Sunday, January 29, 2023
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In Washington DC fordern Experten zur nationalen Sicherheit und Außenpolitik zu einer entschiedenen Politik gegenüber Teheran auf


Zur Feier von Noruz und des iranischen Neuen Jahres hat das Washingtoner Büro des Nationalen Widerstandsrats Iran eine Konferenz organisiert, wo frühere Amtsträger der USA und Experten für nationale Sicherheit und Außenpolitik einschließlich von Forschern in Thinktanks betont haben, dass die Revolutionsgarden des iranischen Regimes auf der Liste der auswärtigen Terrororganisationen des Außenministeriums bleiben müssten, um die Sanktionen gegen Teheran zu verstärken und den iranischen Kampf für Freiheit und Demokratie in ihrem Land zu unterstützen.
In Ihrer Eröffnungsrede hat Frau Suna Samsami, die Repräsentantin des NWRI in den Vereinigten Staaten, hervorgehoben, dass der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei, der den Massenmörder Ebrahim Raisi zum Präsidenten gemacht hat, um sein Regime zu konsolidieren und den Ausbruch von weiteren Aufständen zu verhindern, letztlich gescheitert ist.
„Im vergangenen Jahr war der Iran alle vier Monate der Schauplatz großer Aufstände von Bauern, Arbeitern, Krankenschwestern, betrogenen Investoren, Stahlarbeitern und Treibstoffträgern gegen das Regime“, berichtete Frau Samsami und fügte hinzu: „Statt darüber nachzudenken, welche Einstufungen von den Terrorapparaten des iranischen Regimes beseitigt werden könnten, sollten die USA und die westlichen Nationen nach Wegen suchen, wie das Regime für die laufende und die seit Jahrzehnten andauernde Repression, für Genozid und Terrorismus zur Verantwortung gezogen werden kann. Die Führer des Regimes müssen rechtlich belangt werden für vier Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid. Die internationale Gemeinschaft sollte dementsprechend den Kampf des iranischen Volkes für den Sturz des Kleriker Regimes und die Einrichtung einer demokratischen, säkularen, atomwaffenfreien Republik im Iran anerkennen. Nichts kann dem Sieg des iranischen Volkes im Weg stehen, das unglaublichen Mut, Resilienz und Entschlossenheit angesichts von Widerständen demonstriert hat“.
Der assistierende Staatssekretär im Außenministerium für politisch-militärische Angelegenheiten in der Bush Administration Botschafter Lincoln Bloomfield Jr. äußerte: „Der Iran verletzt fortgesetzt internationale Normen. Die Krise in der Ukraine erinnert uns daran, dass internationale Normen etwas sind, was von uns in einer friedlichen Welt gelebt werden muss. Wenn das Ganze vorüber ist, erinnern Sie sich an meine Worte: es wird Zeit, eine große Diskussion zu führen über die Rückkehr demokratischer Länder, über eine freie Welt und Gruppen wie den NWRI, um den 10 Punkte Plan von Frau Rajavi zu unterstützen, der vollständig mit allen unseren Werten im Einklang steht“.
„Seit 2018 gab es 8 große Aufstände im Iran, bei denen 200 Städte und Hundertausende Menschen beteiligt waren“, sagte Botschafter Mitchell Reiss, früherer Direktor für politische Planung im US Außenministerium, und fügte hinzu: „Die Proteste sind 2022 weitergegangen. Die Widerstandseinheiten, die von der Hauptopposition des Iran, der MEK, organisiert wurden und die sich aus allen Sektoren der iranischen Gesellschaft rekrutieren, haben die Proteste angeführt und Symbole der Repression im ganzen Iran ins Visier genommen“.
Unter Verweis auf den heroischen Widerstand der ukrainischen Armee und dem Volk dort meinte Botschafter Reiss außerdem: „Die Freiheitskämpfer in Ashraf 3, das Symbol des Widerstandes für das iranische Volk, sind seit Jahrzehnten in der gleichen Situation gewesen. Ob in der Ukraine oder im Iran, es geht um die gleiche Sache – der Kampf gilt der Freiheit, der Demokratie und der Gleichheit. Sowohl in der Ukraine als auch im Iran, zeigen diese tapferen Männer und Frauen der Welt, dass diese Prinzipien es wert sind, dass man dafür kämpft und sogar stirbt“.
Senator Robert Torricelli, früherer Senator der Vereinigten Staaten aus New Jersey meinte auch gegenüber der Konferenz: „Wenn wir jetzt sehen, wie die internationale Gemeinschaft fast im Gleichschritt Sanktionen gegen die Russen verhängt wegen der Zerstörung, die sie über die Ukraine gebracht haben, dann fragen wir uns: wie ist es mit dem Iran? Warum ist es damit anders? Und verdient das Volk des Iran rund heraus gesagt weniger, weil es nicht im Herzen Europas lebt? Haben wir nicht alle die gleichen Standards und die gleichen Rechte? Und wenn die Administration mit Teheran verhandelt und die Mullahs darauf bestehen, dass die Revolutionsgarden von der Liste der Terroristen gestrichen werden, so sagen wir laut und deutlich: Nein. Was hat sich geändert? Wieso sind die Revolutionsgarden auf irgendeine Weise weniger terroristisch, als sie es gestern waren, oder zu der Zeit, wo sie amerikanische Soldaten im Irak getötet haben?“
„Diejenigen von uns, die sich um den Iran sorgen, aber keine Iraner sind, sind nicht weniger entschlossen dafür, dass das iranische Volk frei sein soll und dass dieser Albtraum endet“, so beendete Senator Torricelli seine kraftvollen Ausführungen.
In seiner Erörterung über die Fortschritte des iranischen Regimes im Atombereich und unter Verweis auf dokumentierte Beweise, dass Teheran seit 1979 Non-Stop an ihrem Atomprogramm gearbeitet hat, fügte Hon. Michael Mukasey, der frühere Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten, hinzu: „Ich bekenne mich dazu, dass die Entfernung des IRGC von der Liste auswärtiger Terroristen jetzt sogar noch schlimmer wäre, als diese Organisation vormals nicht auf die Liste gesetzt zu haben. Das würde darauf hinauslaufen, dass die Vereinigten Staaten sagen, dass das IRGC, das eine der beiden Organisationen ist, die verantwortlich sind für Irans Status als staatlicher Förderer des Terrorismus, dass dieses IRGC selber keine terroristische Organisation ist“.
Botschafter Robert G. Joseph, früherer Unterstaatssekretär im US Außenministerium für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, äußerte auch gegenüber der Konferenz: „Das iranische Regime wird nie, nie sein Atomwaffenprogramm aufgeben. Es ist ein schwaches Regime. Es ist ein verzweifeltes Regime im Kriegszustand mit der eigenen Bevölkerung. Es entnimmt der Lektion für Ghaddafi in Libyen und wahrscheinlich jetzt der aus der Ukraine, dass es über die Fähigkeit zum Einsatz atomarer Waffen verfügen muss als Garantie für die Abschreckung auswärtiger Interventionen in den zivilen Konflikt, der sicher kommen wird, wenn das iranische Volk sich erhebt im Verlangen für Freiheit und Würde. Es ist dieser grundlegende Sachverhalt, der die US Politik leiten sollte, dass man der iranischen Opposition Beistand und Hoffnung geben sollte, und nicht den Mullahs ein Rettungsseil“.

„Wir haben die Russen, die dafür verhandeln, dass Amerika den JCPOA erneuert“, führte Dr. Steven Bucci, Gaststipendiat in der Heritage Foundation und früherer stellvertretender assistierender Staatssekretär im Verteidigungsministerium, aus: „Zugleich ersuchen wir den Iran und Russland, zwei Staaten, gegen die wir Sanktionen verhängt haben, dass sie mehr Öl für uns fördern, und dies aus rein innenpolitischen Gründen… Wir müssen mit diesem Unsinn aufhören, zu versuchen mit den Mullahs zusammenzuarbeiten, und wieder aus einer Position der Stärke und der maximalen Sanktionen operieren und unser Bestes tun, um dieses schreckliche Regime zu beenden, und auf eine wahre Freiheit für das iranische Volk hinarbeiten“.
Botschafter Joseph DeTrani, früherer Direktor des Zentrums für Nicht-Weiterverbreitung und Sonderberater des Direktors des Nationalen Nachrichtendienstes, warnte vor der Gewährung von Zugeständnissen und meinte: „Wir haben in all den Jahren Irans Verhalten gesehen. Wir haben gesehen, was sie getan haben mit der Hisbollah und dem Libanon. Wir haben gesehen, was sie mit den Houthis im Jemen gemacht haben… Dies ging dem JCPOA voraus und folgte dem JCPOA von 2015. Ich denke, wir sollten uns daran erinnern, als wir über den JCPOA redeten und darüber, ihn umzusetzen, da gab es eine gewisse Hoffnung, dass der Iran damit sein Verhalten mäßigen werde. Er werde seine terroristischen Aktivitäten beenden, sein aufdringlich drohendes Verhalten, ob es im Jemen sei oder im Irak, in Syrien, im Libanon usw. Aber das ist nicht passiert“.
Mit der Erinnerung an die Hunderte Amerikaner, die ihr Leben verloren haben oder verkrüppelt wurden im Krieg im Irak, bei den Khobar Türmen, in Syrien und anderswo wegen der Terrorakte des IRGC warnte Hon. David Shedd, früherer Verwaltungsdirektor der Defense Intelligence Agency [Organisation des Militärnachrichtendienstes], vor der Entfernung des IRGC von der Liste der auswärtigen Terrororganisationen des US Außenministeriums und erklärte: „Mit dem Mut und der Aufrichtigkeit dieser Opposition, die sich täglich gegen das Regime in Teheran ausspricht, müssen wir dem iranischen Volk beistehen, in dem wir das IRGC nicht von der Liste entfernen und nicht auf eine Forderung eingehen, die von einer dritten Partei gestellt wird, nämlich den Russen und den Chinesen und anderen Mitgliedern dieses Verhandlungsteams, die in Wien waren, als wir draußen waren und im Vorraum saßen, um darauf zu warten, was dabei herauskommen würde… Ich wünschte, es gäbe eine glänzendere Perspektive für 2022, aber die Hoffnung sprudelt ewig und wir stehen dem iranischen Volk bei und sprechen uns gegen eine unsinnige und schlechte Politik und schlecht konzipierte Maßnahmen aus, die zuletzt nicht nur dem Iran schaden, sondern auch den Vereinigten Staaten und denen, die sich für die Freiheit einsetzen“.
Mit der Erörterung, wie die Iraner gegen ein brutales Regime in Teheran kämpfen, wandte sich die Botschafterin Paula Dobriansky, frühere Unterstaatssekretärin für globale Angelegenheiten im US Außenministerium an die Konferenz: „Ein weiteres Gebiet, das hervorsticht im Hinblick auf die Verletzungen der Menschenrechte, sind diejenigen der Rechte von Frauen und ihrer Würde. Sie werden auch stark eingeschränkt im Iran. Verheiratete Frauen können keinen Pass bekommen und das Land nicht verlassen ohne die Einwilligung ihres Ehemanns. Und eine Frau, die als ungehorsam betrachtet wird, kann geschlagen und verletzt werden, möglicherweise aber auch ohne einen Grund. Es können ihr ihre Kinder weggenommen werden. Das Regime ist auch jämmerlich gescheitert mit der Arbeit gegen die Epidemie, die wahre Epidemie der häuslichen Gewalt. Die Verletzung der Menschenrechte ist deshalb seit je her eine systematische Sache im Iran“.
„Wenn wir also zusammenkommen, um das neue Jahr zu feiern, so lasst uns uns erinnern an die Stärke dieser freiheitsliebenden Menschen im Iran und in der ganzen Welt, diese wahre Hoffnung auf einen neuen Tag“, schloss Botschafterin Dobriansky.
Jonathan Ruhe, JINSA Direktor für Außenpolitik, erklärte: „Meine Organisation verfolgt genau die Raketen- und Drohnenangriffe in der ganzen Region. Um allen nur einen kurzen Schnappschuss zu vermitteln, will ich nur darauf hinweisen, dass im Jahr 2015, als der ursprüngliche Vertrag vereinbart wurde, der Iran und seine Helfershelfer grob geschätzt insgesamt 100 Projektile in Angriffen im ganzen Vorderen Orient verwendet hat. Die meisten dieser Geschosse waren einfache, relativ rudimentäre ungeleitete Kurzstreckenraketen. Zum Vergleich: nur im vergangenen Jahr war die Zahl bis zu 750 gegenüber den 100 vor sieben Jahren. Und jetzt waren sie zumeist weiterentwickelt, hatten eine höhere Reichweite und es waren präzisere Drohnen und ballistische Raketen darunter. Das bedeutet einen großen Aufwärtstrend bei den iranischen militärischen Fähigkeiten und das wird nur noch schlimmer werden mit der Aufhebung der Sanktionen“.
„Die Hauptsache, über die wir jetzt nachdenken sollten, ist die, dass, wenn der Iran eine Atomwaffe bekommt, das die Dynamik im Vorderen Orient verändern würde“, meinte General (i.R.) Chuck F. Wald, der frühere stellvertretende Leiter des europäischen Kommandos der Vereinigten Staaten. Er warnte: „Das würde den Vereinigten Staaten Handschellen anlegen unter dem Gesichtspunkt unserer Teilnahme dort und unserer Verhandlungen mit anderen Ländern im Vorderen Orient. Es würde definitiv unsere Position bei unseren Verbündeten verändern. Und das IRGC von der Terroristenliste zu streichen wäre ein riesiger Fehler und tatsächlich unmoralisch“.
Dr. Behzad Raofi, Leitender Ingenieur für Projektprüfung und –validierung und Chefingenieur für die Validierung von Raumfahrtmissionen, bot technische Einsichten über die Atom- und Raketenprogramme des Iran und äußerte gegenüber der Konferenz: „Als Irano-Amerikaner, der unbedingt einen freien, demokratischen und säkularen, atomwaffenfreien Iran erleben möchte, ist die Botschaft, die ich ihnen gerne übermitteln möchte, die, dass trotz der falschen und betrügerischen Show externer Stärke das existenzielle Problem des iranischen Regimes ein internes ist und dass es verbunden ist mit seiner trotzigen Bevölkerung, die einen positiven Wandel im Iran sehen möchte. Die Hauptopposition, NWRI und MEK, sind organisiert, sie werden stärker und bekommen ein Momentum in der rebellischen Jugend im Iran“.
Dr. Siamack Shojai, Professor und früherer Dekan des Cotsakos College für Betriebswirtschaft an der William Paterson Universität, erörterte die systematische Ausbeutung der wirtschaftlichen Struktur durch das IRGC und die Krisen, die das zur Folge hat, und meinte gegenüber der Konferenz: „Die Außenwelt hat nach meiner Meinung zwei Optionen. Nummer eins, weiter zu machen und nichts aus den letzten 20 Jahren oder den letzten 42 Jahren gelernt zu haben und mehr oder weniger das Katz- und Mausspiel und die Politik des Appeasement fortzusetzen und den Revolutionsgarden und dem Klerus den Zugang zu Milliarden Dollar zu gewähren … Die andere Option ist, und damit schließe ich, die andere Option der freien Welt ist, sich dem iranischen Volk anzuschließen, auf es zu hören und ihm zu helfen und zu assistieren und beizustehen unter Einschluss der Vereinigten Staaten, dann wird dieses Regime Geschichte werden und ein freier und säkularer Iran wird im Iran grundlegend die Oberhand gewinnen und wird die Zukunft des iranischen Volkes aufbauen“.