Tuesday, December 6, 2022
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LEITARTIKEL – Rouhani‘s 2021 Iran – Budget: Ein Traum oder eine wirtschaftliche Bankrotterklärung?


Am 2. Dezember präsentierte der iranische Regimepräsident Hassan Rouhani das Budget von 2021 vor dem Parlament. Nachdem er das Budget präsentiert hatte, beschrieben selbst seine eigenen Vertreter und die staatlichen Medien dieses als fiktiv und ohne Grundlage.
In dem Budget von 2021 setzt die Regierung von Rouhani 841 Billionen Tomans für das gesamte Budget der Regierung fest. In dem Budget sind Ölverkäufe in Höhe von 2,3 Millionen Barrel pro Tag (BPD) mit einem Preis von 40$ pro Barrel angesetzt.
Laut der staatlichen Medien will die Regierung 900.000 Barrel in Form von Öl – Bonds an das Volk verkaufen. Rouhani’s Regierung hatte diesen Plan bereits zuvor vorgeschlagen und dem Volk dabei versprochen, dass die Regierung ihr Geld in zwei Jahren zurück zahlt. Dieser Plan würde sie von ausländischer Währung unabhängig machen, hieß es. Doch der Plan ging nach hinten los, denn das Volk verurteilte ihn auf den sozialen Medien und wies darauf hin, dass das Regime damit nur das Volk noch weiter ausplündern will und dass seine Versprechen leer und absurd sind.
Daher ist der Verkauf von 900.000 Barrel dieses Öls im Budget durch den Verkauf von Öl – Bonds an das Volk schlicht und ergreifend ein Märchen.
In dem Budget von 2021 sind die Ausgaben für das Militär und die unterdrückenden Institutionen um 11% gestiegen und erreichen nun 121 Billionen Tomans. Während der Coronavirus im Land wütet und das Leben der Menschen zerstört, ist das Budget für die unterdrückenden Einheiten des Regimes höher als das Budget für Gesundheit. Das Budget für öffentliche Dienste beträgt sogar nur rund 20% von dem Budget für die unterdrückenden Sicherheitsorgane.
Dies zeigt, dass das Regime sich längst mit der kritischen Coronavirussituation abgefunden hat und eine Politik der Herdenimmunität verfolgt und daher gibt es auch keine größeren Budgetsummen dafür. Das größte Problem des Regimes ist immer noch seine „Sicherheit“ oder mit anderen Worten ausgedrückt die Verhinderung eines weiteren Volksaufstandes. Und diese Sorge des Regimes ist nicht ohne Grund. Denn wenn das Regime keine andere Einnahmequelle als den fiktiven Verkauf von Öl hat, dann kann die Konsequenz nur eine weiterhin steigende Inflation und ungezügelte Preissteigerungen sein.
Der Hass der Gesellschaft, die am Rande einer Explosion ist, ist die Konsequenz aus den extrem hohen Preisen. „Die Preise für Konsumprodukte im November 2020 weckt die Erinnerungen an den Aufstand, der eine sehr bittere Erinnerung für das System ist“, schrieb die staatliche Vatan-e Emrooz am 28. November 2020.
Der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, sowie Rouhani wissen mehr denn je, dass der Export von 2,3 Millionen Barrel am Tag schlicht und ergreifend ein Traum und ein Märchen sind.
Und obwohl ihr Regime leidet, setzen Khamenei und Rouhani auf Hypothesen und Wahrscheinlichkeiten. In dieser Hinsicht sagte Rouhani am 6. Dezember:“ Sollte der Gemeinsame Aktionsplan (JCPOA oder Atomdeal von 2015 mit den Weltmächten) weiter laufen, dann könnten wir unsere Ölverkäufe auf 2 Millionen BPD erhöhen. Es ist möglich, die Ölproduktion auf diese Werte zu erhöhen.“
Die Aussagen von Rouhani zeigen, dass in seinem imaginären Budgetplan alles von der Aufhebung der Sanktionen abhängt. Viele Regimeexperten, seine Vertreter und die staatlichen Medien antworteten auf diesen Traum von Rouhani wie folgt:
„Dieses Budget ist politisch erstellt worden. Wenn die Parlamentarier diesem Gesetz zustimmen, dann stimmen sie intensiven Verhandlungen mit den USA zu. Denn laut des Gesetzes brauchen wir Öleinkommen. Und die dort angesetzten Einnahmen hängen von dem Ende aller Sanktionen ab und das bedeutet, dass es Verhandlungen mit den USA geben muss“, sagte Mehdi Movahedi, einer der Experten des Regime.
Mohsen Dehnavai, ein Mitglied im Präsidium des Parlamentes des Regimes, sagte:“ Möge Gott Rouhani dabei helfen, von seinem Traum zu erwachen. Der Verkauf von 2 Millionen BPD bedeutet, dass die Regierung davon ausgeht, dass es im nächsten Jahr keine Sanktionen mehr gibt. Das ist schlicht und ergreifend unrealistisch.“
Die Zeitung Keyhan, die als Khamenei’s Sprachrohr bekannt ist, schrieb:“ Das Gesetz zum Budget von 2021 ist leer und voller unrealistischer Einnahmen. Wir sollten eher im nächsten Jahr ein signifikantes Budgetdefizit erwarten.“
„Selbst eine sonst nicht so belesene Person sollte verstehen können, dass die Einnahmen, die in dem Budget von 2021 angesetzt sind, ein schieres Märchen sind und dass sie hohe inflationäre Konsequenzen mit sich trägt“, sagte Mohammad-Reza Sabz-Alipour, einer der Wirtschaftsexperten des Regimes.