Wednesday, December 7, 2022
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gewaltsamer Abschiebung von 36 iranischen Dissidenten

USCCAR legt gegen den Plan Iraks Beschwerde ein, der die erzwungene Verlegung der 36 iranischen Dissidenten vorsieht

 An urgent appeal published in Washington TimesWASHINGTON, 5. Okt./PRNewswire-USNewswire/ — Der Usamerikanische Ausschuss für die Bewohner von Camp Ashraf legt Beschwerde gegend ei Entscheidung des irakischen Premierministers Nour al-Maliki gegen die erzwungene Verlegung der 36 Bewohner von Camp Ashraf ein, die bei dem gewaltsamen Überfall auf das Camp im Juli vom irakischen Militär entführt wurden.

Der USSCCAR appelliert ebenfalls an die Obama Administration, zu seinen rechtlichen und moralischen Verpflichtungen den Menschen in Ashraf gegenüber zu stehen und durch seine Intervention, die sofortige Freilassung der 36 Geiseln zu ermöglichen. Das andauernde Schweigen der Administration angesichts der unmenschlichen und rechtlich nicht vertretbaren Behandlung dieser Menschen bestärkte Herrn al-Maliki ihre Ausweisung bei eklatanter Verletzung internationalen Rechts, der eigenen nationalen Gesetze und der Verfassung und der den Vereinten Staaten schriftlich gegebenen Zusicherung voran zu treiben.

Am Sonntag berichtete Associated Press, dass ein Regierungsvertreter in al-Malikis office gesagt haben soll: "Der Irak hält nach einem Land Ausschau, das die 36 gefangenen Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe [PMOI/MEK] aufnimmt." Diese Männer bleiben trotz der drei Gerichtsurteile zu ihrer Freilassung weiter in Gefangenschaft.

Mr. al-Maliki bereitet die Grundlagen für einen Transfer der 36 in den Iran oder in ein Teheran freundliches Land, das sie später an den Iran ausliefern würde, vor.

Beides wäre ein flagranter Bruch der Gepflogenheiten und des üblichen internationalen Gesetzes sowie der Standards internationaler humanitärer Gesetze. Wenn ein solcher Transfer aus dem Irak heraus in Betracht gezogen wird, dann sollte er in ein Land der EU oder in den Vereinigten Staaten erfolgen, wo diese Geiseln Angehörige haben.

Eine bedrohliche Entwicklung vollzog sich heute, als die 36 in ein Sondergefängnis in der Nähe des Al-Muthana Flughafens verlegt wurden, das hauptsächlich unter der Behörde al-Malikis arbeitet und für willkürliche und raue Behandlung der ihnen dort ausgelieferten Menschen bekannt ist.

Im März 2007 warnte der Hohe Flüchtlingskommissar der UN kompetente irakische Behörden und die Multinationale Eingreiftruppe, "jede Handlung, die das Leben oder die Sicherheit dieser Menschen in Gefahr bringen könnte, wie ihre gewaltsame Deportation aus dem Irak oder die erzwungene Umverteilung innerhalb Iraks, zu unterlassen."

In einem Schreiben vom 15. Oktober 2008 an den Außenminister Iraks forderte der Hohe UN-Kommissar für Menschenrechte, die Bewohner Ashrafs vor erzwungener Deportation, Ausweisung oder Zurückweisung in das Heimatland unter Verletzung des Prinzips der Nichtzurückweisung zu beschützen und jede Handlung abzuwehren, die ihr Leben oder ihre Sicherheit in Gefahr bringen könnten.

Mr. al-Maliki ist verantwortlich für jeden Schaden, den die 36 Geiseln nehmen. Einige von ihnen blicken nach 69 Tagen Hungerstreik und ernsten Schlägen in den Händen der Sicherhitskräfte dem Tod ins Auge.

Die Vereinigten Staaten sind ebenfalls verantwortlich für Sicherheit und die Durchsetzung der Menschenrechte für diese Menschen. Nach Artikel 45 der Vierten Genfer Konvention bleibt die Verantwortlichkeit wirksam, auch wenn die Ashraf Bewohner in Gefangeneschaft der Regierung Iraks sind, der sie von den Vereinigten Staaten im Austausch für Sonderbedingungen übergeben worden waren. Das andauernde Schweigen und die Inaktivität der Obama Administration, die nur oberflächlich die "vermeidbare Tragädie" bedauert hat, könnten den Tod für die 36 Entführten bedeuten.

Quelle: US Ausschuss für die Bewohner des Camp Ashraf