Friday, March 29, 2024
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IRAK: Ein Mitglied der iranischen Opposition wird bei einem mysteriösen Autounfall nahe Camp Liberty als Geisel entführt

Sonntag, den 29. März 2015 um 21:29 Uhr

In klarem Bruch des Völkerrechts hat ein irakischer Untersuchungsrichter den Fall des iranischen Flüchtlings an die Botschaft des iranischen Regimes übertragen

Aufruf an USA und UNO, die sofortige Freilassung des Mitglieds der PMOI Safar Zakery zu erwirken, der seit zwei Wochen interniert ist

Alle Versprechungen irakischer Beamter, die in den letzten zwei Wochen in Bezug auf die Freilassung von Herrn Zakery täglich gegeben worden sind, haben sich als leer erwiesen

NWRI – Am Montagmorgen am 16. März 2015 war Herr Safar Zakery, der in den letzten 3 Jahren Fahrer eines Tankwagens für Abwässer gewesen ist, auf dem Weg zurück ins Lager,

nachdem er sein Fahrzeug entladen hatte. Obwohl er in seinem Fahrzeug von einem irakischen Polizeioffizier begleitet wurde, stieß er mit einem Humvee einer irakischen SWAT  Einheit zusammen.

Der Humvee fuhr mit der unerlaubten Geschwindigkeit von 60 km/h  und geriet an einer Kurve auf die linke Seite der Straße und kollidierte frontal mit dem Tanklaster von Herrn Zakery. Herr Zakery fuhr mit 20 km/h und befand sich ganz rechts auf der Fahrbahn. Er  nahm schweren Schaden.

Die Verkehrspolizei, die hinzukam, um den Unfall zu untersuchen, stellte sofort, nachdem sie die Szene überblickte, fest, dass der Humvee der SWAT Einheit für den Zusammenstoß verantwortlich war. Der Polizeioffizier, der in dem Tanklaster von Herrn Zakery mitgefahren war, und der Polizeioffizier, der in dem Laster saß, der kurz hinter dem ersten Laster fuhr und Zeuge der ganzen Szene war,  – sie  beide betonten, dass der Humvee der SWAT verantwortlich gewesen ist.

Überraschenderweise jedoch nahmen die irakischen Agenten, statt für den beschädigten Lastwagen aus Liberty  Schadenersatz zu leisten, Herrn Zakery fest und brachten ihn weg.   Alle Versprechungen irakischer Beamter, die in den letzten zwei Wochen in Bezug auf die Freilassung von Herrn Zakery täglich gegeben worden sind, haben sich als leer erwiesen. In Wahrheit wurde dieses Mitglied der PMOI entführt. Zuerst verlangte einer der SWAT Offiziere in der Polizeistation Ameria 3 Millionen Dinar Schadenersatz für die Beschädigungen an dem Humvee, dann könne der Fall abgeschlossen werden. Diese offene Erpressung wies die PMOI zurück. Der Fahrer des Humvee, der für den Unfall verantwortlich war, wurde bis gestern weder festgenommen noch gerichtlich vorgeladen. 

In den letzten beiden Wochen haben keine der Wiedervorlagen und Beschwerdeschreiben, die von Anwälten aufgesetzt worden sind, keiner der Briefe von Rechtsberatern und Vertretern der Liberty Bewohner, keine der täglichen Korrespondenzen, die mit den UNO Vertretern und der US Botschaft gewechselt wurden, und  keine der Eingaben der UNHCR, dass dieser Gefangene freizulassen sei, etwas genutzt. Er verbleibt widerrechtlich in Haft im Gefängnis. Wenn es sich um einen schlichten Verkehrsunfall gehandelt hätte, so hätte es keiner Festnahme und keiner Entführung dieses Mitglieds der PMOI bedurft. In einem solchen Fall wäre der Angeklagte entsprechend den Gesetzen zum Straßenverkehr im Irak oder irgendwo auf der Welt gegen Zahlung einer Kaution zurück nach Camp Liberty gebracht worden, während das administrative Verfahren und der Rechtsprozess ihren Lauf genommen hätten. 

Die Maßnahmen, die von dem Untersuchungsrichter Nasser Mousavi ergriffen wurden, werden sehr verdächtig, wenn er, obwohl er über den Personalausweis von Herrn Zafar Zakery, den offiziellen Ausweis als ‚geschützte Person‘, seinen iranischen Führerschein und einen Brief von der UNHCR, der vom 23. März 2015 datiert ist, an das Bagdader Karkh Gericht verfügt, in dem es heißt: „Der iranische Staatsbürger Safar Zakery ist eine Person unter der besonderen Fürsorge der UNHCR“, wenn dieser Richter die Sache in einer schriftlichen Anweisung an die Botschaft der Mullahs in Bagdad überwiesen hat, um dieses PMOI Mitglied zu identifizieren und Hintergrundinformationen über es zu erhalten. Diese abscheuliche, unfaire und illegale Maßnahme macht es möglich, dass die Kriminellen von der Qods Armee in diese Angelegenheit eines Verkehrsunfalls einbezogen werden, und enthüllt, dass  ein mysteriöser Unfall für ein Entführungsszenario herbeigeführt worden ist.

Der Vertreter von Ashraf und Liberty hat an offizielle Vertreter der UNO und USA in Bezug darauf am 7. und 18. März 2015 geschrieben: „Wir sind tief beunruhigt im Hinblick auf die Sicherheit von Herrn Zakery und die Einmischung des iranischen Regimes in diesen Fall“.

Das   International Committee of Jurists in Defence of Ashraf (ICJDA) hat getrennte Briefe an den Hohen UN Kommissar  für Flüchtlinge und zugleich an den irakischen Premierminister, den Sprecher des Parlaments, den Chef des Obersten Rates der Justiz und den Nationalen Sicherheitsberater geschrieben:   

„Diese Haft dauert an, obwohl  keiner der Mitfahrer im Humvee sich im Krankenhaus befindet und zwei mit leichten Verletzungen schnell wieder entlassen  wurden.

Darüber hinaus haben die zuständigen irakischen Behörden sich sogar geweigert, eine Kaution von dem irakischen Anwalt von Herrn Zakery anzunehmen, und darauf bestanden, ihm im Gefängnis festzuhalten  … Alles deutet darauf hin, dass die Haft Herrn Zakerys politische Gründe hat und es macht uns besorgt, dass der Autounfall und die darauf folgende Verhaftung von Herrn Zakery im Voraus geplant waren und dass die Absicht besteht, die Sache aufrecht zu erhalten unter erfundenen Entschuldigungen. Es scheint auch, dass im Augenblick einige Leute in der irakischen Regierung sogar planen, diese Haft zu verlängern, indem sie Zweifel über den rechtlichen Status des Wohnorts von Herrn Zakery aufwerfen.

Dabei ist Herr Zakery wie die anderen Bewohner von Camp Liberty legal in den Irak gekommen und sein Aufenthalt im Irak war die ganze Zeit über vorschriftsmäßig. Im Jahr 2004 hat er einen Ausweis von der US Regierung und den multinationalen Einheiten als „Geschützte Person“ nach der Vierten Genfer Konvention erhalten. Im Jahr 2011 wurde er wie die anderen Bewohner von Ashraf von der Hohen UN Kommission für Flüchtlinge (UNHCR) als Asylsuchender anerkannt und er ist völkerrechtlich geschützt. Am 25. Dezember 2011 hat die Regierung des Irak eine formelle Absichtserklärung mit den Vereinten Nationen unterschrieben und die Verantwortung für den Schutz von Herrn Zakery und den anderen Bewohnern übernommen, bis sie in ein drittes Land gebracht werden. Im Jahr 2009, als die Regierung Malikis 36 Bewohner von Ashraf als Geiseln genommen hat, haben irakische Richter ein Urteil gefällt, dass das Betreten des Landes und der Aufenthalt der Ashraf Bewohner den Gesetzen entsprochen hat bzw. entspricht … Wenn deshalb Argwohn in Hinsicht auf Herrn Zakerys legalen Status geweckt wird, so bedeutet das, dass das Völkerrecht und die daraus erwachsenden Verpflichtungen lächerlich gemacht werden mit dem Ziel, ihn als Geisel zu nehmen“.

Das International Committee In Search of Justice (ISJ) hat ebenfalls Briefe an UNO, USA und irakische Politiker geschrieben:

„Alle Beweise deuten darauf hin, dass Major Ahmad Khodheir und Hauptmann Heydar Azab, die Offiziere des Nachrichtendiensts, die am Massaker der Bewohner von Ashraf beteiligt gewesen sind, mit dieser Sache etwas zu tun haben und hinter der illegalen Internierung stehen …

Diese Tatsachen und die Weigerung, einen unschuldigen Flüchtling freizulassen, erwecken bei uns den starken   Eindruck, dass die ganze Geschichte dieses Unfalls ein vorher entworfenes Szenario darstellt, das von der Qods Armee und ihren Agenten im Irak vorbereitet worden ist …“

Es sollte noch angemerkt werden, dass Herr Safar Zakery mehrere Krankheiten hat. Nach drei Jahren auf der Warteliste hat er einen Operationstermin im Krankenhaus am 5. April 2015.

Unter dem Hinweis darauf, dass die illegale Internierung von Herrn Zakery eine offene Verletzung der formellen Absichtserklärung darstellt, die von der Regierung des Iran und den Vereinten Nationen am 25. Dezember 2011 unterzeichnet wurden, und dass sie gegen das internationale Recht von Flüchtlingen verstößt, ersucht der Iranische Widerstand die US Regierung, die UNO und das UNHCR, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Geiselnahme abgebrochen wird, damit dieser unschuldige Gefangene sofort freigelassen wird und damit man ihn ins Krankenhaus gehen lässt, um sich seiner Operation zu unterziehen, da jene sich mehrfach dazu verpflichtet haben, die Sicherheit der Bewohner zu gewährleisten.

 Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran

29. März 2015