Wednesday, February 8, 2023
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Internationales Juristenkomitee fordert Einhaltung der US Verpflichtung bezüglich Camp Ashraf

On May 28, 2009, the Iraqi police force suddenly entered Camp Ashraf,North of Baghdad,  home to some 3,400 members of the opposition People’s Mojahedin Organization of Iran (PMOI) in Iraq, this morning pursuant to renewed calls by the Iranian regime to “implement bilateral agreements.”“Die einzig verbleibende Option für die US Regierung ist es, den internationalen Schutz von Camp Ashraf sicher zu stellen und die Verantwortung des Schutzes in Verbindung mit seinen internationalen Vereinbarungen und Verpflichtungen wahr zu nehmen”.

NWRI – Das Internationale Komitee der Juristen zur Verteidigung von Ashraf (ICJDA), das die Unterstützung von über 8000 Anwälten und Juristen aus ganz Europa und Nordamerika besitzt, unterstrich in Briefen an Christopher Hill (US Botschafter im Irak) und General Ray Odierno (Kommandogeneral der multinationalen Streitkräfte) die Dringlichkeit eines garantierten Schutzes der Bewohner von Camp Ashraf.

Herr Francois Serres, ein prominenter internationaler Anwalt und ausführender Direktor des ICJDA, schrieb:

“Wir schreiben im Namen der Anwälte der Bewohner von Camp Ashraf im Irak (Mitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK)) und im Namen des internationalen Komitees der Juristen zur Verteidigung von Ashraf (ICJDA), welches die Unterstützung von 8.500 Anwälten und Juristen in Europa und Nordamerika genießt.

“Vor einigen Stunden wurden wir informiert, dass eine große Anzahl von Polizeikräften unerwartet in Ashraf eintraf. Dies ist ein unterdrückender und ungesetzlicher Akt, der die Grundlage für eine humanitäre Katastrophe in Ashraf legen soll. Diese Maßnahme ist eine Verletzung der Verpflichtung der irakischen Regierung gegenüber der US Regierung in Hinblick auf die Respektierung der Rechte der Ashrafbewohner und daher fordern wir eine sofortige Intervention der Vereinigten Staaten, damit die Polizeikräfte sich wieder aus Ashraf zurückziehen.

“Die heute erfolgte hoch gefährliche Aktion zeigt, dass während alle Ashrafbewohner Kooperationswilligkeit zeigen, die irakische Regierung die Anerkennung ihrer Rechte in Verbindung mit dem internationalen Menschenrecht und der vierten Genfer Konvention, welche auch von EU Parlament in der Resolution vom 24. April gefordert wurde, ablehnt.

“Die Stationierung der Polizeieinheiten am Eingang von Ashraf erfolgt, während das Iranische Regime kurz vor den Präsidentenwahlen steht und einen neuen Kampf gegen die Bewohner von Ashraf begonnen hat, indem sie neuen Druck auf die irakische Regierung ausgeübt haben, damit die Bewohner ausgewiesen und ausgeliefert werden können.

“Die früheren Entwicklungen und insbesondere der heute erfolgte unterdrückende Akt zeigt, dass die irakische Regierung weder gewillt noch in der Lage ist, unabhängige Aktionen für die Respektierung der Rechte der Ashrafbewohner zu unternehmen oder die Resolution des EU Parlamentes umzusetzen, die minimale Rechte für die Ashrafbewohner fordert.

“Demnach ist für uns, wie auch vom Internationalen Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit ( bestehend aus 2.000 Politikern von beiden Seiten des Atlantiks) gefordert, die einzig Option, dass die US Regierung den internationalen Schutz von Ashraf sicher stellt und die Verantwortung der Schutzes in Verbindung mit seinen internationalen Verpflichtungen und Vereinbarungen wahr nimmt. Dies ist notwendig, weil die Bewohner von Ashraf völlig hilflos sind, nachdem sie all ihre Waffen an die US Truppen für ihren Schutz durch die USA ausgehändigt haben.”