Saturday, December 3, 2022
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Konzessionen stärken Teherans Aggressionen und ignorieren seine Schwäche

Anfang dieses Monats feuerte das iranische Regime eine Raketensalve in den Nordirak, in der Nähe eines US-Konsulats und eines Wohnkomplexes, der angeblich einem israelischen Staatsbürger gehörte. Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) übernahmen die Verantwortung für den Angriff. Der Schritt könnte daher leicht als offene Bedrohung für andere Länder der Region interpretiert werden.

Natürlich bestätigen diese Warnungen auch, dass sich das Regime für die Aufrechterhaltung und weitere Ausweitung seiner Aggression in der umliegenden Region einsetzt.

Ironischerweise geschieht dies gerade, als die Nukleargespräche in Wien zu Ende gehen. Insbesondere stehen sie kurz vor einem Abschluss. Dann sollen eine Reihe von Sanktionen gegen iranische Unternehmen aufgehoben werden und es wird dem Regime ermöglicht, wieder vom offenen Zugang zu den internationalen Ölmärkten zu profitieren. Im Austausch dafür gibt es wenige bedeutende Zugeständnisse (wenn überhaupt) auf seiner eigenen Seite. Der Hauptnutznießer der Aufhebung der Sanktionen wäre das IRGC und ein mächtiges Finanzinstitut, dass zu Khameneis Büro gehört.

Jetzt ist sogar die Rede davon, dass die Vereinigten Staaten die Einstufung der IRGC als ausländische terroristische Organisation sowie die Sanktionen gegen Dutzende iranische Vertreter aufheben, einschließlich derjenigen, die im Büro des Obersten Führers Ali Khamenei arbeiten. Die Anbieter dieser Konzessionen sind vermutlich zuversichtlich, dass Teheran auf ein Zeichen von Treu und Glauben in gleicher Weise reagieren wird, indem es seine konfrontative Außenpolitik zurückschraubt.

Doch dies ist natürlich nicht der Fall. Dass diese Hoffnung unbegründet ist, zeigt sich zunehmend, denn die Suche nach einer gemäßigten Fraktion innerhalb des Regimes hat sich in den vergangenen 30 Jahren als Illusion erwiesen. Der Angriff auf Erbil im Irak ist nur eine der jüngsten Erinnerungen an die zerstörerische Politik des iranischen Regimes in der Region. Andere beinhalten den anhaltenden Waffenschmuggel an Gruppen wie die Houthis im Jemen. Mit der Unterstützung iranischer ballistischer Raketen und UAVs (bewaffnete Drohnen) sind die Houthis immer tiefer in fremdes Territorium vorgedrungen und haben Raffinerien in Saudi Arabien und Wohngebiete von Dubai getroffen.

Seit der Wiederaufnahme der Atomverhandlungen vor fast einem Jahr hat das Regime nicht nur seine nuklearen Aktivitäten und die Verletzung des JCPOA verstärkt, sondern auch seine Einmischung in die Region aggressiv intensiviert. Während das Regime verzweifelt nach einer Einigung strebt, hat ihm der versöhnliche Ansatz des Westens versichert, dass seine Unnachgiebigkeit mit mehr Zugeständnissen und nicht mit negativen Auswirkungen beantwortet wird.

Wenn also irgendjemand erwartet, dass diese Art von Aktivität nach einem Atomabkommen nachlassen wird, versteht er nicht, dass das iranische Regime auf diese Art von Machtprojektion angewiesen ist, um seine Herrschaft zu bewahren, jetzt mehr denn je. „Es wäre lächerlich, wenn jemand vorschlagen würde, dass wir unsere Verteidigungsstärke reduzieren, damit die Feinde nicht empfindlich auf uns reagieren. Die Präsenz in der Region ist die Tiefe unserer Strategie, die den Staat festigt. Es ist die Macht des Staates. Wie könnten wir darauf verzichten“, sagte Chamenei am 10. März bei einem Treffen mit den Mitgliedern des Expertenrates.

In ihrer Rede anlässlich des iranischen Neujahrsfests am vergangenen Wochenende unterstrich die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, dass „die religiöse Diktatur unumkehrbar in einen Zustand des Umsturzes und in eine Zeit unaufhaltsamer Aufstände des iranischen Volkes eingetreten ist“. Seit Anfang 2018 haben im Iran acht große Aufstände stattgefunden und landesweite Proteste von Lehrern und anderen sozialen Gruppen sind zu einer fast täglichen Tatsache geworden. In diesem Jahr begannen die „Widerstandseinheiten“ damit, neue Taktiken in ihrem Kampf zum Sturz des klerikalen Regimes umzusetzen, als sie zum Beispiel staatliche Mediensendungen und Beschallungsanlagen in Großstädten störten.

Angesichts dieser Entwicklungen sucht Teheran verzweifelt nach allem, was als Sieg bei Auslandsoperationen dargestellt werden kann, um die Moral von Institutionen wie den IRGC zu stärken, die für die Unterdrückung von Dissens und die Förderung seiner Art von Fundamentalismus und Extremismus von entscheidender Bedeutung sind. In diesem Sinne spielen westliche Zugeständnisse in Wien dem Regime nur in die Hände, indem sie implizieren, dass es Einfluss auf die mächtigsten Nationen der Erde hat.