Friday, January 27, 2023
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Intervention der iranischen Behörden bei UN-Vertretern

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Die iranischen Behörden intervenieren dauernd und zunehmend  bei Vertretern der Vereinten Nationen, um zu bewirken, dass iranische Aktivisten von dort verbannt werden.

Unterstützt von prominenten Juristen und Persönlichkeiten verurteilen zahlreiche NGOs, die bei der UN einen beratenden Status haben,  nachdrücklich den politischen Druck und die Manipulation der iranischen Regierung, die darauf abzielen, Menschenrechtsaktivisten von den UN-Gremien auszuschließen..

Die Teilnehmer an einer Pressekonferenz, unter ihnen Danielle Mitterrand, Christian Ferrazino (Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats von Genf) und Marc Henzelin (Rechtsanwalt), haben auch ein bedeutendes Fehlverhalten innerhalb der UN sowie den illegitimen Bann gegen mehrere Gegner [des iranischen Regimes], die Mitglieder des Nationalen Widerstandsrates Irans sind oder diesem nahe stehen,  kritisiert.

In einem offenen Brief an Kofi Annan, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, forderten sie eine sofortige und unbegrenzte Aufhebung des Banns und die Ernennung einer unparteiischen Untersuchungskommission, um die Gründe für das Fehlverhalten und die Identität der Verantwortlichen  herauszufinden.

In einer heute, am Dienstag, den 14. Juni 2005 im Club Suisse de la Presse in Genf in Anwesenheit von Danielle Mitterrand veranstalteten  Pressekonferenz, verurteilten die Teilnehmer nachdrücklich die Ausübung politischen Drucks und die Manipulation durch die iranische Regierung, die darauf zielen, Menschenrechtsaktivisten innerhalb der Vereinten Nationen zum Schweigen zu bringen. Sie verurteilen auch eine bedeutende Fehlfunktionieren der UN-Gremien sowie den illegitimen Bann, der gegen verschiedene Opponenten, die dem Nationalern Widerstandsrat Irans nahe stehen oder dessen Mitglieder sind, verhängt wurde.

Darüber hinaus verlangten die Teilnehmer an der Konferenz in einem offenen Brief an Kofi Annan, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, eine sofortige und unbegrenzte Aufhebung des Banns und um die Ernennung einer unparteiischen Untersuchungskommission, um die Gründe für das Fehlverhalten und die Identität der Verantwortlichen  herauszufinden.

Obwohl die Durchführung dieser Anordnungen weder  von den Staaten, in denen die fraglichen Personen leben, noch von den Gastländern der UNOG erzwungen wurde, gefährden sie in hohem Maße die Rechte der Opfer und stellen ernsthaft das Recht einer jeden NGO in Frage, ihre Vertreter  bei von den Vereinten Nationen organisierten Treffen selbst zu benennen.

Was die UN betrifft, so hat Teheran sein Ziel schon seit dem Zusammentreten der 60. Sitzung der Menschenrechtskommission im März 2004 erreicht, weil  seitdem den anvisierten Personen der Zugang zur UNOG verwehrt  wird.

Die Gemeinschaft der NGOs hat jedoch wiederholt ihre tiefe Besorgnis über diese Lage zum Ausdruck gebracht, und das umso mehr,  als die zahlreichen Maßnahmen, die seit über einem Jahr von den Opfern dieser Angelegenheit in Hinblick auf die betreffenden Institutionen, und auch UN-Vertreter in New York und Genf, ergriffen wurden,  nicht dazu geführt haben, dass dieser ungerechtfertigte und nicht zu rechtfertigende Bann aufgehoben wurde. Diese Situation könnte zu einer gefährlichen und lähmenden Rechtssprechung führen, die es jeder Regierung erlauben würde, zu glauben, sie habe ein Recht darauf, die NGO-Vertreter auszuwählen, die an der Arbeit der Kommission teilnehmen oder den UN-Gremien Informationen über die Lage in verschiedenen Ländern  geben dürfen.

Innerhalb der UNO gibt es ein rechtliches Vakuum; man könnte eine Reihe von Unregelmäßigkeiten, von fehlender Transparenz, von Zögerlichkeiten und Inkohärenz anfügen, um ein solches Unrecht und das Fehlen einer festen Position gegenüber einem manipulierenden Mitgliedsstaat, der 51 mal von UN-Gremien wegen seiner schweren Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts verurteilt worden ist, anführen.

Auf dieser Pressekonferenz erklärte Danielle Mitterrand: “Die Funktion der NGOs besteht ja gerade darin, den unmittelbaren Zeugen der staatlichen Unterdrückung die Gelegenheit zu geben, zu sprechen. Wenn man ihnen das nimmt, dann wird die UNO nichts weiter  als ein Club von Regierungen sein. Der Fall der Iraner bei der UNO bildet einen Präzedenzfall, der ihrer Glaubwürdigkeit sehr abträglich ist. Wenn die Vereinten Nationen weiter funktionieren wollen, dann müssen sie zum Alleeresten Begriff ihrer Gründungscharta zurückkehren: “Wir, das Volk”.

Christian Ferrazino, der Stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats von Genf, sagte: “Die Stadt Genf unterstützt gerne diese Initiative. Unsere Stadt hat den berühmtesten der iranischen Flüchtlinge, Kazem Rajavi, der später hier ein bekannter Lehrer wurde und der dafür gesorgt hat, dass die Mullahs in neun Resolutionen nacheinander verurteilt wurden, willkommen geheißen. Es ist sehr traurig zu sehen, dass seine Mörder immer noch  nicht bestraft wurden.”

Der Rechtsanwalt Marc Henzelin sagte: “Diese ganze Angelegenheit ist vom juristischen Standpunkt her ziemlich lächerlich. Die schweizer Justiz hat mit größter Sorgfalt die Notizen der Interpol untersucht, aber derart viele materielle und faktische Irrtümer dabei gefunden, unsaubere Beschreibungen der beschuldigten Personen und offensichtlich falsche Daten, dass sie daraus schloss, dass ein starker Verdacht  gegeben sei, dass es sich hier um ein politisches Manöver handele, und deshalb hielt sie es nicht für angebracht, den Fall weiter zu verfolgen. Es ist paradox, dass die UNO die gleichen Notizen ernst nimmt.

Eric Soittas, Generalsekretär der OMCT erklärte: “Die NGOs haben einen zunehmend geringeren Zugang zur UNO. Wie können sie weiterhin die Menschenrechte in einer von den Regierungen beherrschten UNO fördern, die diese Rechte in ihren eigenen Ländern nicht respektieren? Das ist eine sehr ernste Angelegenheit, die einen auch von anderen Diktaturen benutzten  Präzedenzfall schafft.”

Beate Kraugerud, die Anwältiun von Parviz Khazai, dem ehemaligen iranischen Geschäftsträger in den skandinavischen  Ländern, gegen den ein Haftbefehl vorliegt, sagte: “Mehrere male habe ich Interpol um Erklärungen gebeten, aber sie haben niemals eine präzise Antwort  gegeben. Ich kann persönlich bestätigen, dass mein Klient zu dem Zeitpunkt, da er im Iran einen Terroranschlag durchgeführt haben soll, mit mir zusammen in Norwegen war.”

Herr Flaherty, ein Völkerrechtler in Genf, stellte fest: “In diesem Fall missbrauchen die Vereinten Nationen ihre funktionelle Immunität. Das verletzt jede Vorstellung von einer natürlichen Gerechtigkeit.”

An die Ermordung seines Vaters, Professor Kazen Rajavi, vor 15 Jahren in Tanner (Schweiz) durch ein Mörderteam mit iranischen Pässen und von Teheran ausgesandt erinnernd erklärte Stéphane Rajavi, der selbst Jurist ist: “Nach dem physischen Terrorismus bedient sich das Mullah-Regime jetzt eines institutionellen Terrorismus in der UNO. Sieht sich die UN-Menschenrechtskommission noch immer der Verteidigung der Menschenrechte verpflichtet?”

Christian Grobet, Rechtsanwalt und Vertreter der Schweizer Liga für Menschenrechte, stellte fest: “Die Situation ist wirklich kafkaesk. Die Organisation, deren Aufgabe es ist, die Menschenrechte weltweit zu verteidigen, besitzt keine internen Regeln, um die elementaren Menschrechte, darunter das auf Verteidigung, innerhalb ihrer eigenen vier Wände zu bewahren und zu schützen.”

Diese Konferenz war mit Unterstützung von France Libertés, der Fondation Danielle Mitterrand, der Weltorganisation gegen Folter (OMVT),  der Bewegung gegen Rassismus und für die Freundschaft unter den Völkern (MRAP), der Konferenz der Nichtregierungsorganisationen in konsultativer Beziehung zu den Vereinten Nationen (ONGO), der Internationalen Vereinigung für die Rechte der Frau (WHRIA), der Internationalen Liga für die Rechte und die Befreiung der Völker (LIDLIP), Neue Menschenrechte (NDH) und der Nationalen Föderation der Internationalen Vereinigung von Migrantinnen (NFIIWA) organisiert worden.

Genf, 14. Juni 2005