Tuesday, December 6, 2022
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Insassen von Camp Ashraf sind geschützte Personen auf der Grundlage der Genfer Konventionen

 Schiitischer Geistlicher aus dem Irak: Insassen von Camp Ashraf sind geschützte Personen auf der Grundlage der Genfer Konventionen

NWRI – Dr. Ayad Jamal al-Din, ein bekannter schiitischer Geistlicher, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im irakischen Parlament und Führer der Ahrar Partei sagte, dass die in Ashraf im Irak ansässigen Bewohner durch die Vierte Genfer Konvention geschützt sind und ihre Umverteilung verboten ist. Auszug aus dem Interview mit Alsumaria TV am 27. Februar:

Gastgeber:  Sie unterstützen die Anwesenheit der iranischen Volksmojahedin (PMOI/MEK) im Irak, aber es gibt eine andere Auffassung, dass wir das Recht hätten, sie zu bitten, den Irak zu verlassen. Warum wollen sie, dass sie im Irak bleiben?

Jamal al-Din:  Diese Angelegenheit kann unter zwei Gesichtspunkten betrachtet werden. Eine ist der rechtliche Aspekt: Die PMOI und Camp Ashraf sind als geschützte Personen anerkannt und stehen unter der Vierten Genfer Konvention. Weil sie Zivilisten sind, müssen sie geschützt werden. Sie sind Zivilisten, weil sie nicht bewaffnet sind. Deshalb schließt der rechtliche Aspekt ihre Zwangsumsiedlung aus. Das bedeutet, dass sie nicht gezwungen werden können, die Diyala Provinz oder Khalis zu verlassen. Internationales Recht verbietet ihre Umverteilung.

Gastgeber: Aber sie können gebeten werden, den Irak zu verlassen und irgendwohin anders zu gehen?

Jamal al-Din: Ich sagte, dass es bei dieser Angelegenheit zwei Aspekte gibt. Vorher haben wir über die rechtliche Seite gesprochen. Das bedeutet, dass internationales Recht ihre Zwangsumsiedlung im Irak oder ihre Ausweisung aus dem Irak verbeitet. Aus politischer Sicht wurde vom Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im irakischen Parlament festgelegt, dass wir die PMOI unterstützen und ihen Sateliten Fernsehen und Mittelfrequenzradio zur Verfügung stellen müssen und sie gegen den Iran zu unterstützen haben.