Tuesday, December 6, 2022
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Irak: Notwendigkeit, den Schutz der Bewohner Ashrafs sicherzustellen

Weltorganisation gegen Folter (OMCT) – Genf
Die OMCT fordert die irakischen Behörden auf, die Achtung vor den Rechten der Bewohner des Lagers Ashraf im Irak zu garantieren. Sie fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Bemühungen zur Verhinderung ernster Menschenrechtsverletzungen, vor allem einer erzwungenen Rückkehr seiner Bewohner in den Iran, wodurch das Prinzip des non-refoulement verletzt würde, zu verstärken.

„Die bis zum Ende Jahres 2011 von der irakischen Regierung bis zur Schließung des Lagers Ashraf gesetzte Frist, ohne daß eine sichere Lösung für die Bewohner in Aussicht wäre, verursacht ein akutes Risiko schwerer und ernsthafter Menschenrechtsverletzungen,“ sagte Gerald Staberock, Generalsekretär der OMCT.

Die irakische Regierung hat des öfteren erklärt, daß das Lager geschlossen und seine Bewohner aus dem Irak vertrieben werden sollen. Neuere Erklärungen des irakischen Premierministers und Außenministers, das Lager am Ende des Jahres zu schließen, ohne daß eine sichere Lösung für seine Bewohner vorgesehen wäre, alarmieren um so mehr. Die OMCT erinnert daran, daß dem Irak nach dem internationalen Menschenrecht klare Verpflichtungen zur Sicherung der Bewohner des Lagers zukommen, und daß er sie nicht zur Rückkehr in den Iran zwingen darf, wo ihnen Folter, Mißhandlung und andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen würden.

„Eine Zeit ist angebrochen, in der es äußerster Wachsamkeit und gemeinsamer Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft bedarf, darunter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, des Büros des Hohen Kommissars für die Menschenrechte und der UN-Mission im Irak, um die Sicherheit der Lagerbewohner zu gewährleisten, bis eine endgültige Lösung gefunden ist,“ sagte Gerald Staberock.

In einem Brief an den Besonderen Vertreter der Europäischen Union für das Lager Ashraf, der unlängst von der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt wurde, bringt die OMCT ihre Sorge um die Sicherheit der Bewohner Ashrafs zum Ausdruck.

Am 13. September 2011 erklärte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), die Bewohner des Lagers Ashraf seien „formal Asylsuchende“; er forderte die Regierung des Irak auf, die „zur Schließung des Lagers“ gesetzte Frist zu verlängern, „um die Anträge auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus rechtzeitig und ordnungsgemäß zu prüfen“. Doch die irakische Regierung bleibt entschlossen, bis zum Ende des Jahres das Lager geschlossen zu haben. Die OMCT hält es für unbedingt wichtig, daß der UNHCR diesen Prozeß in Sicherheit, mit allen notwendigen Garantien und ungehindert fortsetzen kann.

Das Lager Ashraf, das 90 km nordöstlich von Bagdad in der Provinz Diyala liegt, beherbergt 3 400 unbewaffnete Zivilisten, Mitglieder der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI)“, einer iranischen Oppositionsgruppe. Im Juli 2004 wurden seine Bewohner zu im Sinne der Vierten Genfer Konvention (1949) „geschützten Personen“ erklärt. Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) unterzeichneten ein Abkommen mit jedem Bewohner, das ihnen bis zur endgültigen Lösung Schutz zusagt. Im Januar 2009 übergaben die USA diese Schutz-Verantwortung an die Behörden des Irak. Jedoch wurde das Lager trotz der von der irakischen Regierung ausgesprochenen Garantien seit 2009 zweimal von irakischen Sicherheitskräften überfallen, mit der Absicht, seine Bewohner zu vertreiben und das Lager zu schließen. Die Überfälle hinterließen 47 Tote und hunderte Verletzter. Die Bewohner sind auch vielfach drangsaliert worden. Familienangehörigen und Anwälten wurde der Zutritt zum Lager verboten. Die irakischen Sicherheitskräfte benutzen starke Lautsprecher, um die Bewohner psychologisch zu foltern.

Die OMCT fordert die irakischen Behörden auf:

– unter allen Umständen die körperliche und seelische Integrität der Bewohner des Lagers Ashraf zu garantieren. Dazu gehört, daß sie nicht zur Rückkehr in den Iran gezwungen werden, wo sie mit Folter und anderen Mißhandlungen zu rechnen hätten. So entspricht es der Verpflichtung des Irak, die Menschenrechte für alle, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, zu schützen;
– die einseitig zur Schließung des Lagers Ashraf gesetzte Frist zu streichen und dem Hohen Kommissar für die Menschenrechte (OHCHR) eine Beobachtung der Menschenrechtssituation des Lagers Ashraf zu ermöglichen.

Ebenfalls ersuchen wir die internationale Gemeinschaft, darunter den Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak (UNAMI), sich ihres Einflusses zu bedienen, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Auch glauben wir, dies sei die Stunde des Büros des Hohen Kommissars für die Menschenrechte (OHCHR),

– die irakische Regierung zur Streichung oder Verlängerung der zur Schließung des Lagers Ashraf gesetzten Frist zu drängen, bis alle seine Bewohner in Sicherheit umgesiedelt sind; er soll jede erzwungene Umsiedlung verwerfen;
– die irakische Regierung zum vollen Respekt vor den Menschenrechten der Bewohner des Lagers Ashraf sowie zur Beendung jedweder Drangsalierung der Bewohner zu drängen;
– die Beobachtung der Menschenrechtssituation Ashrafs formal zu fordern, bis alle seine Bewohner in Sicherheit umgesiedelt sind; dazu müssen Beobachter in das Lager entsandt werden.

(OMCT – Genf, 11. November 2011)