Saturday, December 10, 2022
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ISJ ruft USA auf, gewaltsamen Zutritt der Polizei zu Ashraf City zu verhindern

The International Committee In Search of Justice (ISJ) condemned the illegal, peremptory and oppressive assault of Iraqi Police on Camp Ashraf on Thursday. Ashraf is the residence of 3400 members of the Iranian opposition in the Iraqi territory.NWRI – Text der Erklärung des Internationalen Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ):

ISJ ruft die Vereinigten Staaten auf, den gewaltsamen Zutritt der irakischen Polizei in Ashraf City zu verhindern.
“Sicherheit von Ashraf unter Aufsicht der UN sicher stellen”
Das Internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ) verurteilt den illegalen, entschlossenen und bedrückenden Ansturm der irakischen Polizei auf Camp Ashraf, welches die Heimat von 3.400 Mitgliedern der iranischen Opposition auf irakischem Territorium ist. Das Versenden von Polizeieinheiten nach Ashraf City ist das Resultat einer intensiven Kampagne durch das klerikale Regime im Iran. Durch die Unterdrückung der Opposition, besonders der PMOI (Volksmojahedin Iran), führt Khamenei mit seinem Weg fort, Ahmadinejad zu einer zweiten Amtszeit als Iranischen Präsidenten zu verhelfen. Der Fakt, dass die PMOI von den Terrorlisten in GB und der EU verschwunden ist und die Bloßstellung der Intrigen zur Ausrottung von Ashraf City durch das iranische Regime, ist das aktuelle Thema nun eine interne Fehde zwischen den verschiedenen Fraktionen im Regime.

Der ISJ, dem 2000 Parlamentarier über den ganzen Atlantik hinweg angehören, interpretiert die heutige Aktion durch die irakische Regierung als seine Unfähigkeit für unabhängige Aktionen und seinem Mangel an Willen, die fundamentalen Rechte der Ashrafbewohner zu akzeptieren.

Am 24. April 2009 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution über die „humanitäre Situation der Bewohner von Ashraf“ und bat eindringlich „den irakischen Premierminister, sicher zu stellen, dass keine Maßnahmen von irakischen Entscheidungsträgern unternommen werden, die die Rechte der Ashrafbewohner verletzen. Sie fordert die Regierung ebenfalls auf, die weiteren Intentionen deutlich zu machen; ruft die irakischen Entscheidungsträger auf, ihre Leben zu schützen und die physische und moralische Integrität von Ashraf zu gewährleisten und dabei die Verpflichtungen unter den Genfer Konventionen zu beachten….“ und ruft „die irakische Regierung auf, die Blockade von Ashraf zu beenden.“

Im Gegenzug hat die irakische Regierung weder die Rechte der Ashrafbewohner anerkannt, noch eine Beendigung der Blockade von Anfang Februar begonnen und führt diese weiterhin fort.

Aufgrund der nicht erfolgten Anerkennung der irakischen Regierung in Hinblick der Rechte der Ashrafbewohner, wie es in der Resolution vom 24. April gefordert wurde, und seiner weiterhin andauernden Verletzung der Rechte, fordert der ISJ die US Streitkräfte und die US Regierung auf, dringend einzugreifen und eine mögliche humanitäre Katastrophe zu verhindern, sowie die volle Umsetzung der Resolution zu garantieren.

Wir erinnern an die internationalen Verpflichtungen der USA und auch an den Fakt, das die Bewohner von Ashraf in einem beidseitigem Abkommen mit den US Streitkräften ihre Waffen an die MNFI 2003 für die Sicherung des Schutzes durch die US Streitkräfte abgegeben haben, so wie es der ISJ bereits am 30. April 20009 in seiner Erklärung an die US Regierung bezeugt hat. Wir fordern daher eine Weiterführung des Schutzes der Ashrafbewohner unter Aufsicht der UN.

Das Internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit
Brüssel, 28. Mai 2009