Monday, December 5, 2022
StartNachrichtenAktuellesInternationale Konferenz in Paris

Internationale Konferenz in Paris

Prominente Politiker aus Amerika und Europa fordern UN, USA und EU zu sofortigem Handeln für den Schutz und das Wohlergehen der Bewohner von Ashraf und Liberty und ihre Verteilung in Drittländer auf

Maryam Rajavi: Die einzige Lösung zur Verhinderung einer Atombombe im Iran und eines ausufernden Konfliktes aufgrund der Aufwiegelung des Regimes ist ein Sturz durch das iranische Volk und seinen Widerstand Auf einer internationalen Konferenz in Paris, auf der Tausende Iraner teil nahmen, betonten Redner aus den USA und Europa die Notwendigkeit einer klaren Politik gegen das iranische Regime und den Schutz der Rechte der Bewohner von Ashraf und Liberty, sowie die Delistung von der US Terrorliste.

 

Redner auf der vom Französischen Komitee für einen demokratischen Iran (CFID) veranstalteten Konferenz waren: Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, Rudy Guiliani, früherer Bürgermeister von New York und Präsidentschaftskandidat 2008, Michael Mukasey, US Generalstaatsanwalt 2007-2009, Minister Tom Ridge, der erste Heimatschutzminister 2003-2005 und früherer Gouverneur von Pennsylvania, John Bolton, früherer US Botschafter in der UN, Patrick Kennedy, Abgeordneter des US Kongreß 1991-2011, Glenn Carle, früherer stellvertretender Geheimdienstchef für transatlansiche Bedrohungen, Wesley Martin, Kommandeur der multinationalen Streitkräfte und Kommandeur der Anti-Terroreinheit sowie Kommandeur der Operationsbasis in Ashraf 2008, Günter Verheugen, EU Kommissar 1999-2009 und früherer Außenminister, Gerhart Baum, früherer Innenminister, Klaus Bresser, früherer Chefredakteur des ZDF, Jaques Desllangre, Abgeordneter der französischen Nationalversammlung, David Amess, Abgeordneter des britischen Parlamentes, Lucio Malan, Abgeordneter des italienischen Senats und der parlamentarischen Vertretung der NATO, Geoffrey Robertson, erster Präsident des UN Sondergerichtes für Kriegsverbrechen in Sierra Leone und Mitglied des UN Rechtsrates.

Phillippe Douste-Blazy, der Sonderberater und Stellvertreter des UN Generalsekretärs und französischer Außenminister von 2005-2007 nahm im Rahmen einer Videonachricht an der Konferenz teil.

 

Maryam Rajavi drückte ihre Kondolenzgrüße an das französische Volk, die jüdische Gemeinde und die Familien der Opfer der Terroranschläge von Toulouse aus. Sie betonte, dass diese Tragödie die Funktionsweise eines Fundamentalismus zeige, der unter dem Deckmantel des Islam agiere und er habe seine Wurzeln in Teheran und Ghom und der Widerstand habe davor schon vor 25 Jahren gewarnt. Dieses Regime ist der Fundamentalismus und Terrorismus unter dem Deckmantel des Islam, der Islam selbst habe mit diesen Taten nichts zu tun. Die einzige Möglichkeit, dies zu beweisen, sei es, eine Alternative aufzuzeigen, die für einen demokratischen und toleranten Islam steht. Die PMOI stehe für diese Alternative, sie ist der Gegenentwurf des Fundamentalismus. Es ist ein Islam der Gnade, der Freiheit, der Gleichheit, Brüderlichkeit und einer Koexistenz aller Religionen und Menschen.

 

Auf der Konferenz, die zeitgleich mit dem neuen iranischem Jahr stattfand, erklärte Maryam Rajavi, dass die globale Solidarität es möglich machen kann, dass diese Jahr das Ende der religiös faschistoiden Herrscher im Iran bringt. Sie ergänzte, dass der einzige Weg zur Verhinderung von Atomwaffen und eines Konfliktes aufgrund der Weigerung der Mullahs der Wandel durch das iranische Volk und seinen Widerstand ist.

Frau Rajavi sagte:” Um ihrem Sturz zu entgehen, begeben sich die Mullahs in den Krieg mit dem iranischen Volk, den Menschen der Region und der internationalen Gemeinschaft. Im Zentrum dieser Maßnahmen steht die Vernichtung des organisierten Widerstandes, welcher der Schlüssel zum Wandel im Iran ist. Die Angriffe auf Ashraf stehen in diesem Kontext.”

“Die Politik des erbeugens der USA und der EU vor den Forderungen des Regimes bezüglich Ashraf und die fortgesetzte ungerechtfertigte Listung der Mojahedin (MEK) kommt den Mullahs in Teheran entgegen.”, betonte sie.

 

Bezüglich des Umzuges von 1200 Bewohnern aus Ashraf nach Camp Liberty sagte sie:” Dieser Umzug ist leider in eine erzwungene Umsiedlung verwandelt worden, in der es eine Menge Drohungen und Druck gibt. Trotz mehrerer Aufrufe des UN Hochkommisar für Flüchtlinge haben die Bewohner keine Bewegungsfreiheit. Sie dürfen ihre Familienangehörigen und Anwälte nicht treffen. Am schlimmsten ist jedoch die Anwesenheit bewaffneter Einheiten im Camp. Sie schränken die Privatsphäre ein und sind eine ständige Bedrohung für die Bewohner. Sie warnte vor der weiteren Anwesenheit von bewaffneten Einheiten im Camp und sieht sie als ein Potential einer humanitären Katastrophe.

 

Unter diesen Umständen muß die UN zu ihrer Verteidigung der Rechte der Opfer und Unterdrückten zurück kehren oder zumindest eine neutrale Haltung zwischen der irakischen Regierung und den Bewohnern einnehmen.

 

Frau Rajavi nannte folgende Schritte, die notwendig sind, um den weiteren Transfer von Bewohnern nach Liberty durchzuführen und eine humanitäre Katastrophe in Ashraf oder Liberty zu verhindern:

  • Polizei und bewaffnete Einheiten müssen komplett aus Camp Liberty abgezogen werden und es müssen Abkommen in dieser Richtung geschlossen werden.
  • Die Bewohner haben das Recht, ihr Eigentum zu dem neuen Ort mitzunehmen und ihre Sachen zu verkaufen oder an einen anderen Ort zu transferieren.
  • Alle Hindernisse der irakischen Regierung, die Infrastruktur zu verbessern, müssen schnellstens behoben werden, damit die Bewohner die notwendigsten Dinge vor Ort haben, wie zum Beispiel Raum für Patienten oder feste Wege für ihren Transport.
  • Die Feststellung des Flüchtlingsstatus der Bewohner und ihre Verteilung in Drittländer muß beschleunigt werden.

Rudy Guiliani sagte in seiner Rede:” Lassen sie mich nach Camp Liberty gehen. Ich möchte es mit eigenen Augen sehen….Ich möchte sehen, ob das Land, dass ich liebe, die USA, seine Pflicht erfüllt und ob es die Menschen in Ashraf schützt oder ob es seine Verpflichtungen dort nicht einhält….Wenn ich nicht gehen soll, dann geht Richter Mukasey oder Tom Ridge oder Patrick Kennedy oder vier oder fünf weitere und dann kann uns der Kongreß befragen. Ich versichere ihnen, ich werde die Wahrheit sagen und wir werden das Problem lösen. Sind wir falsch informiert oder bricht das Außenministerium sein Wort? Lasst uns ein für alle Mal eine Antwort geben.” Er ergänzte:” Den Feind eines nuklearen Iran zu stoppen, ist Beschwichtigung. Es ist der falsche Weg, er bringt den Iran näher an die Bombe. Hören wir auf mit der Beschwichtigung. Hören wir auf mit dem Verhandeln. Hören wir auf, Briefe an die Mullahs zu schreiben. Lasst uns aufstehen, als US Volk und sagen, wir wollen einen Regimesturz im Iran und wir werden jeden Schritt unternehmen, um den Iran am Bau von Kernwaffen zu hindern.”

Patrick Kennedy übte scharfe Kritik an der UN und sagte:” Wir wollen Taten sehen, genug der leeren Worte!” Er drückte seine Solidarität mit den Bewohnern von Ashraf und Camp Liberty aus und sagte:” All unsere Gedanken sind bei den Menschen in Liberty, die dort wie Gefangene und nicht wie Flüchtlinge behandelt werden.”

Tom Ridge erklärte seine Bereitschaft, mit Bürgermeister Guiliani nach Camp Liberty zu gehen und sagte:” Wir werden weiter an der Seite der MEK stehen, an der Seite der freiheitsliebenden Menschen in Ashraf und Liberty.” Er ergänzte:” Ich will auf der richtige Seite der Geschichte stehen und mich nicht um den Rest kümmern.”

Er beshrieb die Szenen der Angriffe auf Ashraf und bezog sich auf die UN Charta und die universelle Deklaration der Menschenrechte und die Genfer Konventionen. Er kritisierte die US Regierung scharf und sagte:” Wie kann mein Land solche Angriffe ignorieren? Warum sagt niemand der Verantwortlichen etwas, wenn er sich diese Dokumente ansieht?” An die Vereinten Nationen gerichtet, sagte er:” UN, ihr habt bisher nicht euren Job gemacht und jetzt ist es an der Zeit, es endlich zu tun.”

Er sagte am Ende seiner Rede an die US Regierung gerichtet:” Wenn ihr eine Nachricht an den Iran und Maliki senden wollt, die ernst genommen wird, dann gibt es einen simplen Weg: Delistet die MEK.”

Michael Mukasey sagte:” Diese Konferenz sollte im US Außenministerium ausgestrahlt werden. Dann würden sie sehen, dass Frau Rajavi die Konferenz mit den Kondolenzgrüßen an die jüdische Gemeinde in Toulouse eröffnet hat.” Er bezog sich auch auf anonyme Quellen im Außenministerium und sagte:” Warum Anonym? Vor was hat er Angst? Sie haben Angst, aber wir haben es nicht, wir verstecken unsere Namen nicht.” Er beendete seine Rede an die iranischen Zuhörer gerichtet:” Das Recht wird sich in meinem Land durchsetzen und ich hoffe, es dauert nicht mehr lange, ehe sich auch das Recht in eurem Land durchsetzen wird.”

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

24. März 2012