Thursday, December 1, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteInternationale Juristen und Gesetzgeber fordern Irak zu 36 iranischen Geiseln freizulassen

Internationale Juristen und Gesetzgeber fordern Irak zu 36 iranischen Geiseln freizulassen

 Presseerklärung / Zur sofortigen Veröffentlichung
6. Oktober 2009
Internationale Juristen und Gesetzesmacher fordern den Irak auf, die 36 iranischen Geiseln frei zu lassen
"Die US Regierung ist für die Sicherheit von Camp Ashraf verantwortlich"

Der belgische parlamentarische Ausschuss für einen Demokratischen Iran lud heute zu einer Pressekonferenz im Internationalen Presseclubcentrum in Brüssel ein. Die Konferenz stand unter der Leitung des Ausschusvorsitzenden, Senator Dirk Claes, von der regierenden Flämischen Christdemokratischen Partei (CD&V). Zur Sprache kam die Lage der iranischen Dissidenten im Camp Ashraf im Irak, die im Sommer angegriffen wurden. Senator Claes eröffnete die Veranstaltung, in dem er die tiefe Besorgnis der Gesetzesmacher über die tragischen Ereignisse Ende Juli im Camp Ashraf zum Ausdruck brachte: " Wir machen uns sehr große Sorgen über die Lage im Camp Ashraf im Irak. 11 Personen wurden ermordet und mehr als 500 verletzt, als das irakische Militär das Camp, Heimstatt von 3.400 Mitgliedern der iranischen demokratischen Opposition, der PMOI, Ende Juli brutal angriff.

Er betonte die Sorgen des Ausschusses über das Schicksal der 36 Bewohner, die vom iraksischen Militär während des Übergriffes als Geiseln genommen woirden waren.

Sie "wurden brutal angegriffen, geschlagen und nun zum Sondergefängnis des iraksichen Premieministers überstellt, obwohl sie sich seit 70 Tagen im Hungerstreik befinden."

Er erinnerte daran, dass der Übergriff auf die Gefangenen trotz mehrerer Verfügungen des irakischen Gerichts, darunter das endgültige Urteil vom 27. September statt fand, das ihre bedingungslose Freilassung forderte. "Deshalb haben wir die belgische Regierung und auch die Europäische Union gebeten, diesen Übergriff entschieden zu verurteilen und die sofortige Freilassung der 36 Geiseln zu fordern", betonte der Senator.

Dirk Claes verlas ebenfalls eine gemeinsame von 400 Parlamentsmitgliedern aus mehreren europäischen Ländern unterzeichnete Erklärung, in der die sofortige Freilassung der 36 von der irakischen Armee als Geiseln festgehaltenen Ashraf Bewohner gefordert wird. In der Erklärung wird die USA aufgefordert, den Schutz der Ashrafbewohner zu garantieren und fordert den Einsatz eines Monitoring Teams der Vereinten Nationen in Ashraf, um die gewaltsame Umverteilung der Bewohner innerhalb Iraks zu verhindern.

Professor Eric David, Präsident des Zentrums für Internationales Recht an der Freien Universitä zu Brüssel (ULB) erklärte den rechtlichen Aspekt der Lage und sagte, dass die Bewohner von Ashraf  Zivilisten sind und unter dem vorhergehenden Regime den Status von politischen Flüchtlingen hatten. "Dem Gewohnheitsrecht zufolge hat die aktuelle Regierung des Iraks die Zusagen der vorausgegangenen Regierung im Bezug auf den Status der politischen Flüchtlinge in Ashraf zu übernehmen". "Sie innerhalb des Iraks umzuverteilen, wäre eine Verletzung internationalen Rechts", betonte er.

Jean Pierre Spitzer, Rechtsanwalt der Pariser Rechtsanwaltskammer und der wissenschaftliche Direktor der Rechstanwälte der Europäischen Union, sagte: "Was in Ashraf durch die Iraker geschehen ist, steht internationalem Recht entgegen und es ist die Verantwortlichkeit der Amerikaner, den Rechtsbruch an den Bewohnern von Ashraf vorzubeugen. Selbst in der ehemaligen Sowietunion wurde das eigene Gericht nicht übergangen. Im Irak geschieht es jedoch. Die EU und die Regierung der USA müssen die Rechte der iranischen Dissidenten im Irak schützen.

Der Parlamentsabgeordnete Tunne Kelam, Mitglied der Europäischen Parlamentsdelegation für Beziehungen zum Irak hatte Camp Ashraf im vergangenen Jahr besucht und sagte nun: "Die PMOI Mitglieder im Camp Ashraf haben ausgezeichnete Beziehungen zu den dort ansässigen Irakern. Sie sind durch die Vierte Genfer Konvention "geschützte Personen" und die Verantwortlichkeit für ihren Schutz liegt in den Händen der USA, solange sich die Vereinigten Staaten im Irak aufhalten." Er betonte ebenfalls, dass die Resolution des Europäische Parlaments vom 24. April 2009 über Ashraf von den Irakern nicht anerkannt wurde und warnte vor den Konsequenzen.

"Die gegenwärtige Lage von Ashraf und diesen 36 Geiseln ist eine große Prüfung für die irakische Regierung. Wenn die Regierung und der Premierminister ihr eigenes Gericht nicht anerkennen wollen, wird das ernsthafte Auswirkungen auf unsere Beziehung zum Irak haben", betonte er.

Der belgische parlamentarische Ausschuss für einen Demokratischen Iran
6. Oktober 2009