Thursday, December 8, 2022
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Interne Machtkämpfe zeigen die Schwäche und Angst der Mullahs

Die aktuellen Überschwemmungen im Iran haben deutlich gemacht, wie das iranische Regime die natürlichen Ressourcen des Landes für seinen Profit auf Kosten des iranischen Volkes ausbeutet und wie es die Sicherheitsstandards in der Infrastruktur zerstört, welche solche Katastrophen noch schlimmer machen.

Wie üblich sind die Mullahs nicht bereit, dafür die Verantwortung zu unternehmen. Statt dessen beschuldigen sich die rivalisierenden Gruppen gegenseitig für ihre Verbrechen. Sie alle haben vor allem Angst davor, dass sie das iranische Volk stürzt. Und diese Angst überstrahlt alles, selbst in Zeiten, wo ein Niveau an internen Machtkämpfen herrscht, wie noch nie. Ebenfalls verantwortlich dafür sind die internationale Isolation und die wirtschaftlichen Sanktionen.

Der erste stellvertretende Parlamentssprecher, Masoud Pezeshkian, der ein Anhänger der Gruppe um Hassan Rouhani ist, sagte, dass die aktuellen Probleme des Regimes größer als während des Iran/Irak Krieges sind. Er wies darauf hin, dass im Rahmen des Umgangs mit den Gesetzen der Financial Action Task Force (FATF) weitere US Sanktionen drohen könnten. Doch auch er lehnte es ab, die Mullahs für diese Krise verantwortlich zu machen, sondern schob die Verantwortung an ausländische Kräfte weiter, die angeblich das Land zerstören wollen.

Hamid Mirmoiny, ein technischer Analytiker im Bereich der iranischen Börse, sagte:“ Die staatlichen Vertreter haben immer noch kein Programm veröffentlicht, wie sie den Markt (unter diesen Bedingungen) stabilisieren wollen. Wir sollten nicht zu optimistisch sein, wenn wir über die Bedingungen im neuen persischen Jahr reden.“

Der iranische politische Experte Mehdi Motaharnia, der zu der Fraktion um Rouhani zählt, sagte, dass dieses Jahr entscheidend für das Regime werden wird und dass der Iran „den Weg der Regierung nicht blockieren soll“. Pedram Soltani, der frühere stellvertretende Präsident der iranischen Handelskammer, sagte, dass auch die iranische Wirtschaft überflutet werden könnte. Selbst die iranischen Webseite der Diplomatie hat die Ideen von Europa zur Hilfe des Iran abgelehnt und Drohungen gegen die Sicherheit von Europa ausgesprochen.

Alles in allem macht all das deutlich, dass die Mullahs wissen, welche massiven Probleme es gibt und dass es Europa nicht länger mehr als Lebensversicherung ansieht.

Das Regime weis, dass es sich den Regeln des FATF unterwerfen muss, damit es weiter die Unterstützung von Europa bekommt, doch die Mullahs sind unwillig, dies zu tun. Sie haben öffentlich das spezielle Finanzvehikel von Europa zur Aufrechterhaltung des Handels mit dem Iran als ein Öl- und Lebensmittelprogramm angesehen, an dem sie nicht teil nehmen wollen. Doch hinter allem steht, dass dadurch deutlich wird, in welchem Ausmaß das Regime terroristische Vereinigungen unterstützt.

Daher hat der oberste Führer Ali Khamenei seine Neujahrsansprache auch dafür genutzt, den Westen zu verurteilen und den Iran aufgefordert, sich diesen Mechanismen nicht anzuschließen.

Er sagte:“ Wir sollten all die Hilfe und die Unternehmen aus dem Westen vergessen. Wir sollten nicht auf sie warten. Der Westen hat oft genug gezeigt, dass man nichts von ihm erwarten kann. Man kann von ihm keine Unterstützung erwarten und man kann sich nicht auf ihn verlassen. Was wollte Europa zum Beispiel im Rahmen des Atomdeals nicht alles machen. Sie haben weder einen klaren Standpunkt gegenüber den USA bezogen noch haben sie ihre ständigen Beteuerungen zum Verbleib im Atomdeal eingehalten, sondern sich praktisch aus ihm zurück gezogen. Dieser finanzielle Kanal, den sie bilden wollten, ist nicht mehr als ein Witz. Es ist ein bitterer Witz. Und auch in der aktuellen internationalen Frage hat uns Europa ein Messer in den Rücken gerammt. Sie haben uns getäuscht. Man kann von ihnen nichts erwarten.“

Natürlich hat Khamenei dabei vergessen, dass der Iran öffentlich zugegeben hat, selbst den Atomdeal nicht eingehalten zu haben. Das ist der Grund, warum der Westen zu Recht das Regime dafür zur Rechenschaft zieht.