Am Mittwoch hat der Anwalt des früheren iranischen Diplomaten und verurteilten Terroristen Assadollah Assadi bekanntgegeben, dass es keine Berufung gegen das Urteil geben werde, das im Februar von einem belgischen Gericht gefällt worden ist. Der frühere dritte Rat in der iranischen Botschaft in Wien hatte zuvor nicht an seinem Prozess oder der Verurteilungssitzung teilgenommen und auf einleitende Ermittlungen damit reagiert, dass er zu verstehen gab, wenn der Prozess nicht fallen gelassen werde, könnten die vom Iran unterstützten Terroristengruppen neue Angriffe auf westliche Ziele starten.
Assadis jetzt anstehende 20jährige Strafe folgte auf seinen Versuch eines Bombenanschlags auf eine Versammlung des Nationalen Widerstandsrats Iran, die im Juni 2018 in der Nachbarschaft von Paris abgehalten worden war. Außer dass er den Anschlagsplan ausgearbeitet und die drei Agenten angeleitet hatte, die damit beauftragt waren, ihn auszuführen, hatte Assadi persönlich den erforderlichen Sprengstoff im Iran erworben und ihn in einem Diplomatenkoffer in einem kommerziellen Flug nach Europa geschmuggelt. Nachdem er ihn an ein iranisch-belgisches Paar in Luxemburg ausgeliefert hatte, hatte er sie, wie es heißt, angewiesen, die Sprengvorrichtung so nahe wie möglich bei der Hauptrednerin, der Leiterin des Iranischen Widerstands Maryam Rajavi, zu platzieren.
Der iranische Diplomat Assadollah Assadi bekommt einen Prozess wegen Terrorismus vor einem belgischen Gericht
Frau Rajavi reagierte auf Twitter auf die Bestätigung von Assadis Urteil und bestand darauf, dass die zugrunde liegenden Probleme immer noch angegangen werden müssten. „Es ist [jetzt] wichtiger, dass die EU das Ministerium für Nachrichtendienste und die Revolutionsgarden auf die schwarze Liste setzt und eine Strafverfolgung von deren Agenten und Söldlingen in Gang setzt und sie ausweist“, erklärte sie. Diese Empfehlung spiegelt die Erkenntnis, dass Assadis Aktivitäten Teil eines umfangreicheren Phänomens ist, das die diplomatische Infrastruktur des Iran durchzieht. Diese Erkenntnis wurde stark durch Assadis Prozessverlauf gestützt, in dem die Ankläger mehrfach betonten, dass er nicht aus eigenem Antrieb gehandelt habe, sondern auf Geheiß führender Autoritäten des Kleriker Regimes.
In Statements sowohl vor als auch nach dem Prozess schrieb der NWRI die Planung jenes Anschlags dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat zu, dessen Funktion kürzlich vom Präsidenten des iranischen Regimes Hassan Rohani als Teil eines „exakten Systems und Rahmens“ für das gemeinschaftliche Fällen von Entscheidungen in Angelegenheiten der Außenpolitik hervorgehoben worden war.
„Der SNSC [der Oberste Nationale Sicherheitsrat] wurde geschaffen, um die Chefs der drei Zweige zusammenzubringen und die Zweige des Militärs und der Regierung zusammenkommen zu lassen“, erläuterte Rohani. „Militärische Befehlshaber und politische Amtsträger sind darin. Wir diskutieren und zuletzt muss der Oberste Führer unsere Entscheidung billigen, so haben wir keine Probleme“.
Seine Äußerungen in einer Kabinettssitzung am 28. April wurden dadurch veranlasst, dass wenige Tage zuvor eine Tonaufnahme durchgesickert war, in der der Außenminister Javad Sarif dem Anschein nach Spannungen zwischen den Fraktionen der sogenannten „Moderaten“ und „Hardliner“ innerhalb des Regimes hervorhob. Jedoch hat die Tonaufnahme auch die engen Interaktionen und häufigen Überschneidungen zwischen Teherans paramilitärischen und diplomatischen Institutionen bestätigt.
Unter Hinweis darauf, dass „die Agenda des Außenministeriums seit dem Beginn der Revolution eine Agenda der politischen Sicherheit gewesen sei“, räumte Sarif ein, dass viele Botschafter einen [biografischen] Hintergrund im Sicherheitsbereich haben, darunter als Offiziere des Corps der Islamischen Revolutionsgarden oder als Agenten für das Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit. Das ist genau die Situation, auf die Frau Rajavi aufmerksam gemacht hat, als sie die europäischen Politiker aufforderte, die Kennzeichnung als terroristisch auf diese Organisationen auszudehnen und die diplomatischen Missionen und andere Institutionen des Iran im Westen einer Untersuchung zu unterziehen wegen einer möglichen Infiltrierung dadurch.
Was man über Irans Netz der Terroristen und Spione in der EU wissen sollte
Das Potential solcher Infiltrierung wurde in einigen Zirkeln schon vor der Verhaftung Assadis 2018 sehr genau erkannt und öffentliche Reaktionen auf den Fall halfen dabei, das Profil der verhängnisvollen Aktivitäten, die vom Regime unter dem Deckmantel von Diplomatie, Journalismus oder Geschäftsleuten durchgeführt werden, schärfer hervortreten zu lassen. Entsprechend wurde im Repräsentantenhaus der USA durch mehr als 220 Mitunterzeichner eine Resolution eingebracht, die die Regierung aufforderte, „mit den europäischen Verbündeten zusammenzuarbeiten…, um den Iran für den Bruch diplomatischer Privilegien verantwortlich zu machen und die einzelnen Länder aufzufordern, verhängnisvolle Aktivitäten in den diplomatischen Missionen des Iran zu verhindern mit dem Ziel, sie zu schließen“.
Res. 118 macht auch auf die Erkenntnisse des belgischen Gerichts aus dem Fall Assadi aufmerksam, darunter das Ermittlungsergebnis, dass er Teil eines viel größeren Netzes von Agenten war und Geldzahlungen an viele der Agenten für bislang unbekannte Dienstleistungen geleistet hat. Obwohl Assadis bekannte Mitverschwörer bei dem Terrorplan von 2018 auch verurteilt und Gefängnisstrafen zwischen 15 und 18 Jahren erhalten haben, gibt es keine Anzeichen dafür, dass das Netz als Ganzes ernsthaft lädiert, geschweige denn offengelegt worden wäre.
Damit das geschieht, muss die internationale Gemeinschaft gewiss eine gemeinsame Anstrengung auf sich nehmen, um eine breitere Rechenschaft für den Plan eines Anschlags gegen die Kundgebung des NWRI zu fordern, ohne mehrere andere solche Pläne und Überwachungsaktivitäten zu erwähnen, die in den letzten Jahren aufgedeckt worden sind, darunter mehrere allein im Jahr 2018.
Es wurde herausgefunden, dass iranische Agenten geplant haben, im März jenes Jahres einen Lastwagen mit Sprengstoff gegen die hauptsächlich konstituierende Gruppe des NWRI, die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK), in Albanien einzusetzen. Nachdem dieser Plan durchkreuzt worden war, wurden der iranische Botschafter und drei weitere Diplomaten aus dem Land ausgewiesen. Drei andere wurden später aus Frankreich und den Niederlanden in Folge des Anschlagsplans im Juni und einer geplanten oder tatsächlichen Ermordung einzelner iranischer Diplomaten in Europa ausgewiesen.
Außerdem hat ein Bundesgericht in den USA im August 2018 Anklage gegen zwei iranische Staatsangehörige erhoben, die gegen MEK Aktivisten und andere Personen in den USA spioniert hatten in der klaren Absicht, auch dort das Feld für terroristische Anschläge vorzubereiten. Dies zeigt, dass nicht einmal die USA von iranischen Terrordrohungen verschont sind, obwohl sie seit mehr als 40 Jahren keine formellen diplomatischen Beziehungen zu dem Land haben.
Ohne Frage ist die Gefahr für europäische Länder größer. Es gibt gute Gründe dafür, anzunehmen, dass diese Gefahr noch wachsen wird, wenn die europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Empfehlung Frau Rajavis und anderer missachten, wie sehr das ganze Regime für frühere Vorfälle zur Verantwortung zu ziehen ist. Obwohl Assadis Verurteilung ein bedeutender Entwicklungsschritt ist, ist er bedeutend genau deshalb, weil die internationale Gemeinschaft sich zu lange gegen den iranischen staatlich geförderten Terrorismus blind gestellt hat.
Obwohl im Laufe der Jahre zahlreiche iranische Amtsträger in diese Praxis verstrickt waren, ist Assadi nicht nur der erste, der in Europa verurteilt worden ist, sondern der erste, der überhaupt Gegenstand einer Strafverfolgung war. Sein Fall stellt deshalb für Teherans Annahme einer Straflosigkeit in solchen Sachen eine Herausforderung dar, aber er reicht keineswegs aus, um diese Annahme vollständig zu entkräften. Das wird deutlich aus der anfänglichen Reaktion des Regimes auf Assadis Fall und aus der Tatsache, dass iranische Autoritäten jetzt immer noch argumentieren, dass er diplomatischer Immunität unterliege und dass die belgische Anklage das Völkerrecht verletze unabhängig davon, wie schwer das wiegt, was Assadi gemacht hat.
Wahrscheinlich wird niemand dieses Argument ernst nehmen, aber es reicht nicht aus, es einfach als unerheblich abzutun. Teherans Proteste müssen aufs schärfste abgewiesen werden, so dass niemals jemand wieder daran denkt, sie zur Verteidigung klar umrissener Fälle von staatlich gefördertem Terrorismus anzuführen.