Wednesday, November 30, 2022
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Der Präsident des iranischen Regimes in der UNO Vollversammlung wird Terrorismus fördern

Anfang des Monats wurde gemeldet, dass der Präsident des iranischen Regimes Ebrahim Raisi wahrscheinlich Visa für den Besuch von New York für die Vollversammlung der Vereinten Nationen bekommt. Dieser Nachricht folgte bald die Enthüllung über eine Anklage in Abwesenheit für einen iranischen Agenten, der die Ermordung des früheren nationalen Sicherheitsberaters John Bolton und des früheren US Außenministers Mike Pompeo geplant hatte. Darauf wiederum folgte ein Angriff auf den Autor Salman Rushdie im Westen des Staates New York, der als Erinnerung an die Fatwa von Ruhollah Khomeini diente, in der der erste Oberste Führer des iranischen Regimes 1989 den Tod Rushdies forderte.

Dreiunddreißig Jahre nachdem diese Fatwa erlassen wurde, bleibt die Bedrohung durch von Iran gestützte extremistische und terroristische Aktivität so akut wie je. Die letzten Vorfälle unterstreichen das ebenso wie sie die Rolle verdeutlichen, die Raisi bei der Ausweitung dieser Bedrohung hatte, seit er im Juni des letzten Jahres in seine jetzige Position eingesetzt wurde. Viele Leute, die mit den iranischen Angelegenheiten vertraut sind, haben sehr schnell gewarnt vor den Konsequenzen, die die Person Raisi wahrscheinlich in Bezug auf die unheilvollen Aktivitäten des Regimes haben würde, aber es gab wenig Reaktion seitens der Führung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union auf solche Warnungen zu der Zeit.

Die Aussicht auf Raisis Anwesenheit bei der UNO Vollversammlung legt nahe, dass die westlichen Politiker diese Warnungen nicht ernst nehmen, obwohl letztere weiter untermauert werden durch die Entwicklungen innerhalb des Iran.

 

Schon bevor Raisi im letzten August formell inauguriert wurde, war klar, dass die Bemühungen des Regimes um Repression von Opposition und um Einschüchterung der Öffentlichkeit sich beschleunigen. Die erste Hälfte von 2022 hat mehr als doppelt so viele Hinrichtungen als die erste Hälfte von 2021 gesehen – eine besonders gruselige Statistik angesichts des Tatbestands, dass der Iran unbestritten Weltführer bei den Hinrichtungen pro Kopf der Bevölkerung ist. Und dabei sind noch nicht die Gefangenen berücksichtigt, darunter politische Gefangene, die in jedem Jahr durch die rauen Bedingungen und die vorsätzliche Verweigerung des Zugangs zu lebensrettender medizinischer Behandlung in den iranischen Hafteinrichtungen sterben.

Es gab zahllose Berichte über diese Art von Misshandlung im vergangenen Jahr, zugleich auch zahllose Berichte über politisch motivierte Verhaftungen vor dem Hintergrund fortgesetzter Proteste gegen die Regierung. Das sich verschlimmernde Klima der Repression ist genau das, was man von einer Raisi Administration erwarten konnte im Lichte seiner Vorgeschichte als klerikaler Richter, öffentlicher Ankläger und zuletzt leitender Beamter in der Justiz des Landes.

1988 spielte Raisi eine führende Rolle im Massaker an 30 000 politischen Gefangenen, da er als einer der vier Mitglieder der Teheraner „Todeskommission” tätig war, die mit den Verhören gegen Häftlinge in den Gefängnissen Evin und Gohardasht beauftragt waren, die feststellen sollten, ob sie irgendwelche bleibenden Sympathien mit der führenden prodemokratischen Oppositionsgruppe, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) haben. Das Mandat der Todeskommission leitete sich aus einer weiteren Fatwa her gleich derjenigen, die im Jahr danach gegen Rushdie erlassen wurde, außer dass in diesem Fall Ajatollah Khomeinis Todesurteil sich gegen ein ganzes Segment der heimischen Bevölkerung richtete, die in Opposition zur tyrannischen Theokratie stand.

Raisi, Schlächter beim Massaker 1988 im Iran

Raisis eifrige Umsetzung dieser Todesurteile war ein langfristiger Segen für seine Karriere und war wohl der Hauptgrund dafür, dass der Oberste Führer Ali Khamenei ihn zuerst zum Leiter der Justiz und dann zum Präsidenten beförderte. Khamenei war bestrebt, die Macht zu konsolidieren und die Repression zu verstärken in der Zeit nach dem landesweiten Aufstand, der das Kleriker Regime zu Beginn des Jahres 2018 erschütterte. Als dann im November 2019 ein noch größerer Aufstand losbrach, eröffnete das IRGC das Feuer auf Demonstrationen in verschiedenen Städten, wobei mindestens 1500 Menschen getötet wurden und Raisis Justiz leitete eine monatelange Kampagne der Folter gegen viele derjenigen ein, die inmitten der Gewalt verhaftet wurden.

Im März 2018 haben albanische Behörden einen Anschlagsplan aufgedeckt, bei der eine Lastwagenbombe gegen das Hauptquartier der MEK in dem Land eingesetzt werden sollte. Im Juni danach wurde ein weiterer Angriff in Westeuropa vereitelt, der sich dieses Mal gegen eine international besetzte Versammlung iranischer Emigranten nahe Paris richtete, die vom Nationalen Widerstandsrats Iran organisiert worden war. Der Chefplaner dieses Plans für einen Anschlag, ein iranischer Diplomat namens Assadollah Assadi, wurde im vergangenen Jahr von einem belgischen Gericht zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, aber die Ermittlungen dazu offenbarten, dass er mit einer ganzen Anzahl an anderen Agenten aus einem großen Teil des Kontinents in Kontakt stand.

Im vergangenen Monat kam ans Licht, dass albanische Behörden Durchsuchungsbefehle in mehreren Liegenschaften vollstreckt und mehrere Iraner verhört haben, die mit dem iranischen Regime in Verbindung stehen und von denen angenommen wird, dass sie sich mit dem Kleriker Regime koordiniert haben, um Mitglieder der MEK ins Visier zu nehmen.

Eins der ungeheuerlichsten Beispiele dieses Trends zum Appeasement ist die Unterzeichnung eines Vertrags zwischen Belgien und dem iranischen Regime, der die Bühne bereitet für eine Freilassung Assadis als Teil eines Gefangenenaustauschs. Stellungnahmen von Journalisten und amerikanischen Parlamentariern beschrieben den Vertrag als „Fehlschlag im Kampf Europas gegen den Terrorismus“ und meinten, er „erlaubt dem iranischen Regime, ein europäisches Kommandozentrum für Terrorismus in Belgien aufzubauen“, indem er Möchtegern Agenten Grund zu der Annahme liefert, dass sie keine ernsten Konsequenzen für irgendwelche Operationen zu erwarten haben.

Diese Botschaft würde wohl von den westlichen Führern wiederholt, solange Raisi Gegenstand einer Einladung bleibt, die UNO Vollversammlung im kommenden Monat zu besuchen. Wenn das nicht zu seiner Verhaftung führt, kann Raisis Anwesenheit in New York nur als Symbol der Bereitschaft der USA betrachtet werden, auf die terroristischen Bedrohungen anders zu schauen, über die er ohne Zweifel als Präsident des iranischen Regimes die Aufsicht hatte.