Thursday, December 8, 2022
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Internationale Juristen: Nach den Genfer Konventionen muss der Schutz von Ashraf zurück an die USA g

 Angriff auf Ashraf – Erklärung 81

Professor Cherif Bassiouni, der Präsident des internationalen Institutes für Rechtsfragen bei Menschenrechten in Chicago, Ehrenpräsident der internationalen Vereinigung des Strafrechts in Paris und Ehrenpräsident des internationalen Komitees der Juristen zur Verteidigung von Ashraf (ICJDA), Prof. Steven Schneebaum, langjähriges Mitglied im ICJDA in den USA uns Fracois Serres, geschäftsführender Direktor des ICJDA, schrieben in einem Brief vom 10. August an das US Außenministerium und die Außenministerin, sowie an den US Botschafter in Bagdad, dass nach Artikel 45 in dem vierten Teil der Genfer Konvention die USA mit der Verantwortung zum Schutz von Camp Ashraf fortführen müssen.

In dem Brief, der zum ersten Mal während einer Pressekonferenz am 10. August von Anwälten der Bewohner von Ashraf öffentlich gemacht wurde, wurde erwähnt, dass schon vor fast einem Jahr, am 12. September 2008, das US Außenministerium vor den Konsequenzen der Übergabe der Sicherheit von Ashraf an de irakischen Einheiten gewarnt wurde. Der Brief wiederholt, dass die Übergabe eine Verletzung des internationalen Rechts und der internationalen Verpflichtungen ist.

Die Anwälte betonten in dem Brief vom 10. August: „Artikel 45 der vierten Genfer Konvention sieht eindeutig vor, dass bei einem Fehlen der Einhaltung der Verpflichtungen zum Schutz der geschützten Personen durch einen Staat, an den der Transfer erfolgte, die übergebende Partei (hier die USA) effektive Maßnahmen unternehmen muss, um die Situation zu korrigieren, oder sie muss die Rückgabe der geschützten Personen einfordern.

Die Anwälte erinnerten: „Die USA sollten sich des Bruchs der irakischen Versprechen bewußt sein, weil sie Augenzeugen des Angriffs und seiner Folgen für Ashraf waren. Dennoch haben sie bisher weder „effektive Maßnahmen“ noch eine Rückgabe der Kontrolle über die Menschen von Ashraf gefordert.“

In Erklärung 72 des Sekretariats des NWRI über die Angriffe auf Ashraf, die am 6. August veröffentlicht wurde, hieß es: „Die Erfahrung des vergangenen Jahres hat bewiesen, dass die gegenwärtige irakische Regierung nicht die Fähigkeit besitzt, die Verantwortung zum Schutz für die Bewohner von Ashraf zu übernehmen. Unglücklicherweise ist sie in Wahrheit der iranischen Diktatur zu Diensten mit ihrem Wunsch, die iranische Opposition, soweit sie im Irak lebt, entsprechend der "gegenseitigen Übereinkunft" zu unterdrücken. Wie Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran, am 2. August an den Präsidenten der Vereinigten Staaten schrieb, besteht die einzige Lösung darin, dass: Die Truppen der USA mit dem Schutz von Ashraf beauftragt werden, bis eine internationale Truppe unter Aufsicht der UNO an ihre Stelle tritt. Der iranische Widerstand ruft die UNO, die Regierung der USA, die Europäische Union und die Arabische Liga zum Erreichen dieser Lösung auf.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
13. August 2009