Saturday, December 3, 2022
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In Fortsetzung einer langen Kampagne fordern Fachleute die Ermittlung des Massakers vom 1988 im Iran

Im Sommer 1988 wurden infolge einer Fatwa von Ruhollah Khomeini mehr als 30 000 politische Gefangene hingerichtet – Mitglieder und Freunde der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK).

Eine Organisation mit dem Namen „Gerechtigkeit für die Opfer des 1988 im Iran begangenen Massakers“ hat eine neue Erklärung heraus-gegeben; sie enthält die Unterschriften von mehr als 150 Fachleuten zu Gesetz und Menschenrechten, darunter 45 ehemaliger Mitarbeiter der Vereinten Nationen. Die Erklärung richtet erneut an Kritiker des iranischen Regimes und Freunde der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) die Forderung, tätig zu werden. Sie betont die Notwendigkeit internationalen Drucks, damit die „systematische Straflosigkeit“ aufgehoben wird, die diese Sache mehr als drei Jahrzehnte lang verdeckt hat.

„Viele von den Funktionären, die [an den Morden] beteiligt waren, bekleiden noch immer Machtpositionen“ – so die Erklärung mit besonderem Bezug auf den gegenwärtigen Justizminister und Leiter der nationalen Justiz. Diese Gestalt, Ebrahim Raisi, wurde vom Höchsten Führer des Regimes, Ali Khamenei, in ihre Stellung berufen. Zu seinen Funktionen gehört die Aufsicht über die Reaktionen des Regimes auf Demonstrationen und Bekundungen des Dissenses – darunter der öffentlichen Kritik an dem Massaker von 1988.

Diese Sache, über die lange Zeit Schweigen verhängt worden war, nahm 1916 in der iranischen Gesellschaft ein deutlicheres Profil an; es sickerte eine Tonbandaufnahme aus der Zeit des Massakers durch, die zeigte, wie einige von den führenden Verantwortlichen schockierende Einzelheiten enthüllten – z. B. die Tatsache, daß selbst Teenager und schwangere Frauen zu den Opfern zählten. Dadurch sah sich der damalige Justizminister Mostafa Pourmohammadi veranlaßt, die Rolle zu verteidigen, die er bei den „Todes-kommissionen“ des Jahres 1988 gespielt hatte, indem er erklärte, die systematische Hinrichtung von Mitgliedern der MEK sei im Gehorsam gegen „Gottes Befehl“ erfolgt.

Um den Hinrichtungen im Iran Einhalt zu gebieten für immer, sollte die Welt die Mullahs wegen des Massakers von 1988 zur Rechenschaft ziehen

Die MEK stellten und stellen für die theokratische Diktatur des Iran die bedeutendste Herausforderung dar; daher waren sie das primäre Ziel von Khomeinis Fatwa; sie bezichtigte die Mitglieder der Opposition der „Feindschaft gegen Gott“ und forderte daher ihre summarische Hinrichtung. Entsprechend diesem religiösen Edikt wurden in den Gefängnissen des ganzen Landes die Todeskommissionen gebildet; innerhalb weniger Monate übernahmen sie die Verantwortung für, wie geschätzt wird, 30 000 Morde.

Obwohl die MEK in ihren Bemühungen, das Land auf das Massaker aufmerksam zu machen, besonders bis 2016 ersichtlich behindert wurden, haben ihre im Exil lebenden engagierten Mitglieder noch vor dem Abschluß der Massenhinrichtungen begonnen, die interna-tionale Gemeinschaft auf sie aufmerksam zu machen. Bedauer-licherweise wurden die anfänglichen Appelle von den westlichen Politikern weithin überhört; denn ihre Priorität lag in der Bemühung, im Verhältnis zum iranischen Regime den Standard der normalen Beziehungen aufrecht zu erhalten – in der Hoffnung, sie könnten damit die „gemäßigten“ Stimmen innerhalb des Regimes stärken.

Dies Ziel ist über die Jahre hin in dem Sinn kritisiert worden, daß es auf einer Überschätzung der Differenzen zwischen den Fraktionen beruhe; das Erbe des Massakers von 1988 wurde dabei als hervorragendes Beispiel der Art angeführt, wie die Funktionäre des Iran in der Verteidigung böser Tätigkeit miteinander überein-kommen.

Vor den Erklärungen, die Pourmohammadi im Jahre 2016 von sich gab, war er schon von dem Präsidenten des Regimes, Rouhani, zum Justizminister ernannt worden; und dessen Wahl im Jahre 2013 war von einigen westlichen Politikern zum Triumph des Reformwillens erklärt worden. Es kann nicht überraschen, daß diese Deutung den willkürlichen Bündnissen, die Rouhani während seiner ersten und zweiten Amtszeit einging, nicht standhielt. Nachdem Pourmohammadi nach der Wahl von 2017 die Regierung verlassen hatte, wurde er durch Alireza Avaie ersetzt; auch er war bekanntermaßen an dem Massaker von 1988 beteiligt gewesen.

Vorgänge wie diese weiterhin stützen nach wie vor die Forderungen internationaler Aufmerksamkeit – mit dem Ziel, die Verantwortlichen für die Morde verantwortlich zu machen und das Regime daran zu hindern, daß es weiterhin Gestalten hoch kommen läßt, die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulassen oder befördern. Zu diesem Ziel erklärt die jüngste Erklärung der Gesellschaft „Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988“: „Wir appellieren an den Menschen-rechtsrat der Vereinten Nationen, die Kultur der Straflosigkeit, die im Iran besteht, dadurch zu beenden, daß er eine Untersuchungskommission zur Ermittlung der außergerichtlichen Hinrichtungen und des erzwungenen Verschwindens von Personen im Jahre 1988 einsetzt. Wir fordern Frau Michelle Bachelet, die Hohe Kommissarin für die Menschenrechte, auf, die Bildung einer solchen Kommission zu unterstützen.“

Das am Jahre 1988 begangene Massaker an politischen Gefangenen kam in der Einleitung einer Resolution des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten vor; sie legt darauf einen bedeutenden Akzent; zugleich zählt sie die Verbrechen des iranischen Regimes auf und „bekundet ihre Unterstützung des Verlangens des iranischen Volkes nach einer demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik des Iran“.

Ferner bezieht sich die Resolution auf einen Brief, den sieben Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen im September 2020 abgesandt hatten und der von Amnesty International als „beträchtlicher Durchbruch“ für den Umgang der internationalen Gemeinschaft mit der Menschenrechtsbilanz des Iran begrüßt worden war. Der Brief beginnt damit, daß er die Islamische Republik zu einer eigenen Ermittlung und zur Veröffentlichung der die Morde betreffenden Dokumente auffordert; er endet mit der Erklärung, daß für den Fall des Ausbleibens einer ernsthaften Reaktion durch Teheran die Verantwortung für die Ermittlung auf die UNO und ihre Mitgliedsstaaten übergehen müsse.

Fachleute der Vereinten Nationen fordern eine Ermittlung des 1988 im Iran begangenen Massakers – Dezember 2020

Der Brief ging sogar wo weit, die Tatsache zu beklagen, daß die zuständigen Behörden der Vereinten Nationen es bisher versäumt hätten, die frühen Berichte über die Zunahme politisch motivierter Hinrichtungen im Jahre 1988 zu verfolgen. Obwohl Bezugnahmen auf diese Morde ihren Weg in die Resolution jenes Jahres zu den im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen gefunden hatten, „wurde“, so heißt es in dem Brief, „die Lage dem Sicherheitsrat nicht vorgetragen; die Vollversammlung der Vereinten Nationen nahm keinen Bezug auf die Resolution, und die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen wurde nicht tätig.“

Diese Vernachlässigung der Verantwortung übte nach den Experten der UNO „auf die Überlebenden und Angehörigen“ der Opfer des Massakers eine Wirkung aus. Darnach fahren sie fort, die allgemeine Menschenrechtslage im Iran habe unter der Straflosigkeit gelitten, die auf das Massaker folgte, während Teheran weiterhin „das Schicksal der Opfer verheimlicht und eine Strategie der Ablenkung und Leugnung betrieben“ habe.

Diese Verheimlichung hat zu der Dringlichkeit der Appelle an internationales Handeln heute erheblich beigetragen, während die iranischen Behörden zufolge hart daran arbeiten, die Massengräber zu zerstören, in denen viele von den Opfern des Massaker geheim verscharrt wurden. Einige von ihnen wurden schon überpflastert und in Parks, Straßen oder Handelsplätze verwandelt, doch besteht noch immer die Möglichkeit der Untersuchung, denn die MEK haben, so lauten Berichte, in 36 Städten Massengräber identifiziert.

Nichtsdestoweniger: Diese Gelegenheiten nehmen ab – ebenso wie die Aussichten auf eine vollständige Erkenntnis des Ausmaßes, das das Massaker von 1988 annahm, sowie der Identität und des Verbleibs seiner Opfer. Im vergangenen Monat wiederholte der NWRI seine Aufforderung an die Vereinten Nationen, infolge der Berichte von den Plänen des Regimes, das Massengrab auf dem Friedhof Khavaran in Teheran zu zerstören, die Leitung einer Ermittlung zu übernehmen.

Die Koalition erläuterte: „Schon früher wurden die Gräber der Märtyrer der 80er Jahre und des Massakers von 1988 in vielen anderen Städte zerstört, darunter Ahvaz, Tabriz und Mashhad. So wurden im Jahre 2017 die Gräber der Märtyrer auf dem Friedhof Behest-e Reza in Mashhad und dem Friedhof Vadi-e Rahmat in Tabriz zerstört; und im Juli 2018 wurden unter dem Vorwand, einen Boulevard zu bauen, die Gräber der Märtyrer des Massakers von 1988 in Ahvaz demoliert und zementiert.“

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, antwortete auf diese Geschichte damit, daß sie den Generalsekretär der Vereinten Nationen, deren Sicherheitsrat und Menschenrechtsrat aufforderte, die anhaltende Praxis mit aller Entschiedenheit zu verurteilen und Maßnahmen zu ergreifen, damit sie nicht fortgesetzt wird. Eine Wirkung solcher Maßnahmen müßte zweifellos durch eine gründliche, nicht behinderte Ermittlung eingeleitet werden, die ein- für allemal feststellen würde, wie viele Dissidenten im Jahre 1988 ermordet wurden, um wen es sich dabei handelte und wo sie bestattet wurden.