Die Mitglieder der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI) im Gefängnis Liberty fordern erneut Rückkehr nach Ashraf, ihrem Wohnort seit 26 Jahren. Es ist nun fast ein Jahr her, dass ihnen die Wohnungslosigkeit aufgezwungen wurde – ohne Aussicht auf Umsiedlung der 3 200 Personen in EU-Staaten aus einem Gefängnis, das Martin Kobler trügerisch einen „einstweiligen Umzugsort“ (TTL) nannte.
Bisher haben 2 600 der Bewohner Libertys den Verifikationsprozeß des UNHCR durchlaufen; annähernd 1750 wurden außerhalb des Lagers interviewt. Die Interviews zogen sich für manche Bewohner bis zu 8, 12 oder gar 17 Stunden hin.
Im Gegensatz zu den Täuschungen und kriminellen Maßnahmen von Martin Kobler, die zu der Wohnungslosigkeit der Bewohner Ashrafs führten, hatte der UNCHR in einem schockierenden Dokument, das in der vorigen Woche enthüllt wurde, bereits am 19. Januar betont, er könne die Eignung der Infrastruktur und ihre Standardgerechtigkeit nicht bestätigen.
In ähnlichem Sinne bezeichnete die Arbeitsgruppe des Sicherheitsrates über willkürliche Haft die Zustände in Liberty unlängst zum zweiten Mal als die eines Gefängnisses. Am 2. Januar erhielten Rechtsvertreter der Bewohner, die von Washington gekommen waren, keine Erlaubnis, sich mit ihren Klienten im Lager zu treffen; nur eine Reihe von Vertretern der Bewohner konnte sich mit den Anwälten außerhalb des Lagers im Gebäude des UNHCR treffen. Man gestattete den Anwälten auch den Besuch von Ashraf und mithin die Besichtigung des Eigentums der Bewohner nicht.
Anders als alle anderen Ländern lehnt die Regierung Maliki, die das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Bewohner Ashrafs im Wert von 550 000 000 § ausplündern will, die Anerkennung der PMOI als einer rechtmäßigen Organisation ab – dies in krassem Widerspruch zu einem Urteil des Gerichts in Karrada (Bagdad) vom 14. August 2005, in welchem die PMOI ausdrücklich als „rechtmäßige Organisation mit finanzieller Unabhängigkeit“ anerkannt wurde.
Am 26. Dezember bedeckten Wasser und Schlamm nach einem schweren Regenfall das gesamte Gebiet von Camp Liberty; die Bewohner forderten Generalsekretär Ban Ki-moon auf, sie nach Ashraf zurückkehren zu lassen. Darnach leiteten sie mittels der rudimentären Infrastruktur mehr als 20 000 000 l Wasser aus dem Lager ab, um es unbewohnbar zu machen.
Jetzt, ein Jahr, nachdem das Gefängnis Liberty trügerisch als „einstweiliger Umzugsort“ (TTL) bezeichnet wurde und der UNHCR davon Abstand nimmt, es als Flüchtlingslager mit den damit verbundenen Rechten der Bewohner anzuerkennen, gibt es keine Zukunft für die Mitglieder der PMOI außer der Rückkehr nach Ashraf. Dabei verfügt der UNHCR über ein weiteres Flüchtlingslager im Irak; auf seiner website wird festgestellt, daß seine Bewohner das Recht haben, Land, Fahrzeuge und Produktionsmittel zu besitzen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
12. Januar 2013
