Wednesday, December 7, 2022
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Internationaler Menschenrechtstag: Die internationale Gemeinschaft sollte die Straffreihenit des Iran beende


Museum 120 years of struggle for freedom in Iran- Ashraf-3 Albania
Museeum: 120 Jahres des Kampfes um Freiheit im Iran – Ashraf-3, Albanien

Der Donnerstag markiert den jährlichen Tag der Menschenrechte der Vereinten Nationen, an dem die Frage aufgeworfen wird, ob das kommende Jahr endlich das Jahr sein wird, in dem die internationale Gemeinschaft ernsthafte Maßnahmen zur Bekämpfung von Verbrechen und Missbräuchen ergreift, die seit Jahrzehnten ignoriert werden.
Nach drei Jahrzehnten der Ungerechtigkeit veröffentlichte eine Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen ihren Brief an die Behörden des Regimes über das Massaker 1988 an iranischen politischen Gefangenen und sagte, das Massaker von 1988 könnte ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit bedeuten”.
Sie bekräftigten außerdem, dass das Regime, wenn es sich weigere, Ermittlungen aufzunehmen und “seinen Verpflichtungen aus dem internationalen Menschenrechtsgesetz nachzukommen”, “die internationale Gemeinschaft aufgefordert ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die Fälle zu untersuchen, auch durch die Einleitung einer internationalen Untersuchung”.
Die Beschwichtigungspolitik der westlichen Regierungen hat das Regime ermutigt und ihm ein Gefühl der Straflosigkeit gegeben, seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit fortzusetzen. Nach diesem Brief, den Amnesty International als „Wendepunkt“ bezeichnete, hat die internationale Gemeinschaft nun die Gelegenheit, das Regime für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
Es wird eine absolute Tragödie sein, wenn sie dies nicht tut. Selbst die Entwicklungen der letzten Jahre reichen aus, um zu zeigen, dass für das iranische Volk weiteres Leid droht, wenn das Regime nicht gezwungen wird, sein Verhalten zu ändern. Und wenn die jüngsten Entwicklungen mit den Missbräuchen und Verbrechen des Iran gegen die Menschlichkeit in der Vergangenheit in Zusammenhang gebracht werden, dann wird klar, dass eine schwache Reaktion auf die anhaltende humanitäre Krise den Weg für neue Massentötungen ebnen wird.
Die aktuelle Krise begann sich Beginn 2018 zu entfalten, als das Regime von einem nahezu beispiellosen Aufstand erschüttert wurde. Die Bewegung sah Einwohner von weit über 100 Städten, die Slogans wie „Tod dem Diktator“ riefen und ein kollektives Engagement für die Errichtung eines völlig neuen und demokratischen Regierungssystems in Teheran demonstrierten. Die landesweiten Proteste stießen natürlich auf gewaltsame Niederschlagungen durch die Sicherheitsbehörden des Regimes, bei denen Dutzende getötet und Tausende inhaftiert wurden.
Aber das Erbe dieser Niederschlagung verblasst im Vergleich zu einer anderen Niederschlagung eines noch größeren Aufstandes, der vor etwas mehr als einem Jahr stattfand. Im November 2019 erinnerte die Benzinpreiserhöhung lebhaft an die Missachtung einer Notlage durch das iranische Regime. Als Reaktion darauf brachen an fast 200 Orten gleichzeitig Proteste aus und die Teilnehmer riefen dieselben Slogans, die den früheren Aufstand definiert hatten. Diesmal reagierten die Institutionen des Regimes wie die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) noch tödlicher und eröffneten das Feuer mit scharfer Munition und schossen gezielt auf die Demonstranten, um zu töten.

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) berichtete bald darauf, dass die Zahl der Todesopfer durch Zusammenstöße im November 2019 in nur wenigen Tagen etwa 1.500 erreichte. Im folgenden Jahr verschärfte sich die Krise weiter. Viele der Festgenommenen wurden gefoltert und ihnen wurde der Zugang zu medizinischer Behandlung verweigert, häufig, um erzwungene Geständnisse zu erreichen. Diese Geständnisse wurden wiederum von der iranischen Justiz auf vertraute Weise verwendet, um Todesurteile für eine Reihe friedlicher Demonstranten zu rechtfertigen.
Die jüngste Welle dieser Urteile sollte die internationale Gemeinschaft an eines der unverkennbaren Merkmale der Verachtung der Menschenrechte durch den Iran erinnern. Der Iran ist als der Staat mit der weltweit höchsten Pro-Kopf-Hinrichtungsrate anerkannt. Der Ruf des Regimes, die Todesstrafe zu überbeanspruchen, wird durch die Tatsache noch gestärkt, dass der Iran eines der letzten Länder der Welt bleibt, welches diese Strafe routinemäßig auf Fälle anwendet, in denen der Angeklagte zum Zeitpunkt des Verbrechens unter 18 Jahre alt war.
Die Hinrichtung von Jugendlichen ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die universellen Menschenrechtsstandards, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurden. Teheran ist sich dessen bewusst und hat den Internationalen Pakt über politische- und zivile Rechte sowie die Konvention über die Rechte von Kindern unterzeichnet. In all den Jahren, in denen das iranische Regime UN-Resolutionen und anderen formellen Verurteilungen seiner Menschenrechtsbilanz ausgesetzt war, haben seine Beamten die Gewohnheit entwickelt, das Konzept der universellen Menschenrechte schamlos zu missachten.
Während das iranische Regime technisch gesehen einen eigenen internen Menschenrechtsmonitor unterhält, besteht seine Rolle in der Praxis nur darin, der internationalen Verurteilung zu widersprechen und darauf zu bestehen, dass die Hinrichtung von Jugendlichen, politische Inhaftierungen und andere Formen staatlicher Gewalt im Einklang mit dem einzigartigen Ethik – Konzept des Regimes stehen. Einige andere Regimevertreter sind sogar so weit gegangen, die Massenexekution politischer Gefangener öffentlich zu verteidigen und darauf zu bestehen, dass die Ethik einer solchen Brutalität gerechtfertigt ist, weil sie auf „Gottes Gebot“ beruht.
Dies war der Ausdruck, den der frühere Justizminister des Regimes, Mostafa Pourmohammadi, in einem Interview der staatlichen Medien von 2016 verwendete, in dem neue öffentliche Enthüllungen über ein Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988 angesprochen wurden. Im Sommer 1988 übernahm Pourmohammadi eine Rolle in den „Todeskommissionen“ Diese wurden in Gefängnissen im ganzen Land gegründet, um die Inhaftierten wegen ihrer politischen Zugehörigkeit zu befragen und die Hinrichtung all derer zu beschließen, die sich weigerten, ihren Glauben zu verleugnen.
Durch diese Komitees wurden im Laufe mehrerer Monate über 30.000 politische Gefangene erhängt. Die überwiegende Mehrheit der Opfer waren Mitglieder oder Unterstützer der Volksmojahedin Iran. Die MEK spielte sowohl 2018 als auch 2019 eine führende Rolle bei den landesweiten Aufständen. Pourmohammadi nannte den Fokus der Todeskommissionen auf die MEK als Grund, warum er fast 30 Jahre später noch „stolz“ auf seine Rolle beim Massaker von 1988 war.
Sein Gefühl ist ein Symbol für die schwere moralische Verdorbenheit im Herzen des iranischen Regimes. Die Tatsache, dass Persönlichkeiten wie der frühere Justizminister bereit sind, dieses Gefühl laut auszusprechen, ist ein Zeichen für die Straflosigkeit, die sie in den meisten Menschenrechtsfragen genießen. Niemand wurde jemals für das Massaker von 1988 zur Rechenschaft gezogen, und viele seiner Täter befinden sich bis heute in Positionen von enormer Macht und Einfluss. Es ist daher kein Wunder, dass das Regime keine Bedenken hatte, 1.500 friedliche Demonstranten während des jüngsten Massenaufstands zu töten.
Wenn die mangelnde Rechenschaftspflicht weiterhin besteht, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das nächste Vorgehen noch schlimmer wird. Und es ist relativ sicher, dass es in naher Zukunft zu einem weiteren Vorgehen kommen wird, und es gilt als sicher, dass es zu einem weiteren Aufstand kommen wird. Sogar Regimevertreter warnten sich gegenseitig davor und zitierten dabei vergangene Niederschlagungen sowie die öffentliche Empörung über den schlechten Umgang mit dem Coronavirus und den wachsenden Einfluss der MEK als Faktoren.
Die internationale Gemeinschaft spielt in der Diskussion des Regimes über innere Angelegenheiten kaum eine Rolle, da die meisten westlichen Mächte längst beschlossen haben, sich von diesen Angelegenheiten fernzuhalten. Dabei haben diese Nationen ihre moralische Verantwortung für die Durchsetzung universeller Menschenrechtsgrundsätze aufgegeben, insbesondere in Situationen, in denen Rechte systematisch in der gesamten Bevölkerung und auf eskalierende Weise missbraucht werden. Diese versöhnliche Herangehensweise an das Regime ist verwirrend, weil die globale Verteidigung der Menschenrechte eindeutig eines der stolzesten Merkmale westlicher Demokratien ist.
Dieser Stolz wird jedes Jahr mit der Anerkennung des Tages der Menschenrechte zum Ausdruck gebracht, aber er wird bedeutungslos, wenn die internationale Gemeinschaft sich immer noch weigert, ernsthaften Druck auf das iranische Regime auszuüben, indem sie die Sanktionen erhöht, Ermittlungen gegen Menschenrechtsverletzer anführt und diplomatische und Handelsbeziehungen von nachweisbaren Verbesserungen der Menschenrechtslage im Iran abhängig macht.