Internationaler Tag gegen die Todesstrafe: „Stoppt die Hinrichtungen im Iran!“

Menschenrechtstreffen und Ausstellung in der Urania-Berlin

Am Samstag, den 14.10 2007 hat eine große Kundgebung mit ca. 1000 Teilnehmern in der bekannten Urania-Berlin stattgefunden. Diese wurde von dem „Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran“ und der „Exil-Iranischen Gesellschaft in Berlin“ veranstaltet.  Die Initiative wurde von der  Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran sowie von dem Deutschen Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. (DBSH) unterstützt. Tageszeitungen der Hauptstadt haben diese Veranstaltung im Vorfeld angekündigt.

Menschenrechtsausstellung
Die Bilder sind drastisch. Männer, die an Kränen erhängt wurden, blutüberströmte Frauenkörper nach einer öffentlichen Steinigung, Kinder, denen Arme oder Beine abgeschnitten wurden. Eine Ausstellung und Bildergalerie über die Gräueltaten des Regimes Ahmadinedschad bildeten den Auftakt für die Besucher in der Eingangshalle der „Urania“. Vielen standen die Benommenheit und das Entsetzen über die barbarischen Methoden der Hinrichtung deutlich ins Gesicht geschrieben.

Staatliche Repression gerügt
Viele politische und gesellschaftliche Persönlichkeiten, darunter auch einige Mitglieder der Menschenrechtsorganisationen haben sich durch ihre Teilnahme bzw. in Grußbotschaften mit den Zielen dieser Veranstaltung, insbesondere mit dem Aufruf zum sofortigen Stopp der Hinrichtungen im Iran solidarisch erklärt.  NGOs begleiteten auch die Veranstaltung mit ihren Infoständen.

Bei dieser Veranstaltung nahmen zahlreiche Familien aus Reihen der iranischen Volksmodjahedin teil, und haben die Bilder ihrer Angehörigen getragen, die durch das Mullahregime getötet worden waren. Einige von diesen Zeitzeugen haben den Teilnehmern ihre persönlichen Erlebnisse erzählt. Während der Veranstaltung hat es ergreifende iranische und klassische Musikstücke gegeben, die dem Thema der Veranstaltung gewidmet waren.

Die vom Iranischen Widerstand gewählte Präsidentin, Frau Maryam Radjavi, hat in ihrer Videobotschaft zu den Teilnehmern gesprochen und sagte: „Mit Hinrichtungen beabsichtigen die herrschenden Mullahs Angst in der Gesellschaft zu erzeugen. Wir sind gegen die Todesstrafe, unter welchem Vorwand auch immer.
Die Reaktion von iranischen Bürgern gegen diese Repression ist indessen beachtenswert.
Gerade im letzten Frühjahr gab es 1700 Protestaktionen gegen das Regime. Die Mullahs fürchten die wachsende Anziehungskraft der iranischen Volksmodjahedin (PMOI) auf die Jugend. Und deshalb werden täglich landesweit 3.000 Menschen verhaftet.
Die westlichen Regierungen tragen aber auch eine Verantwortung in Hinblick auf die Hinrichtungen im Iran. Diejenigen, die eine Appeasement-Politik verfolgen, stellen damit eine de facto Unterstützung für diese Katastrophe dar. Das geschieht durch ihre Geschäftsabschlüsse und durch ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit, dadurch dass sie den Mullahs Zugeständnisse machen und die PMOI mit einem Terrorismus-Etikett behaften.
In den letzten 20 Jahren gab es eine direkte Verbindung zwischen den Hinrichtungen im Iran und der Zahl der Handelsabkommen sowie des Terror-Etiketts, das dem iranischen Widerstand angeheftet wurde. Dieses Terror-Etikett ist die größte Rechtfertigung für die Mullahs, ihre Hinrichtungen fortzuführen.
Ich bin sicher, dass die Menschen in Deutschland dagegen sind, dass mit den Henkern, die im Iran herrschen, Geschäfte gemacht werden. Sie finden verächtlich, dass solche Deals mit dem Blut der iranischen Jugend getränkt sind.
Es ist an der Zeit, dieser Katastrophe ein Ende zu setzen. Es sollte kein Geschäft ‘Öl für Hinrichtungen’ geben. Die Zeit ist gekommen, den Schmerzenschrei der unschuldigen jungen Menschen zu hören, die überall im Iran erhängt werden. Es ist Zeit, dem Aufschrei des iranischen Volkes für eine Wende Aufmerksamkeit zu schenken.“

Ferner wurden Botschaften von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten zu dieser Veranstaltung verlesen. Ein anderer Bundestagsabgeordneter sagte in seiner Rede: „Die öffentlichen Hinrichtungen im Iran sind ein Zeichen der Barbarei des Regimes und sind auf keinen Fall von der Weltöffentlichkeit hinnehmbar.“ Ferner hat er Sanktionen gefordert, die speziell die Schwächung der Mullahdiktatur zur Folge haben.

Die Berliner Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen von Charlottenburg-Wilmersdorf sagte in ihrer Botschaft: „Es ist in einer zivilisierten Gesellschaft nicht zu ertragen, diesen barbarischen Untaten tatenlos zuzusehen und einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen. Ich hoffe, dass diese Aktion vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Augen für die dortigen Probleme öffnet und auf diese Weise vielleicht ein Beitrag dazu geleistet werden kann, die Forderung nach sofortiger Intervention der EU-Staaten für einen Stopp der Todesstrafe im Iran auf den Weg zu bringen.“

„Wir brauchen internationale Solidarität, um Geißel und Todesstrafe zu bekämpfen“, forderte auch der Menschenrechtler Bernd Häusler. Seit 2002 habe es keine UN-Resolution gegen die Staatsführung in Teheran mehr gegeben, klagte er. Von der Europäischen Union erhoffe sich das Solidaritätskomitee, dass sie eine bindende Resolution bei der laufenden UN-Vollversammlung einbringt. Auch solle die EU dafür eintreten, dass ein Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran bestimmt wird. Rechtsanwalt Häusler, der zehn Jahre Menschenrechtsbeauftragter der Berliner Rechtsanwaltskammer war, sagte weiter: „Der Film über die Verbrechen und die öffentlichen Hinrichtungen durch das iranische Regime waren für mich sehr bewegend. Das Verhalten gegenüber der Hauptopposition eines Regimes, das imstande ist so etwas zu tun,  ist unerklärbar. Als ein Deutscher schäme ich mich dafür, wenn ich sehe, dass das Europäsche Gericht die Aufnahme der Volksmodjahedin in die Terrorliste für rechtswidrig erklärt und die europäischen Länder, darunter Deutschland, versuchen dieses Urteil zu umgehen.“

„Es gibt einiges im Iran, was uns an unsere eigene Geschichte erinnern muss“, mahnte Dr. Lorenz Wilkens, evangelischer Pfarrer und Historiker. Mit großer Härte sorgen die Trupps des Präsidenten dafür, dass jeder Widerstand im Keim erstickt wird. Seit Februar dieses Jahres gebe es ununterbrochen im ganzen Land Proteste gegen Ahmadinedschad und das Mullah-Regime. Frauen, Jugendliche und Studenten stünden in vorderster Reihe.

Der brandenburgische Landtagsabgeordnete der Linkspartei Frank Hammer führte aus: „Die Verbrechen des iranischen Regimes sind beispiellos und entsetzt jeden Menschen. Wer iranisches Erdöl tankt, hat Blut im Tank.“ Er sagte: „Gegen dieses Regime gibt es einen effektiven Widerstand, der an der Spitze von einer charismatischen Frau Radjavi geleitet wird. Viele Teile dieses Widerstandes werden von Frauen geleitet. Diese Bewegung legt Schritte vor, die zu einem demokratischen Iran führen.“
 
Eine Vertreterin der Grünen sagte in ihrer Rede: „Wir verurteilen Menschenrechtsverletzungen scharf und unterstützen zugleich die Bestrebungen der iranischen Bevölkerung zur Erlangung von Demokratie im Iran.“ Sie wünscht sich einen Wechsel des totalitären Regimes von Teheran.

Opfer sagten aus
In den vordersten Reihen der Veranstaltung saßen viele Familienangehörige von Hinrichtungsopfern im Iran. Direkt Betroffene sprachen zum Publikum: Yahya, Sahra und Amir Shoja’i aus Hamburg haben 12 ihrer Angehörigen verloren, viele von ihnen zu Tode gefoltert, weil sie den oppositionellen Volksmodjahedin angehörten. Fatemeh Massih war auch anwesend. 8 ihrer Angehörigen, darunter ihre 13jährige Nichte Fatemeh, wurden von Revolutionsgardisten hingerichtet. Dr. Nader Taslimi aus Darmstadt trug auch das Bild seines hingerichteten 16jähigen Bruders. Die Erläuterungen von Yahya bewegten die Veranstaltungsteilnehmer sehr. Die Familienangehörigen der unschuldigen Hinrichtungsopfer wurden mit stehenden Ovationen gewürdigt.

Musik aus Solidarität
Dr. Hamidreza Taherzadeh, iranischer Komponist und Musikmeister für die Instrumente Tar und Setar, spielte zusammen mit Faramarz Esmailzadeh einige legendäre Stücke und Lieder aus der iranischen traditionellen Musik. Taherzaden hat seit der Machtübernahme der Mullahs bis jetzt über 300 Konzerte weltweit für Demokratie und Menschenrechte im Iran veranstaltet. Seine Werke wurden von großen Musikern wie Yehudi Menuhin geschätzt. Auch zwei deutsche Musikerinnen haben aus Solidarität mit unschuldigen Opfern im Iran ein Stück von Johannes Brahms mit Klavier und Violoncello gespielt.

Die iranische Juristin Ahang Ram aus Nordrheinwestfalen, die die Strafrechte des Mullah-Regimes studiert hat, erläuterte die systematische Verletzung der Menschenrechte im Iran unter diesem Aspekt.

Die Veranstaltung war so bewegend, dass einige Personen aus dem Publikum spontan auf die Bühne gingen und die Öffentlichkeit zum intensiveren Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran aufriefen.