Wednesday, February 8, 2023
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Irak: Ausschluss von Salih Mutlak von den Wahlen ist ein Verstoß gegen das Wahlgesetz

 NWRI – In einer Presseerklärung Struan Stevenson, der Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak appellierte am Freitag an die US Regierung und die Vereinten Nationen, um den Ausschluss von Dr. Mutlak und anderer Politiker von den Parlamentswahlen im Irak zu verhindern.

Nachfolgen lesen Sie den Text der Presseerklärung von Struan Stevenson, dem Präsidenten der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak:

Ausschluss von Salih Mutlak von den Wahlen im Irak
untergräbt das Wahlgesetz


Der Ausschluss von Dr. Salih Mutlak, dem Führer der National Dialogue Front, und einer Reihe anderer Politiker von den nächsten Parlamentswahlen im Irak ist eine gespenstische Entwicklung, die uns an den Wahlbetrug in faschistischen Regimen, wie dem im benachbarten Iran erinnert.

Dr. Mutlak war in den vergangenen sechs Jahren Teil eines politischen Prozesses im Irak und Mitglied des Ausschusses, der für die irakische Verfassung zuständig ist.

Der wahre Grund für seinen Ausschluss ist seine kompromisslose Haltung gegenüber den Einmischungen des iranischen Regimes im Irak. Das Wesentliche dieser Entscheidung tritt noch deutlicher dadurch zutage, dass sie mit einem Besuch des iranischen Außenministers Motaki im Irak zusammen fällt.

Ich gebe der irakischen Regierung den sehr gut gemeinten Rat, dem iranischen Regime nicht zu erlauben, dem Wahlprozess im Irak seine Politik aufzuzwingen, dass würde die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Gefahr bringen. Das Wahlmodell des Iran sollte nicht in den Irak exportiert werden. Millionen Iraner protestieren gegen die Wahlfarce des iranischen Regimes.

Ich unterstütze voll und ganz das demokratische Recht von Dr. Mutlah zur Teilnahme an den Wahlen im Irak und werde die Angelegenheit vom Europäischen Parlament aus aufmerksam verfolgen. Und ich werde an die Europäische Union, an die US Regierung und die Vereinten Nationen appellieren, um diesen Schritt zu verurteilen und den Ausschluss Dr. Mutlaks und anderer Politiker von den Parlamentswahlen im Irak verhindern.

Struan Stevenson, MEP
Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen zum Irak
Europäisches Parlament
Rue Wiertz
Brüssel