auslieferung gebeten haben, stehen.
Zudem ist die Erfassung des Flüchtlingsstatusses von 2000 Bewohner seit einem Jahr erfolgt und sie können sofort in die USA verteilt werden.
Obwohl es nun schon drei Blutbäder gegen die schutzlosen Bewohner gab, hat sich die Sicherheitslage in keinster Weise in Liberty verbessert und die desolate Sicherheitslage wird nun hinter dem Angebot der albanischen Regierung versteckt. Die Sicherheitslage wird bereits seit über einem Jahr diskutiert. Es gab zwar eine Reihe von gut klingenden Erklärungen, welche den Schutz der Bewohner unter der vierten Genfer Konvention und dem internationalem Recht attestierten, aber die Sicherheitsfragen sind dennoch ungeklärt. Die Sicherheit des Lagers ist keine Sache, die man der „Führung der MEK“ anlasten kann, weder verbal noch vor Gericht.
Die Bewohner von Ashraf wurden gezwungen, in das Lager Liberty zu gehen und sie glaubten den falschen Versprechungen von Kobler, doch am Ende landeten sie an einem Ort, der schlimmer als Guantanamo ist, sie kamen in ein Gefängnis und auf ein Schlachtfeld. Nach der Unterzeichnung des MoU zwischen Kobler und dem nationalen Sicherheitsberater der irakischen Regierung im Dezember 2011, welches ohne Zustimmung der Bewohner erfolgte und ein klarer Bruch der Wiener Konvention war, garantierte das US Außenministerium, verschiedene UN Organe und die EU, dass die Sicherheit der Bewohner in Liberty gewährleistet ist und dass daher die Bewohner von Ashraf nach Liberty gehen sollen.
Camp Liberty sollte ein sogenanntes Durchgangslager sein, für ein paar Wochen oder maximal ein paar Monate. Die Bewohner durften ihr Eigentum nicht mitnehmen und ihr nicht bewegliches Eigentum nicht verkaufen. Weder die Vertreter der Bewohner, noch amerikanische Würdenträger, Generäle oder Offiziere durften Liberty besuchen, ein Camp, dass insgesamt 40 km² groß ist.
Die UN Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen nannte Liberty bei zwei Anlässen ein Gefängnis. Die UNHCR betonte am 19. Januar 2012 in einem Dokument, dass der Ort keine ausreichenden minimalen humanitären Standards hat. Die irakische Regierung ignorierte fünf Anrufe des UN Hochkommissars für Flüchtlinge, Gueterres, welcher Bewegungsfreiheit und eine Öffnung der Tore von Liberty einforderte. Das Gebiet von Liberty, wo über 3100 Menschen wohnen, ist 80 Mal kleiner als das von Ashraf und sie leben dort in Baracken ohne jeglichen Schutz. Trotz Protesten der Bewohner wurden 17500 T-Wände entfernt, welche die US Truppen vor deren Abzug gerade vor solchen Anschlägen schützten, wie sie jetzt geschahen. Durch diese Tat der irakischen Regierung kam es erst zu einer hohen Anzahl von Opfern und Verletzten und sie werden auch bei zukünftigen Anschlägen fehlen. Die Bewohner haben immer noch keine Schutzwesten und Helme aus Ashraf liefern können, welche laut des Abkommens mit der USA ausdrücklich erlaubt waren. Das MoU hingegen hat sogar den Bau von Gärten und die Anpflanzung von Bäumen untersagt, die höher als 1,50 Meter sind. Die ganze Umwelt in Liberty ist extrem verschmutzt und die sanitären Anlagen sind katastrophal. Das Abwassersystem ist marode und die Abwassertanks laufen über, der Ausbruch von Krankheiten ist bereits erfolgt und die medizinische Belagerung hat zusätzlich zu den Toten vom 9. Februar 2013 fünf weitere Menschenleben gekostet.
Jedem Bewohner und jedem, der sich mit Liberty befaßt, ist mittlerweile deutlich geworden, welche blutigen und bitteren Erfahrungen die Bewohner aufgrund der hinterlistigen Maßnahmen Koblers ertragen mußten. Seine Lügen und seine Heuchelei haben zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit geführt und sie haben dem iranischen Regime im Kampf gegen seine Opposition gedient. Für diesen Schandfleck in der UN Geschichte muß er abgesetzt und durch eine unabhängige Person ersetzt werden.
1. Die beste Lösung für die Sicherheit der Bewohner ist für die US Regierung – welche für die Entwaffnung der Bewohner den Schutz der Menschen aus Ashraf übernahm, bis es eine endgültige Lösung für sie gibt – die 3200 Menschen auf ihre eigenen Kosten in die USA ausreisen zu lassen. Es würde ausreichen, wenn dies nur zeitweise geschieht und man sie von dort aus in andere Länder verteilt.
2. Die zweitbeste Lösung wäre eine Rückkehr nach Ashraf, wo die Sicherheitslage besser ist. Der Hochkommissar Guterres schrieb am 1. März in einer Erklärung, dass die USA, die UN und die EU diese Lösung unterstützen sollten. Laut des UNHCR Handbuches über Personen des besonderen Schutzes heißt es:“ Wenn die gastgebende Regierung nicht in der Lage oder gewillt ist, adäquate Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um das Wohlergehen der Menschen zu sichern, dann sollten die Gründe der Umsiedlung überdacht werden oder die Gruppe an einen anderen Ort umgesiedelt werden.“ Dies zeigt deutlich, dass die Erfassung und auch die Verteilung in Drittländer in Ashraf erfolgen kann. Für den Umzug zurück nach Ashraf gibt es eine breite Mehrheit in den USA und Europa. Zu ihr zählt auch die Resolution 89 des US Repräsentantenhauses, der Brief von EU Parlamentariern an den EU Präsidenten und verschiedene Erklärungen von religiösen Führungspersonen in Europa und den USA und die Erklärung von über 5000 Abgeordneten aus aller Welt und ein Brief irakischer Abgeordneter an den UN Hochkommissar für Flüchtlinge und US Vertreter.
3. In einer Presseerklärung aus dem US Außenministerium sagte die Sprecherin:“ Wir glauben, dass eine dauerhafte Aussiedlung der früheren Bewohner von Ashraf außerhalb des Irak die beste Lösung ist.“ Agenten des iranischen Regimes in Bagdad haben mittlerweile offen zugegeben, dass sie für den nächsten Anschlag bereit sind und die US Botschaft bestätigte am 11. Februar 2013, dass ähnliche Anschläge wie am 9. Februar „jeder Zeit möglich sind“. Die Revolutionsgarden warnten zudem:“ Albanien sollte aufmerksam sein…welche Konsequenzen sie zu tragen haben. So wie es bereits die Länder erlebten, welche die MEK in der Vergangenheit unterstützten.“ (Fars Nachrichtenagentur, 18. März 2013). Unter solchen Bedingungen sind die Bewohner ohne eine Garantie ihrer Sicherheit nicht zu schützen. Die USA müssen ein klares Datum und einen Plan für ihren Auszug aus dem Irak nennen und die Sicherheit während des Auszuges garantieren. Die Sprecherin des Außenministeriums sagte am 29. August 2012:“ Die USA erneuern noch einmal ihr Versprechen, die Sicherheit der Bewohner zu unterstützen, während sie aus dem Irak umgesiedelt werden.“
4. Die Bewohner von Liberty haben dringende und legitime Forderungen nach Sicherheit und wollen sich und ihr Leben vor weiteren Raketenangriffen schützen. Die irakische Regierung ist in den letzten 40 Tagen dieser Frage ausgewichen oder hat die Sicherheitslage sogar noch prekärer gemacht. Es wird daher gefordert:
– Rückkehr der 17500 T-Wände an ihren ursprünglichen Ort
– Erlaubnis der Lieferung von Schutzwesten und Helmen von Ashraf nach Liberty
– Transfer von medizinischer Ausrüstung von Ashraf nach Liberty, weil es dort an Einrichtungen fehlt, um Patienten und Verwundeten zu helfen
– Die Bewohner müssen die Erlaubnis bekommen, dort Schutzbauten errichten zu können.
– Ausweitung des aktuellen Gebietes von Liberty auf 2,5 Quadratkilometer, wie es Kobler bereits am 26. Dezember 2011 gegenüber Frau Rajavi persönlich zusagte. Die Konzentration der Bevölkerung auf ein sehr enges Gebiet ist sehr gefährlich und treibt die Opferzahlen bei zukünftigen Anschlägen in Camp Liberty in die Höhe.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
19. März 2013
